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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 135

 

niedriger waren, dann stellt sich die Frage, ob das wirklich der bessere Weg war, wie es andere Länder gemacht haben. Jetzt haben wir eine Inflation von 2,3 Prozent - seien wir froh, dass sie wieder unten ist -, nein, das heißt nicht, dass die Preise sinken, das heißt nur, dass sie langsamer steigen. Es heißt aber auch, wenn man sich das über die letzten 5 Jahre ansieht, dass sie im Schnitt um 3,5 Prozent gestiegen sind - was immer noch zu viel ist, aber im Großen und Ganzen durch Lohnabschlüsse und Maßnahmen der Bundesregierung kompensiert wurde, womit das Lohnniveau erhalten werden konnte.

 

Ist es die beste aller Möglichkeiten? Keine Ahnung! Wir hätten andere ausprobieren können und hätten schauen können, ob es besser ist, aber ich glaube, es war nicht so schlecht, und das sollten wir zur Kenntnis nehmen. (Beifall von GR David Ellensohn und GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Und dann ist es wahrscheinlich notwendig, sich anzuschauen, welche Maßnahmen Kollege Ornig zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgeschlagen hat. Eine hat richtigerweise Kollege Meidlinger schon angesprochen: die Lohnnebenkostensenkung. Ich habe wirklich gehofft, Kollege Ornig, dass Sie diesmal sagen - denn Sie haben gesagt, Sie reden nicht von kleinen, sondern Sie reden von großen Schritten -, welche Lohnnebenkosten Sie meinen. Das sind Sie uns wieder schuldig geblieben. Das ist uns gestern bei der Elefantenrunde auf „Oe24“ auch Beate Meinl-Reisinger schuldig geblieben, die gemeint hat, man senkt einfach alles, aber man investiert mehr in die Bildung, man investiert mehr in Gesundheit. Bei den 10 Milliarden, die Kollege Meidlinger gemeint hat, waren wir schnell, ich glaube, es waren 15, und mit dem strukturellen Defizit, das wir momentan in Österreich haben - noch einmal 15 -, sind es 30 Milliarden EUR, die einfach fehlen. - Das ist Budget-Voodoo! Auf dem kann man doch nicht irgendwie Wirtschaftspolitik aufbauen! (GR Markus Ornig, MBA: Ja, das ist die Scheiße, die ihr hinterlässt! Budget-Voodoo!)

 

Das ist tatsächlich traurig, wenn man versucht, eine sinnvolle Diskussion aufzuziehen, und dann kommt aus der Bank: „Das ist die Scheiße, die ihr hinterlässt!“ Das ist peinlich! Auch wenn du ein Geburtstagskind bist: Es tut mir leid, das ist nicht dein Niveau. Aber man kann natürlich in Ruhe darüber diskutieren, um wie viel besser es gewesen wäre, wenn man eine Pandemie hat, eine Inflation hat, wenn man Russland hat - ja, das klingt schon fast so, als hättet ihr … (GR Markus Ornig, MBA: Das Finanzloch habt ihr verursacht! Und das auf Kosten vieler Generationen! Und sich da jetzt hinzustellen und zu sagen … Wie stellt ihr euch das vor, mit dem Finanzloch?)

 

Was hat Österreich gemacht, Österreich und diese Bundesregierung? Ich war nicht immer Fan dieser Bundesregierung, aber dieses Geld, das eingesetzt wurde, hat mit dazu beigetragen, dass, im Gegensatz zu ganz vielen anderen Ländern, die Armut in Österreich nicht explodiert ist, sondern erfolgreich bekämpft werden konnte. Das waren tatsächlich die Maßnahmen der Bundesregierung, und das lasse ich mir von Ihnen nicht schlechtreden. Kein anderes Land in Europa, das mit der Krise zu kämpfen gehabt hat, hat, wenn es kein Geld eingesetzt hat, irgendwie sinnvolle Maßnahmen getroffen, sondern es sind dort breite Bevölkerungsschichten verarmt.

 

Aber das ist Ihnen ja wurscht, und das zeigen Ihre vier Beispiele, wie Sie die Wirtschaft ankurbeln wollen: Lohnnebenkosten senken auf Kosten der Arbeitnehmer, Vollzeitabsetzbetrag. - Wer zahlt denn das? - Das bedeutet neue Schulden, weil wir tatsächlich plötzlich sagen: Menschen, die Vollzeit arbeiten, die eh schon mehr verdienen, sollen weniger Steuern zahlen. Und Menschen, die möglicherweise keine Chance haben, Vollzeit zu arbeiten, sollen mehr Steuern zahlen. (GR Markus Ornig, MBA: Stimmt ja nicht!) Das ist die Politik der NEOS: Menschen, die weniger arbeiten, sollen mehr Steuern zahlen! Sie wollen den Arbeitslosen, den Schwächsten der Gesellschaft, Geld wegnehmen: degressives Arbeitslosengeld. Kollege Ornig hat gesagt: degressives Arbeitslosengeld. Lesen Sie doch das Protokoll! Er hat gesagt, er ist für ein degressives Arbeitslosengeld (Heiterkeit bei den NEOS und GR Markus Gstöttner, MSc), die NEOS sind für ein degressives Arbeitslosengeld. Ja, nehmen Sie den armen Leuten Geld weg, wenn Sie glauben, dass es notwendig ist!

 

Und das Letzte: Streichung der geringfügigen Beschäftigung - bei gleichzeitiger Kürzung des Arbeitslosengeldes. Manchmal wird es ausgenutzt, Sie wissen aber genau: Für viele Menschen ist es wieder der Einstieg in die Normalarbeitszeit (GR Markus Ornig, MBA: Das ist es eben nicht!), weil es oft genug nicht so einfach ist, überhaupt einen Job zu bekommen. Sie tun immer so, als ob es so einfach wäre, in der jetzigen Situation einen Job zu bekommen. Das stimmt doch nicht! Vor zwei Jahren, 2022, als wir Hochkonjunktur hatten, das war genau die Phase, in der auch viele junge Menschen eine Chance gehabt haben, einzusteigen und einen Job zu bekommen. Alle, all die Freunde meiner Kinder, mit denen ich darüber geredet habe, haben gesagt: Schaut, dass ihr jetzt einen Job kriegt, denn in einem Jahr wird es schon viel schlechter werden! Weil es absehbar war, dass diese Form der Hochkonjunktur - die ebenfalls die Inflation vorangetrieben hat, im Gegensatz zu allen Dingen, die Sie sagen, denn Hochkonjunktur treibt Inflation an, das wissen Sie - dazu führen muss, dass irgendwann wieder die Situation am Arbeitsmarkt und auch in der Wirtschaft einfach schwieriger wird. Das wissen Sie, aber es ist Ihnen egal, weil Sie als NEOS beinhart Politik auf Kosten der Armen machen. Sie unterscheiden sich wirklich nicht von irgendwelchen neoliberalen Parteien (GR Markus Ornig, MBA - erheitert: Jaaa!), die in einer Art und Weise versucht haben, in ihrer wirtschaftlichen Manie, sage ich fast dazu, das Geld wieder zu den oberen Zehntausend umzuverteilen und den armen Menschen das Geld wegzunehmen. Das ist Ihre Art, Politik zu machen! (Heiterkeit bei und Beifall von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ich will es dabei belassen. Wir hätten jetzt noch über mehrere Punkte reden können. Nein, einen Punkt will ich doch ansprechen, das will ich gar nicht stehen lassen, ich sage doch ein Wort zum ORF: Ja, ich finde es wirklich zutiefst bedauerlich, dass der ORF keine Lehrlinge einstellt. Und ja, als ich damals von den Gehältern beim ORF ge

 

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