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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 135

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Sie sind am Wort.

 

12.52.07

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Sehr geehrter Kollege Meidlinger, danke für deine letzten Worte, als ehemaliger Betriebsratsvorsitzender hast du mir in vielen Bereichen aus der Seele gesprochen. Man hat auch gemerkt, dass Wahlkampf ist, weil das bei den anderen ein bisschen untergegangen ist, und wenn du als Gewerkschaftsvertreter etwas anderes gesagt hättest, wäre es am Ende sehr schade gewesen.

 

Schön habe ich auch gefunden, dass du angesprochen hast, dass der ORF keinen einzigen Lehrling ausbildet. Das habe ich nicht gewusst. Das ist skandalös, das ist skandalös! Mittlerweile gibt es auch diese Zwangsabgabe, diese Zwangssteuer, wobei jeder Bürger mittlerweile sogar gerichtlich belangt wird, wenn er diese Zwangssteuer nicht zahlt, und dass diese Organisation keine Verpflichtung hat, am Ende des Tages Lehrlinge auszubilden, ist eigentlich eine Schande. Das gehört natürlich auch in ein neues ORF-Gesetz hinein. Ich glaube, das ist ganz wichtig, und das wäre ja auch Aufgabe der Stiftungsräte der Sozialdemokratie, die dort drinnen sitzen. Ich glaube, da könntet ihr jetzt am Ende des Tages etwas Gutes tun und auch mehr Lehrlinge in Ausbildung bringen.

 

Zum Thema ORF können wir aber auch noch über etwas anderes reden: Es gibt dort nicht nur keine Lehrlinge, es gibt auch prekäre Arbeitsverhältnisse. Wir haben im letzten halben Jahr massiv über diese Liste der Großverdiener diskutiert, die von dem vom Bund finanzierten Propaganda-ORF am Ende des Tages alimentiert wird. Und wer ist der größte Verdiener dort? Herr Pius Strobl von den GRÜNEN ist der Spitzenreiter auf dieser Liste, und keiner weiß, was er dort tut - vielleicht wird es uns Kollege Margulies noch erzählen. Der verdient dort mehr als der Generaldirektor. Er hat momentan auch diesen schwarzen ehemaligen niederösterreichischen ORF-Mitarbeiter unter seine Fittiche genommen, der bewusst auf die ORF-Berichterstattung Einfluss genommen hat. Dort beim Grünen wird der schwarze Propagandaminister aus Niederösterreich alimentiert. Also ich bin schon neugierig, ob wir nicht schauen können, dass auf der einen Seite dort die prekären Arbeitsverhältnisse freier Mitarbeiter - ganz dramatisch, ich habe selber einmal beim ORF gearbeitet, ist schon lange her (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.), ja, bei „Zickzack“, der Jugendredaktion, war vor deiner Zeit, als Schüler damals - auf alle Fälle aufgelöst und in vernünftige Arbeitsverhältnisse umgekehrt werden, und auf der anderen Seite, dass dort Lehrlinge ausgebildet werden. Jeder Haushalt, jedes Unternehmen muss in Österreich eine Zwangssteuer für diese Organisation zahlen, also hat sie auch die Verpflichtung, an der Verbesserung unseres Arbeitsmarktes teilzunehmen und nicht nur Propaganda-ORF für die Regierung zu spielen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Was auch ganz wichtig ist, wir haben es heute angesprochen, ist der WAFF. Der WAFF ist eine Organisation, die wir in Wien seit Jahren einstimmig in diesem Haus tragen. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass wir das tun, und es gibt auch keine großen inhaltlichen Diskussionen darüber - ich glaube, auch im Ausschuss, auch auf den Generalversammlungen des WAFF. Deswegen finde ich auch gut, dass wir das heute ansprechen. Der WAFF kann aber leider Gottes, so wie es Manfred Juraczka angesprochen hat, im Moment nur Feuerwehr spielen, einfach, weil wir in Wien ein systemisches Problem haben. Eines dieser systemischen Probleme ist, dass wir als einziges Bundesland über 10 Prozent Arbeitslosenquote haben, das heißt, er kann nur daran arbeiten, diese Quote zu verbessern. Wenn man sich die Bundesländer anschaut, ist das zweite Bundesland mit einer hohen Arbeitslosenquote Kärnten, und das dritte Bundesland das Burgenland. Jeder, der sich ein bisschen in der österreichischen Innenpolitik auskennt, weiß, dass diese drei Bundesländer sozialdemokratisch geführt werden. Aber Herr Kollege Meidlinger bemüht sich ja im WAFF, und der WAFF ist ja mehr oder weniger so das letzte Arbeitnehmerrelikt, das in der SPÖ-Wien übrig geblieben ist, denn sonst kümmern sie sich ja lieber um die anderen, wie mit der Mindestsicherung für Zuwanderer.

 

Wir wissen auch ganz genau, beim WAFF, da kann man noch etwas tun für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und sonst habt ihr euch auf euer anderes Wählerklientel konzentriert. Einen Fakt haben wir heute nämlich noch ausgelassen: Wir qualifizieren dort Leute, was gut und wichtig ist, auf der anderen Seite müssen wir in den Medien lesen, dass eine Familie, die nicht arbeitet, in Wien 4.600 EUR fürs Nichtstun kriegt und ein Qualifizierter, der aus dem WAFF herauskommt, mit der gleichen Voraussetzung nicht die Möglichkeit hat, dieses Gehalt zu bekommen. Deswegen ist es auch wichtig, dass man das Thema anspricht. Das ist auch ein Grund dafür, warum wir in Wien bei über 10 Prozent Arbeitslosigkeit liegen, weil ihr da eine Gruppe alimentiert, die überhaupt kein Interesse daran hat zu arbeiten.

 

Vorhin wurde auch angesprochen - ich glaube, Frau Zwittkovits war es, die es gesagt hat -, es gibt Ausbildungsmaßnahmen, Deutschkurse, et cetera. Gibt es, aber wenn sie dort nicht hingehen, passiert denen nichts. Die kriegen trotzdem am Ende des Monats 4.600 EUR überwiesen. Also es gibt keine Sanktionen, es gibt nichts dafür.

 

Man muss das Thema angreifen, dass wir Familien haben, die 4.600 EUR bekommen, und da habe ich noch nicht die 500 EUR Wien-Energie-Bonus dazugerechnet, bei dem ich mich frage, warum nicht der Magistrat entscheidet, wer es kriegt, sondern die Caritas. Warum habt ihr das ausgelagert? Das frage ich mich. Sie zahlen nur die Hälfte für das Ticket bei den Wiener Linien, und jemand, der arbeitslos ist, der sich beim WAFF ausbilden lässt und dann einen neuen Job kriegt, der kriegt das nicht dazugezahlt. Die, die arbeiten, kriegen nämlich in Wien nichts - das ist das Problem -, sondern werden jedes Jahr - jedes Jahr - mit dem Valorisierungsgesetz von der Sozialdemokratie in Wien weiterhin ausgesackelt. Das ist halt das, was ihr am Ende des Tages tut, weil von denen,

 

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