«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 135

 

hat und vertreten ist - keinen einzigen Lehrling aufgenommen hat, keinen einzigen Lehrling ausbildet. Das ist eine Schande! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, schauen Sie, dass Sie dagegen arbeiten können! Ich weiß - ich habe heute in der Früh noch telefoniert -, der Zentralbetriebsrat wäre sehr dafür. Ich habe es hier schon einmal gesagt, es ist nichts passiert, und das ist auch eine Schande und gehört in Wirklichkeit beendet, wenn wir Jugendbeschäftigung und Ausbildung ernst nehmen wollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist vieles schon über den Sozialpartnergipfel und andere Dinge gesprochen worden. Ich möchte jetzt nicht noch einmal die wirklich guten Maßnahmen, die heute hier schon besprochen worden sind, wiederholen, aber es gibt natürlich auch eine weitere Reihe von Maßnahmen, die der WAFF gesetzt hat, nämlich die Unterstützung von Betrieben, die Lehrlinge das erste Mal aufnehmen oder seit fünf Jahren wieder aufnehmen, indem das Lehrlingseinkommen für das 1. Lehrjahr unter Anrechnung der Bundeszuschüsse entsprechend übernommen wird.

 

Klimaschutzlehrlingsausbildungsprämie: Das betrifft Betriebe, die Lehrlinge im 1. oder 2. Lehrjahr in klimarelevanten Lehrberufen neu aufnehmen und ausbilden möchten. Dort werden die Kosten für das Lehrlingseinkommen für die ersten beiden Lehrjahre unter Anrechnung der Basisförderung des Bundes übernommen. Ökobooster wurde hier auch schon angesprochen, ein gemeinsam von Arbeiterkammer, AMS Wien, WAFF umgesetztes Projekt, bei dem arbeitslose jugendliche Wiener, junge Wiener mit geringer formaler Bildung auf die Lehrabschlussprüfung in klimarelevanten Berufen vorbereitet werden. Jugendcollege, Lehrlingsförderung für die Vorbereitung der Lehrabschlussprüfungen - da noch einmal mein Appell: Schauen Sie auch, dass die Firmen die Lehrlinge zur Lehrabschlussprüfung anmelden, damit man dort wirklich mit den Zahlen hinaufkommt! Es gibt noch viele, viele andere Dinge, die großartig von den WAFF-Mitarbeiterinnen oder -Mitarbeitern für diese Stadt auch noch erbracht werden.

 

Was auch wichtig ist, und das ist mir auch sehr wichtig, ist das Fachkräftezentrum, das heute schon angesprochen wurde. Ich glaube, mit diesem Fachkräftezentrum haben wir eine Chance, tatsächlich erstmals wirklich herauszufiltern, wo wir die Berufsfelder haben, wo wir den Bedarf für die nächsten vier, fünf, zehn Jahre haben. Da möchte ich mich bei allen bedanken, die da wirklich aktiv mitarbeiten. Das ist keine leichte Sache, keine angenehme Sache, nicht immer angenehm, wenn man dann wirklich so in den Zahlen und in den Daten und Fakten herumkrabbeln muss, aber ich glaube, mit dem WAFF-Fachkräftezentrum haben wir etwas Tolles geschaffen.

 

Ein Gewerkschafter am Rednerpult, der nicht auf die Lohnnebenkostendebatte eingeht, wäre ein falscher Gewerkschafter. (GRin Barbara Novak, MA: Richtig! Richtig!) Ehrlich gesagt, glaube ich, man sollte nicht so flapsig mit Begriffen umgehen, ohne zu erklären, was denn genau dahintersteckt. Wenn man gewisse Dinge nicht haben möchte, dann soll man es laut und deutlich aussprechen und sagen. Vielleicht könnten die zwei Herren von der ÖVP und von den NEOS kurz aufpassen, denn es wird gleich ein Raunen durch die Menge gehen, aber es sitzen ja auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier im Saal, und es wurden 2022 und 2023 und 2024 Lohnnebenkosten gesenkt - FLAF wurde gesenkt, dann wurde zwei Mal der Unfallversicherungsbeitrag gesenkt, und es wurde das Insolvenzentgelt gesenkt. Wer von den ArbeitnehmerInnen hier herinnen im Saal - ich frage jetzt gar nicht die draußen -, wer von den ArbeitnehmerInnen hier im Saal hat einen Cent mehr am Lohnkonto, weil diese Lohnnebenkosten gesenkt wurden? Wer? (GR Christian Hursky: Ich nicht!) Wer? Wer? Niemand! Kein Einziger hat einen Cent mehr gehabt. Hören Sie auf, diese Geschichten zu erzählen, sie stimmen einfach nicht! Lohnnebenkostensenkungen bringen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinen Euro! (Beifall bei der SPÖ. - GR Markus Gstöttner, MSc: Aber mehr Arbeitsplätze für mehr Leute!) Aber gehen wir in die Sache hinein - Sie können sich gerne zu Wort melden, Sie können sich hier herausstellen und sagen, was Sie wollen.

 

Wollen Sie die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt haben, damit man ein privates Krankenversicherungssystem fördert? Nein, wollen wir nicht. Wollen Sie die Unfallversicherungsbeiträge senken, damit die verletzten Bauarbeiter nicht mehr versorgt werden? Nein, wollen Sie nicht. Wollen Sie den Insolvenz-Entgelt-Fonds absenken, damit, wenn Firmen pleitegehen, wenn Vereine pleitegehen, die Arbeitnehmer nichts mehr davon haben und in Wirklichkeit die Wirtschaft davon profitiert? Nein, wollen Sie nicht. Wollen Sie den Familienlastenausgleichsfonds, mit dem wir Kinderbeihilfe zahlen, mit dem wir Kinderbetreuung zahlen, mit dem die Schulfreifahrt gezahlt wird, mit dem die Gratisbuchaktion für die Schülerinnen und Schüler gezahlt wird, absenken? Wollen Sie das weghaben? Nein, wollen Sie nicht. Wollen Sie die Kommunalsteuer absenken? 40 Prozent der Gemeinden laufen Gefahr, dass sie in Wirklichkeit in die Landesverwaltung übergehen müssen, weil sie pleite sind, wenn sie die Kommunalsteuer nicht erhalten. Nein, wollen Sie nicht. Also hören Sie auf, von diesen Dingen zu reden, sondern sagen Sie, was Sie wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es geht in Wirklichkeit um Leistungseinschränkungen, es geht in Wirklichkeit darum, dass Sie den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen Leistungen vorenthalten wollen. Wenn man sich dann gleichzeitig hinstellt und die einen sagen, es gibt kein Budgetproblem, und die anderen sagen, es gibt ein Budgetproblem, dann werden wir sehen, was dann nach der Wahl passiert. Aber, ehrlich gesagt, mit Maßnahmen dem Budget 4 Milliarden bis 10 Milliarden EUR zu entziehen - laut NEOS-Berechnung sind es 10 Milliarden EUR, und ich habe bei den Fernsehdiskussionen sehr genau zugehört -, wenn man dem Budget 10 Milliarden EUR entzieht, dann muss man auch sagen, wo man diese 10 Milliarden EUR hernimmt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Mit der 32-Stunden-Woche!) Ich sage auch deutlich: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dazu nicht bereit sein.

 

Ich ersuche um Zustimmung zu den zwei Akten. - Danke schön. (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.)

 

«  1  »