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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 135

 

im IKT-Bereich und in der Digitalisierung, und schlussendlich Ausbildungen in Bereichen, die für das Erreichen der Klimaschutzziele von besonderer Bedeutung sind.

 

Die Höhe des Wiener Ausbildungsgeldes mit rund 500 EUR monatlich ist ein substanzieller Beitrag, um arbeitslosen Personen faktisch die Teilnahme an längerdauernden Ausbildungen zu ermöglichen. Mit rund 500 EUR monatlich, die ungefähre Höhe der derzeitigen Geringfügigkeitsgrenze, die der WAFF zum Leistungsbezug des AMS dazuzahlt, stellt sich die Situation für diese Menschen schon ganz anders dar. Dauert etwa eine Ausbildung 2 Jahre, sind das im Ergebnis 12.000 EUR, die zusätzlich zum Arbeitslosengeld hinzukommen. Das Wiener Ausbildungsgeld motiviert zusätzlich aber auch BerufsumsteigerInnen, die den Job aufgeben und einen beruflichen Neuanfang wagen.

 

Zum Dritten: Wien kompensiert damit - erlauben Sie mir diese kleine Kritik - das Zaudern und Zögern auf Bundesebene. Wien hat zwar die Einführung des Pflegestipendiums durch den Bund ausdrücklich begrüßt, Wien hat die Einführung der Pflegeprämie für Menschen, die keinen Leistungsbezug des AMS haben, unterstützt und sich an der Finanzierung beteiligt, Wien vermisst aber auch eine konsequente Umsetzung dieser Modelle auf alle Bereiche, für die längerdauernde Ausbildung unumgänglich ist.

 

Meine geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen, zur Jugendstiftung: Die wirtschaftlichen Probleme in Österreich haben schon - das haben auch die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt - seit geraumer Zeit zu einer steigenden Arbeitslosigkeit geführt. Überdurchschnittlich ist dabei die Arbeitslosigkeit junger Menschen gestiegen. In Wien zeigt sich natürlich auch dieses unerfreuliche Ergebnis. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat für Wien, die Wiener Landesregierung, den Bürgermeister und den Wirtschafts- und Finanzstadtrat aus meiner Sicht aus zwei Gründen eine besondere Bedeutung: Zuerst einmal geht es um die jungen Menschen selbst und um deren berufliche Entwicklungschancen in der Zukunft, aber es geht auch für die Wirtschaft um die Sicherung der notwendigen Fachkräfte. Auch wenn es derzeit einen konjunkturellen Einbruch gibt, ist vollkommen klar, dass schon auf Grund der demographischen Entwicklung bei einer wirtschaftlichen Erholung die Knappheitsprobleme wieder virulent werden.

 

Die Problemlagen für junge Menschen sind durchaus unterschiedlich. Eine besondere Herausforderung ist jedenfalls der beträchtliche Zuzug von vor allem jungen Personen, die den Status Konventionsflüchtling oder aber subsidiär Schutzberechtigte haben. Mit dem Jugendkolleg wurde ein substanzielles Unterstützungsangebot für rund 5.000 Flüchtlinge geschaffen. Deutschkurse und Basisqualifizierungen stehen im Mittelpunkt, die ihrerseits die weitere Unterstützung im anspruchsvolleren Bereich erleichtern beziehungsweise ermöglichen sollen.

 

Besonders hinweisen möchte ich, meine geschätzten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Sozialpartnergipfel zur Jugendarbeitslosigkeit, der auf Initiative von StR Peter Hanke am 3. September erfolgreich stattgefunden hat. Es gibt dazu ein gemeinsames Positionspapier der Stadt Wien, der Wirtschaftskammer Wien und der Arbeiterkammer mit Forderungen an den Bund und mit der klaren Ansage, was Wien selbst tut. Das Papier war auch die Grundlage für das Pressegespräch dann von Hanke, Anderl und Ruck.

 

Bei der Jugendstiftung Wien geht es nicht nur um Basisqualifizierungen, sondern um die Ermöglichung durchaus anspruchsvoller Ausbildungen. Das können spezielle Ausbildungen etwa im Bereich der IT sein, das kann der erfolgreiche Abschluss einer Lehrausbildung sein, das kann sogar der Besuch und Abschluss einer Ausbildung an der Universität oder einer Fachhochschule sein. Mit 1.000 Ausbildungsplätzen richtet sich die Jugendstiftung Wien an die jungen Wienerinnen und Wiener, die derzeit arbeitslos sind, aber die Phase der Arbeitslosigkeit aktiv für eine gute Ausbildung nützen wollen.

 

Gestatten Sie mir, zum Schluss noch drei Anmerkungen zur Jugendstiftung Wien zu machen, beziehungsweise auch vielleicht die eine oder andere Empfehlung abzugeben. Zum Ersten, die zukünftige Bundesregierung muss die Fehler der bisherigen Bundesregierung korrigieren und dem AMS zusätzliche Mittel, auch die notwendigen personellen Voraussetzungen, für die Unterstützung arbeitsloser Menschen, insbesondere aber für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Wie gesagt, da helfen auch keine Sonntagsreden. Gestern war ja unter anderem 30 Jahre AMS: Also was nicht gehen wird, ich sage das ganz klar für die Zukunft, ist, dass man vom AMS mehr Leistungen verlangt, aber dem AMS weniger Geld gibt. Das wird ganz sicherlich nicht funktionieren.

 

Zum Zweiten: Besonders möchte ich nochmals den Wiener Weg der Sozialpartnerschaft hervorheben. Wie gesagt, der erfolgreiche Gipfel am 3.9. hat eindrucksvoll gezeigt, wie trotz aller unterschiedlicher Interessen in Wien eine Kultur der Zusammenarbeit und der Entwicklung gemeinsamer Problemlösungsstrategien etabliert ist.

 

Ich möchte in Bezug auf die Jugendstiftung Wien, aber auch in Bezug auf das Jugendkolleg Wien mich natürlich ausdrücklich beim AMS für die gute Arbeit, man muss sagen, unter schwierigsten Rahmenbedingungen, bedanken. Und weil die Jugendstiftung Wien ja nicht nur vom AMS, sondern auch vom WAFF gemeinsam realisiert wird, ist natürlich auch ein kleines Lob zumindest für den WAFF hier mehr als gerechtfertigt.

 

In diesem Sinne, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ersuche ich natürlich um Zustimmung zu Post 8 und 9. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Sie sind am Wort.

 

12.18.36

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Danke sehr, werte Frau Vorsitzende!

 

Ich sehe gerade, dass ich 20 Minuten Redezeit habe - großartig, aber ich werde sie nicht ganz ausnützen. Ich werde sie deswegen nicht ganz ausnützen, weil ich eines vorwegnehmen möchte: Die bisherige Diskussion, wenn man sie Diskussion nennen kann, ist ja sehr geprägt von

 

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