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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 135

 

Schriftführerin GRin Mag. Ulrike Nittmann: „Misstrauensantrag gegen den Amtsf. StR Peter Hacker. Seit mehreren Jahren häufen sich die Probleme in den Bereichen Soziales und Gesundheit unter der Verantwortung von Amtsf. StR Peter Hacker. Diese Missstände haben sich nicht nur manifestiert, sondern auch kontinuierlich verschärft. Besonders gravierend sind die Entwicklungen in der Wiener Mindestsicherungspolitik, die längst zu einem zentralen Faktor der sozialen Schieflage in der Stadt geworden ist. Auch die Zustände in den städtischen Spitälern, geprägt vom Fachkräftemangel, infrastrukturellen Defiziten und einer zunehmenden Überlastung des Personals geben Anlass zur Besorgnis. Im Jahr 2023 verließen 192 Fachärzte den Wiener Gesundheitsverbund, was die angespannte Lage weiter verschärfte.

 

Die Problemlagen im Ressort von StR Peter Hacker bestehen seit Jahren und haben sich unter seiner Amtsführung stetig verschlechtert, was die Stadt Wien in eine kritische Lage gebracht hat. Eine Wende in diesen zentralen Bereichen erscheint dringender denn je.

 

In den Fokus der Kritik rückte jüngst die Mindestsicherungspolitik Peter Hacker‘s, die sich zunehmend zu einem der größten sozialen Probleme der Stadt entwickelt und immer größer werdende Auswirkungen auf die Integrationsfähigkeit der Bundeshauptstadt sowie auf Akzeptanz der Sozial- und Integrationspolitik in der Bevölkerung hat. Der Fall einer mehrköpfigen, seit Kurzem erst in Österreich aufhältigen syrischen Familie, die monatlich rund 4.600 EUR an Mindestsicherungsleistungen erhält, hat große Teile der Bevölkerung zu Recht empört. Dieser Fall verdeutlich exemplarisch die Fehlentwicklungen der Sozialpolitik unter StR Peter Hacker.

 

So wird weiterhin seit Jahren offen Verfassungsbruch begangen, indem Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes bewusst ignoriert werden. Entgegen den klaren Bestimmungen dieses Gesetzes erhalten in Wien subsidiär Schutzberechtigte Leistungen der Wiener Mindestsicherung, während in anderen Bundesländern rund um Wien subsidiär Schutzberechtigten rechtskonformerweise lediglich Sozialleistungen auf dem Niveau der Grundversorgung ausbezahlt werden.

 

Ebenso ist es unverständlich, warum im Wiener Mindestsicherungsgesetz keine degressive Staffelung der Kinderrichtsätze verankert ist, ganz im Gegensatz unter anderem zu Niederösterreich oder Oberösterreich und entgegen dem Rat zahlreicher Expertinnen und Experten.

 

Bereits seit Jahren zeigen die Statistiken eine besorgniserregende Entwicklung. Während Wien nur 21,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung beheimatet, entfallen 72,3 Prozent der Österreich-weiten Ausgaben für die Mindestsicherung auf die Stadt. Auch diese Zahlen verdeutlichen die extrem unausgewogene Sozialpolitik unter der Verantwortung von StR Peter Hacker. Besonders problematisch ist die steigende Anzahl von Nicht-Österreichern, die von der Wiener Mindestsicherung profitieren. 2022 waren bereits 60,28 Prozent der Bezieher mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft.

 

Die enorm hohen Summen, die jedes Jahr in die Mindestsicherung fließen, fehlen an anderer Stelle, etwa bei Investitionen in Bildung, Integration und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Ressourcen könnten auch weitaus effizienter genutzt werden, um die langfristige Integration und Selbstständigkeit der Zuwanderer zu fördern. Doch unter StR Peter Hacker wird dieses Geld in ein System gepumpt, das weder nachhaltig ist, noch Anreize für die Eigenverantwortung und Integration schafft. Stattdessen fördert es eine Abhängigkeit von staatlichen Leistungen, was die sozialen Spannungen in der Stadt weiter verschärft.

 

‚Es ist logisch, dass die Menschen über die Höhe der Sozialleistungen in Wien verwundert sindʼ, sagt sogar die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-Burgenland Jasmin Puchwein einer Zeitung - Kurier, 7.8.2024. ‚Wir müssen eine neue Balance findenʼ, meint etwa auch die Chefin des AMS Petra Draxl angesichts der in Wien nicht umgesetzten Mehrkindstaffelung. Kritik, die StR Peter Hacker nicht gerne hört. In der jüngsten Debatte über die Mindestsicherungsleistung der Stadt Wien fiel er wiederholt durch pampige Wortmeldungen auf, statt sich der Debatte sachlich und seriös zu stellen.

 

Dieses Amtsverständnis zeigt sich auch im parlamentarischen Bereich, wo er immer wieder sein mangelndes Interesse an der Zusammenarbeit mit den Mitgliedern demokratisch gewählter Organe der Stadt dokumentiert. Schriftliche Anfragen werden nicht selten entweder gar nicht oder nur unzureichend beantwortet, was das Vertrauen in die Führung dieses Ressorts weiter schwächt. Immer wieder kommt es zu erheblichen Verzögerungen und unzureichenden Antworten auf die schriftlichen Anfragen der Gemeinderäte. In über 67 Prozent der Fälle im Jahr 2023 wurde die 2-Monats-Frist zur Beantwortung nicht eingehalten. Diese Missachtung des Interpellationsrechts untergräbt die demokratische Kontrolle und zeugt von einer nicht mehr hinnehmbaren Führungskultur im Ressort.

 

Trotz zahlreicher Reformvorschläge seitens der Opposition zur Reform der Wiener Mindestsicherung verweigert sich Sozialstadtrat Peter Hacker konsequent einer sachlichen Auseinandersetzung. Diese beharrliche Reformverweigerung ist nicht nur bedauerlich, sondern stellt eine erhebliche Gefährdung für das soziale Gleichgewicht in der Stadt dar. Insbesondere mit seiner anhaltenden Weigerung, die erwähnte offenkundige Verfassungswidrigkeit des Wiener Mindestsicherungsgesetzes betreffend den Adressatenkreis zu beheben, verstößt er in anmaßender Weise gegen die österreichische Verfassungsordnung - ein Verhalten das nicht länger hinnehmbar ist. Ein solcher Mangel an Einsicht kann angesichts der großen Herausforderungen unserer Stadt schlichtweg nicht länger toleriert werden. Eine Versagung des Vertrauens durch den Wiener Gemeinderat ist daher angezeigt.

 

Die gefertigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen daher gemäß § 40a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Misstrauensantrag: Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung dem Amtsführenden Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker das Vertrauen versagen.“ (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

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