Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 135
lesen habe, hat es mich ordentlich gerissen. Es ist inakzeptabel, da gebe ich Ihnen recht, nur: Es hat schon seinen Grund, warum dieser Kollege bei den GRÜNEN seit 100.000 Jahren keine Funktion hat. Das würde ich gerne einmal so im Raum stehen lassen. Mehr dazu zu sagen, zahlt sich jetzt nicht aus. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Der letzte Redner hat noch Schwung in die Debatte gebracht. Und, sehr geehrter Herr Kollege Ornig, wenn Sie vom Vorsitz kein unerwünschtes Geburtstagsgeschenk haben möchten, dann würde ich appellieren, vielleicht ein bisschen die Emotionen zu senken. (GR Markus Ornig, MBA: Ich habe laut gedacht!) Gut.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 8. Wer der Postnummer 8 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen. - Es liegen bei diesem Poststück keine Anträge vor.
Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 9. Wer der Postnummer 9 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Postnummer ist einstimmig angenommen. - Auch hierzu liegen keine Anträge vor.
Es gelangt Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Republikanischen Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart. Es ist kein Redner zum Wort gemeldet, daher kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen. - Auch hierzu liegen keine Anträge vor.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 5 bis 7 der Tagesordnung - sie betreffen die Ermächtigung zur Änderung des Vertrages mit der WH International Services GmbH betreffend Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien sowie Förderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Förderung an die Caritas Österreich für die Jahre 2024 bis 2026 - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zu den Poststücken 5, 6 und 7.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herzlichen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Nittmann. Sie sind am Wort.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kollegen!
Wie einleitend gesagt: Drei Poststücke, die in einem verhandelt werden. Es geht im Wesentlichen um die Auslandskommunikation sowie um die Entwicklungshilfe und die Entwicklungszusammenarbeit.
Beginnen möchte ich mit dem Poststück 5: Da geht es um die WH International Services GmbH, eine 100-Prozent-Tochter der Wien Holding. Sie ist sozusagen von der ehemaligen Eurocomm-PR in die WH International Services GmbH umgegliedert worden. Dieses Unternehmen, die 100-prozentige Tochter, die natürlich sozusagen unseren Fragestellungen nicht mehr unterworfen ist, betreibt in 9 Dialogstädten Büros. Wir haben im Jahr 2021 eine Förderung mit einer maximalen Summe von 40 Millionen EUR beschlossen. Maximal 8 Millionen EUR im Jahr hätten für diese Auslandsbüros und diese Auslandskommunikation fließen sollen. Tatsächlich geht sich das jetzt aber nicht aus - klar, wegen steigender Personalkosten -, und es liegt uns jetzt der Antrag vor, 750.000 EUR mehr zu beschließen.
Ich glaube, man muss grundsätzlich darüber reden - und deshalb finde ich es eigentlich ganz gut, dass wir über die drei Poststücke in einem reden -, wofür die Stadt Wien in Zeiten wie diesen, in denen wir - wir haben es vorhin gerade gehört -, sei es am Arbeitsmarkt oder in der Wohnsituation, in der Bildung oder bei der Mindestsicherung, extreme Probleme haben, Geld ausgibt.
Wie gehen wir um mit der Auslandskommunikation, mit der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungshilfe, um die es dann in den nächsten Poststücken geht? Ist es uns das wert, oder sollte uns etwas anderes mehr wert sein? Ich glaube, es wäre einmal notwendig, darüber eine grundsätzliche Diskussion zu führen, weil gerade das Thema Entwicklungshilfe, Entwicklungszusammenarbeit natürlich ein wesentliches Thema ist, das der Bund behandelt, wir haben da entsprechende gesetzliche Bestimmungen.
Wien kann auf Grund der mangelnden Liquidität, der mangelnden Gelder, wie gesagt, viele Probleme nicht lösen. Gleichzeitig sind wir Sozialmagnet, und gleichzeitig fließen gerade bei diesem Akt beträchtliche Gelder - eben durch die 100-prozentige Tochterstruktur - völlig intransparent in Auslandskommunikation. Das sind immerhin 40 Millionen EUR in 3 Jahren, und das ist ja nicht nichts. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Das ändert an der Gesamtsumme von 40 Millionen EUR nichts. Die könnten wir sicherlich, sage ich, in Wien jetzt besser ausgeben. Man denke, wie gesagt, an den Bildungsbereich: Wir haben Containerklassen, wir haben einen Lehrermangel und es fehlt an Personal, dies aber auch deshalb, weil es an Geld fehlt und weil es natürlich auch an entsprechenden Ausbildungen fehlt. Aber da muss man sich aus meiner Sicht die grundsätzliche Frage stellen: Wollen wir das?
Der nächste Akt betrifft die Caritas Österreich, eine Förderung für das Wiener entwicklungspolitische Leitprojekt „Your Job Moldova“ - 3 Jahre, 1,2 Millionen EUR. Ich darf aus dem Akt zitieren: „Die Menschen in der Republik Moldau leiden unter mehrdimensionaler Armut. Es liegt eine Überalterung der Gesellschaft vor, eine drastische Reduktion der Anzahl an Erwerbstätigen. Gleichzeitig sind
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
