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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 135

 

einer Leistungsschau, würde ich einmal sagen. Die Vertreter der Stadtregierung - Kollege Konrad und Kollege Kaske - haben jetzt natürlich hervorgehoben, wie gut diese Initiativen sind, die wir im WAFF schaffen, und ich merke auch von der Opposition, dass das alles anerkannt wird. Insofern ist jetzt ein bisschen die Emotion draußen, die ich gerne wieder reinbringen möchte, indem ich natürlich hervorhebe, dass man hier fernab von dem, worüber wir sagen, dass es gut läuft, natürlich auch Dinge ansprechen muss, bei denen es Reformbedarf gibt. Reformbedarf gibt es auf allen Ebenen, denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir es derzeit - und ich sage jetzt, in allen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene - noch nicht geschafft haben, die richtigen Werkzeuge zu finden, um den Fachkräftemangel zu beheben. Wir haben natürlich - es ist nicht kafkaesk, aber es ist schon sehr besonders - steigende Arbeitslosenzahlen, aber auch einen latenten Fachkräftemangel. Wenn man sich das genau anschaut, sieht man, dass alle sehr, sehr viel versuchen, und ich würde auch sagen, ich würde keine der Maßnahmen in irgendeiner Art und Weise schlechtreden, weil es alles Versuche sind.

 

Ich glaube nur, dass man am Reformhebel ein bisschen mehr ziehen muss und auch hier, glaube ich, den Mut haben muss, ein bisschen kräftiger an den Hebeln zu ziehen. Ich sehe mir das schon an - Frau Kollegin Kriz-Zwittkovits hat es gesagt: Es gab diese Pressekonferenz von StR Hanke und allen SozialpartnerInnen, bei der man wieder dem Bund von Seiten der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, von Seiten des AMS ausgerichtet hat, was in Zukunft besser laufen könnte. Und ja, wir wissen, die Forderungen sind alle relativ einfach und auch sehr schnell umzusetzen, es wird wahrscheinlich auch alles so passieren. Ich glaube aber nicht, dass es tatsächlich helfen wird, denn ich glaube, wir müssen an den größeren Rädern drehen, und auf diese größeren Räder möchte ich ganz kurz eingehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie wissen von uns NEOS, dass das Thema Lohnnebenkosten eines ist, für das wir latent werben, vor allem für die Senkung der Lohnnebenkosten. Wir wollen es immer schaffen, dass die Menschen da draußen mehr Spielraum bei den Gehältern haben und die ArbeitgeberInnen auch mehr Spielraum haben, um mehr Menschen in die Arbeit zu bringen. Dazu gibt es in diesem Haus Verbündete, aber es gibt auch Menschen, die sagen, das ist alles ein Schmarrn und das geht sich alles nicht aus, und wenn man Lohnnebenkosten angreift, dann muss das immer in die Aushöhlung von Sozialleistungen führen. Ich bin nicht dieser Meinung. Ich glaube, wenn man sich das ansieht, wenn man sich das strukturell gut ansieht, dann sind Reformen in dem Bereich möglich. Sie wissen, wir wollen da die große Schraube bei den Lohnnebenkosten drehen und nicht die Schraube, die die Bundesregierung bisher gedreht hat. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das zweite Thema, das wir uns ansehen müssen, ist natürlich: Wie bringe ich mehr Menschen in die Arbeit? Das ist ja heute das Hauptthema, aber wie bringe ich auch mehr Menschen wieder in die Vollzeitbeschäftigung? Da wissen Sie, dass wir uns einen Bonus für Vollzeitbeschäftigte wünschen. Davon würden die rund drei Millionen Vollzeitbeschäftigten in Österreich sofort profitieren. Da geht es auch darum, durch gezielte steuerliche Entlastung die Vollzeitbeschäftigung attraktiver zu machen. Unser Modell, einen Vollzeitabsetzbetrag von 100 EUR für jeden Monat, in dem eine Vollzeitbeschäftigung vorliegt, zu machen, ist, glaube ich, ein sehr gutes. Ich hoffe, dass in der nächsten Bundesregierung, wie auch immer diese aussehen wird, diese Forderung eingehend diskutiert wird.

 

Last but not least, das wichtigste Thema ist: Was kann man an Reformen machen, um Menschen jetzt im Arbeitslosensystem zu motivieren? Wir wissen, es ist unser aller Ziel hier, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszubekommen und schneller in Beschäftigung zu bringen. Wir glauben, dass das Arbeitslosenversicherungssystem auch reformiert gehört, indem wir es degressiver gestalten, und zum Zweiten, dass auch die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Jobsuche angepasst werden müssten. Es gibt extrem viele Menschen, die mittlerweile mobiler sind, als das in der letzten Gesetzgebung so vorgesehen war, und wir glauben, dass es zumutbar ist, auch längere Wege zur Arbeit einzugehen, vor allem, weil sie ja nicht mehr täglich anzutreten sind. Wir wissen spätestens seit Corona, dass das Thema Homeoffice ein großes ist und dass es mittlerweile möglich ist, fast von überall aus zu arbeiten. Deswegen glaube ich, dass man bei diesen Zumutbarkeitsbestimmungen auch wichtige Schrauben drehen kann.

 

Das Letzte, was ich gerne zu dem Thema ansprechen möchte, ist das Thema Geringfügigkeitsgrenze. Wir wissen, dass wir mit der Geringfügigkeit hier in Österreich ein Modell haben, das durchaus bei ArbeitnehmerInnen sehr beliebt ist. Meiner Meinung nach ist es aber durch flexible Zuverdienstmöglichkeiten zu ersetzen, um dadurch stärkere Arbeitsanreize zu schaffen.

 

Ich möchte Ihnen das kurz anhand eines praktischen Beispiels erklären: Ich bin seit 20 Jahren Unternehmer und - wer es nicht weiß - ich arbeite in der Veranstaltungsbranche. Da hat man natürlich sehr viele projektbezogene MitarbeiterInnen. Ich habe sehr viele ältere Menschen, die bei mir zusätzlich zu ihrer Pension arbeiten, und ich habe auch sehr viel junge Menschen, die bei mir zusätzlich zu ihrem Studium arbeiten. Es gibt aber auch ganz viele Teilzeitkräfte bei mir, die ich immer wieder gerne aufstocken und aus der Geringfügigkeit in die Teilzeit bringen möchte. Jedes Mal höre ich die gleiche Leier, indem sie sagen: Nein, Herr Ornig, können wir da nicht etwas mit der Geringfügigkeitsgrenze machen? Kann man da nicht irgendetwas schieben und drehen und alle Rädchen machen? Ich weiß, dass wahnsinnig viele Arbeitgeber in Österreich diese Rädchen drehen, und deswegen ist jede Diskussion, hier starr zu sein, eine unehrliche, weil ich glaube, Arbeitgeber und Arbeitnehmer machen sich das miteinander aus. Gerade bei dieser Geringfügigkeitsgrenze kommen halt sehr viele, die sagen: Na, Teilzeit zahlt sich bei mir nicht aus, weil ich meine Arbeitslose habe, und mit der Geringfügigkeit, die ich bei euch dazuverdiene, zahlt es sich einfach nicht aus. Das ist derzeit die Situation in Österreich, und genau da muss man hingreifen. Deswegen glaube ich, dass man bei genau dieser starren Geringfügigkeit, die ja jedes Jahr ein bisschen erhöht wird - ja eh -

 

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