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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 135

 

Nur dann werden wir diesen Kampf auch tatsächlich gewinnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die gute Nachricht ist, dass Wien bei den Bemühungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit jedenfalls nicht alleine dasteht, denn auch die Bundesregierung hat vor allem auf Betreiben der GRÜNEN in der letzten Periode wirklich sehr viel geschafft. Ich möchte gerne drei Punkte herausgreifen. Der erste Punkt ist der Schulungszuschlag. Der Schulungszuschlag Neu ist ein ganz wesentlicher Bestandteil, weil dieser Schulungszuschlag ermöglicht, dass Menschen Ausbildungen für grüne Jobs der Zukunft, auch für Jobs in der Daseinsvorsorge, in der Daseinsfürsorge und im Gesundheitsbereich machen können, dass sie in diesen Jobs Fuß fassen können. Das ist übrigens eine jahrzehntelange Forderung der GRÜNEN, aber auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, von der Arbeiterkammer und von ganz, ganz vielen NGOs gewesen. Der Schulungszuschlag Neu ist ein sinnvolles Instrument, und es ist wirklich gut, dass es ihn endlich gibt, dass es ihn auch für Sozialhilfe- und MindestsicherungsbezieherInnen gibt. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder über die Wichtigkeit gesprochen, dass gerade MindestsicherungsbezieherInnen auch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Schulungszuschlag Neu ist auch für SozialhilfebezieherInnen ein ganz wesentliches Instrument, das wir im Bund durchgesetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt ist die Umweltstiftung. Von der Umweltstiftung profitieren arbeitslose Menschen, die bisher keine entsprechenden Qualifikationen im ökologischen Bereich, im Bereich der Green Jobs gehabt haben, darunter auch ganz viele Frauen, viele langzeitarbeitslose Menschen. Die Umweltstiftung ist also ein super Instrumentarium, damit Menschen gerade in diesen Bereichen - in Zukunftsbereichen, in den ökologischen Bereichen, in Umweltbereichen, dort, wo es um Naturschutz, Klimaschutz, Bodenschutz geht - die entsprechende Ausbildung bekommen. Was ich wirklich sehr gut an dieser Maßnahme finde, ist, dass es keinen Unterschied macht, welche Ausbildung, welche Qualifikation man davor hatte. Egal, ob man einen Pflichtschulabschluss, eine Lehrlingsausbildung oder gar keine Qualifikation hat, alle Menschen können in diese Umweltstiftung. Es gibt aber auch einen besonderen Schwerpunkt auf Frauen, junge Menschen und Personen, die länger nicht in Beschäftigung waren. Alle können in dieser Umweltstiftung Fuß fassen, und das ist auch wirklich gut so.

 

Dritter und letzter Punkt, den ich hervorstreichen möchte: ein Rekordbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik. Es gab in den letzten Jahren ein Rekordbudget in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, und dieses Budget war nicht nur da, sondern es war meiner Meinung nach auch wirklich gut eingesetzt. Warum? Für intensive Integrationsmaßnahmen für junge Menschen bis 25 Jahre, die auch bei der Jugendstiftung, um die es heute geht, die Zielgruppe sind, für Menschen mit Behinderungen gab es viel mehr Geld, für langzeitarbeitslose Menschen. Mehrfach geringfügig beschäftigte Personen haben nun auch endlich einen Zugang zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das ist auch ein sehr guter Punkt.

 

Die Aktion „Sprungbrett“, über die ich schon sehr oft hier im Gemeinderat geredet habe: In Summe waren das 340 Millionen EUR für die, die es besonders schwer haben, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Die Aktion „Sprungbrett“ war auch ein ganz wesentliches, großes arbeitsmarktpolitisches Paket der Bundesregierung. Ein Drittel davon ging übrigens an die sozialen Unternehmen. Die sozialen Unternehmen sind eine ganz wichtige Säule der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

 

Seit Mai 2024 gibt es auch eine Extraförderung für die Unternehmen, die im Bereich Re-Use, Wiederverwendung, Wiederverwertung von Elektrogeräten, Textilen, Möbel tätig sind. In Wirklichkeit war das der Gründungsgedanke der sozialen Unternehmen. Also auch soziale Unternehmen wurden mit diesem großen Budget der aktiven Arbeitsmarktpolitik vom Bund besonders gefördert, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die GRÜNEN konnten in dieser Regierung aber auch noch einiges verhindern, was die ÖVP gerne gesehen hätte. Da geht es um die Kürzung des Arbeitslosengeldes, da geht es um die Abschaffung der Notstandshilfe. Das wollten Sie und wir haben uns stark dagegengesetzt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir wollten sogar mehr an Arbeitslosengeld am Anfang!) Gut, dass das nicht gekommen ist. Oder auch die Abschaffung der Bildungskarenz, gut, dass all diese Maßnahmen so nicht gekommen sind, wie Sie das wollten. Auch das haben wir durchgesetzt in dieser Bundesregierung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch einen Schlenker von der Arbeitsmarktpolitik zur Wirtschaftspolitik. Jedes noch so hohe arbeitsmarktpolitische Budget der Welt wird uns nicht ersparen, unsere Art zu wirtschaften zu verändern. Was wir nämlich brauchen, ist ein zukunftsfähiges Wirtschaften, ein vorsorgendes Wirtschaften im wahrsten Wortsinn, ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaften. Was hilft und was wir wirklich brauchen, ist eine positive Vision und einen Aufbruch in Richtung einer Wirtschaft, die aus dem Verbrennen fossiler Brennstoffe endlich aussteigt und keine Verbrenner-Gipfel einberuft, einer Wirtschaft, die in natürlichen Kreisläufen denkt, einer Wirtschaft, die sich der Kreislaufwirtschaft verschreibt, einer Wirtschaft, die den Ressourcenverbrauch senkt, die sich vom Wachstumszwang verabschiedet und die wirklich grüne Arbeitsplätze schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Für so eine Wirtschaft - für eine nachhaltige, zukunftsorientierte, gemeinwohlorientierte Wirtschaft - wird es ganz sicher viele Fachkräfte brauchen: für den Bereich Energie, Mobilität, für den Bereich der kommunalen, gemeinnützigen Daseinsvorsorge, für den Bildungsbereich. Die meisten Forderungen im Bildungsbereich beziehen sich immer wieder auf das Personalthema, aber auch im Gesundheitsbereich und in der Pflege.

 

An dieser Stelle möchte ich noch einen Dank an den WAFF aussprechen, für einen meiner Meinung sehr wesentlichen ersten Schritt, der mit dem Fachkräftezentrum gesetzt wurde. Spät, aber doch ist mit dem Fachkräftezentrum ein guter Schritt gesetzt worden, um überhaupt einmal alle Daten zu sammeln: Wen brauchen wir in den neuen grünen Jobs, wen brauchen wir im Bereich Pflege,

 

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