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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 135

 

die alimentiert werden, verlangt ihr das alles eh nicht. Das ist die verlogene Geschichte von der Sozialdemokratie.

 

Also der WAFF: Ja, das letzte Relikt einer ehemals stolzen Arbeiterpartei, wo sie sich noch um Arbeit kümmert. Leider Gottes kümmert sie sich momentan um andere. Wie gesagt, wir werden den WAFF-Anträgen zustimmen und finden es schade, dass die Sozialdemokratie die Arbeitnehmer verlassen hat, aber es gibt eine Freiheitliche Partei, die sich um sie kümmert. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Sie sind am Wort.

 

12.58.35

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Ursprünglich habe ich nicht vorgehabt, mich zu Wort zu melden, aber es gab ein paar Wortmeldungen, die es meines Erachtens jetzt doch notwendig machen. Ich möchte, bevor ich es vergesse, mit dem Dank an den WAFF beginnen. Selbstverständlich macht der WAFF und leistet der WAFF hervorragende Arbeit, dennoch muss man in dem Zusammenhang eines bedenken, wenn wir die Gesamtkosten des WAFF mit der jährlichen Dotation zusammenrechnen: Wie viel ist notwendige Weiterbildung und Unterstützung und wie viel ist gleichzeitig eine Externalisierung von Kosten, die eigentlich an anderer Stelle zu tragen wären - einerseits seitens ausbildender Unternehmen und anderseits, das sage ich auch in aller Härte, vom Bildungssystem auch in Wien? Ich habe das Gefühl, dass mittlerweile ganz viele Menschen nach ihrer Ausbildung auch noch zum WAFF müssen, insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, weil Wien gerade in den letzten fünf Jahren sein Bildungsversprechen an junge Menschen nicht mehr so erfüllen kann, wie es das will.

 

Ich habe bewusst jetzt nicht gesagt, nicht ernst nimmt - denn das macht Wien nach wie vor, Wien nimmt es ernst -, aber ich glaube - und wir haben heute noch eine andere Debatte zur Bildung, deshalb will ich da jetzt gar nicht allzu lange darauf eingehen -, dass wir in Summe viel mehr Mittel in die Ausbildung von Jugendlichen, aber auch in die Bildung von Kindern und Jugendlichen hineinstecken müssen, als wir bislang andenken, um dem Bildungsversprechen wieder gerecht zu werden und es dann auch zu schaffen, dass viel mehr Menschen - neben dem, dass sie Matura machen und studieren - als Lehrlinge arbeiten, gerne in Unternehmen gehen, gerne auch dann wieder sozusagen als Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Aber dann müssen wir im Bereich der Bildung und Ausbildung deutlich mehr finanzielle Mittel investieren, und zwar deutlich mehr als das, was sich jeder von uns bislang vorstellen kann. Das ist, glaube ich, etwas, was tatsächlich notwendig ist. (Beifall von GR David Ellensohn und GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Was ebenfalls notwendig ist, ist, glaube ich, dass wir aufhören, gegenseitig Vorwürfe zu konstruieren bezüglich etwas, das so nicht existiert. Kollege Meidlinger, ja, es gibt die Agenda-Austria-Studie, die besagt, dass Österreich plötzlich Schlusslicht beim Wachstum wäre, Sie vergessen aber schon, dass bei allem Schlusslicht Österreich innerhalb der Europäischen Union nach wie vor das viert- beziehungsweise fünftreichste Land ist - im Großen und Ganzen. Alle Länder, die in den letzten Jahren anscheinend ein besseres Wirtschaftswachstum gehabt haben als Österreich, liegen nach wie vor hinter Österreich und sind auch in der Vermögensverteilung nicht irgendwie gerechter als Österreich.

 

Also wenn wir dann tatsächlich darüber reden, wie wir in der jetzigen Situation beginnen könnten, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln, dann ist es zunächst einmal wichtig und notwendig, dass man sich tatsächlich anschaut: Wie ist die Ist-Situation? Und glücklicherweise - und darüber sollten wir alle froh sein - stellt sich zumindest im Vergleich mit den anderen Staaten der Europäischen Union Österreich nicht so schlecht dar, wie Sie es gerne hätten, nämlich auf dem letzten Platz, sondern Österreich liegt nach wie vor - darüber streiten sich die Statistiken - auf Platz 4 oder 5. Darüber sollten wir froh sein und nicht das Gegenteil behaupten, um billig Politik zu machen. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) - Entschuldigung, ich habe dich akustisch nicht verstanden. (GR Anton Mahdalik: Wenn es berglab geht, ist das gut?) Es geht nicht darum, ob es gut ist, wenn es bergab geht, es geht darum, dass man natürlich Maßnahmen setzt, und ich werde dann auch noch darauf zu sprechen kommen, wie es wieder weitergehen kann und besser werden kann, aber man muss sich die Ist-Situation tatsächlich ansehen, um eine sinnvolle Einordnung der Gesamtsituation treffen zu können.

 

Es ist halt so: Wir reden oft davon, wie viele Chancen wir eigentlich durch unsere inländische Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Steuerpolitik hätten, die Konjunktur wieder anzukurbeln. Du weißt es wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass, auch wenn sich in den letzten zehn Jahren das Verhältnis des Wirtschaftswachstums zwischen Deutschland und Österreich zu Gunsten von Österreich umgekehrt hat, Österreichs Wirtschaft in eminentem Maße abhängig davon ist, wie in Deutschland die Wirtschaft läuft. Insbesondere für die Zulieferbetriebe, die es in Österreich gibt, mit ihrer Exportorientiertheit ist der mit Abstand größte Markt Deutschland, und in Wirklichkeit geht es darum, wie die Wirtschaftsentwicklung in Europa ist, wie die Wirtschaftsentwicklung in den USA ist, welche Möglichkeiten es gibt zu exportieren.

 

Na, selbstverständlich hängen dann auf der nationalen Ebene einige Sachen auch deutlich damit zusammen, wie die Wirtschaftssteigerung ist, nur: Das, womit wir in Österreich tatsächlich die Wirtschaft direkt intern ankurbeln können, ist die Frage des Konsums. Und da muss man sich dann überlegen: Schaffen wir es? Und jetzt kann man darüber streiten, ob die Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation gut waren oder weniger gut waren, das, was gelungen ist, war, die Kaufkraft zu erhalten. Das, was stimmt, ist, dass durch manche überschießenden Förderungen die Inflation höher gelegen ist, als es unbedingt notwendig war. Vergleicht man es mit anderen Ländern, wo die Inflation durch diverseste Obergrenzen, die es gegeben hat, sei es bei Strom oder anderem, bekämpft wurde, wo aber gleichzeitig die Lohnerhöhungen deutlich

 

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