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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 135

 

ÖVP.) Dann ist mir eingefallen, dass offensichtlich die Wahlkampfstrategen gemeint haben, das letzte Thema, wo es noch eine Restglaubwürdigkeit der GRÜNEN gibt, könnte das Klimathema sein, und deshalb dürfen wir uns heute damit beschäftigen. (StR Peter Kraus, BSc: Geh, bitte!) - Ich habe mir Ihre Rede auch angehört. - Offensichtlich muss alles geopfert werden, weil Wahlkampf ist und man noch um die letzten Zehntelprozente läuft, und da nimmt man es auch mit den Fakten nicht ganz so genau, denn wer tut das schon, wenn es ums Ganze geht und der Sonntag droht doch einigermaßen plastisch auch den GRÜNEN.

 

Wenn Kollege Stark sagt, ich habe es mir aufgeschrieben, Straßenbauprojekte wurden abgesagt, dann muss man schon auch festhalten, dass Sie da Ihren potenziellen Wählerinnen und Wählern offensichtlich Sand in die Augen streuen, denn das Straßenprojekt der Asfinag wird im Parlament mit dem Bundesstraßengesetz verabschiedet. (StR Peter Kraus, BSc: Doris Bures hat eine Evaluierung des Straßenbauprogramms gemacht!) Wenn Sie es wirklich abgesagt hätten, dann hätten Sie sagen müssen: Wir revidieren diesen Beschluss des Nationalrates durch eine Novelle des Gesetzes. Das geht. Und wenn Ihnen das wirklich ein Anliegen gewesen wäre und Sie setzen sich nicht durch und das ist wirklich eine Kernkompetenz, dann hätten Sie gesagt: Das machen wir zur Koalitionsfrage. Niemand hätte Sie davon abgehalten, und Sie hätten sich mit der ÖVP ausmachen können, wer in der Regierung stärker ist und wer sich durchsetzt. Sie kündigen an, aber Sie liefern nicht. Das haben Sie auch in Wien gezeigt, und das zeigt sich wie ein roter Faden auch auf der Bundesebene.

 

Genaugenommen machen Sie Wien-Bashing und haben festgestellt, dass es etwas mit der Bodenversiegelung zu tun hat. In Wien sinkt die Bodenversiegelung pro Wiener, pro Wienerin in den letzten Jahren um 5 Prozent auf 57,4 m². Im Bund, unter Ihrer Patronanz, steigt sie um 0,7 Prozent auf 323. Sie bashen auf Wien ein, obwohl wir nur ein Fünftel des Bodenverbrauchs haben, den die Bundesländer im Durchschnitt haben. Meine Damen und Herren, das ist unredlich, das sollte man klarstellen, da sollte man mit ehrlichen Karten spielen.

 

Und wenn Sie sagen, wir sind in Wien knapp an einer Katastrophe vorbeigegangen, dann werden Sie auch den Zahlen massiv untreu. Wenn man sich anschaut, dass man für die Donau bei einem 1.000-jährlichen Hochwasser 14.000 m³ pro Sekunde berechnet, so hatten wir 2 Mal den normalen Donaustrom noch Platz, auch beim Extremwert. Das zeigt, dass der Donau-Hochwasserschutz, den die Sozialdemokratie damals als Start einer ökologischen Offensive in Wien begonnen hat, die bis zum heutigen Tag anhält, durchaus hervorragend funktioniert. Wir liefern, meine Damen und Herren: Während der Bund und die Klimaministerin vom Klimagesetz reden, ist es in Wien bereits in der Pipeline und wird bald in die Begutachtung kommen. - Danke, Stadt Wien! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Während die Frau Bundesministerin für Klima herumdruckst, warum man nicht aus dem Gas rauskommt und alle anderen vorschiebt, zeigt Wien vor, wie das geht. Angekündigt, auf Spur gebracht, auf Schiene gebracht, wir gehen aus dem Gas raus und politisch sogar aus dem Russengas raus. Das ist nicht nur demokratiepolitisch wichtig, sondern auch für den Klimaschutz unabdingbar notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Heute zum letzten Mal: Nicht nur, dass Sie es nicht schaffen, nicht nur, dass Sie nicht liefern - genau, wie Sie in Wien nicht geliefert haben -, Sie verhindern auch noch. Wir könnten ein Drittel der Emissionen, der Abgase in der Inneren Stadt einsparen, ein Drittel CO₂ weniger. Sie werden es sich gefallen lassen müssen, dass Sie das seit Jahren durch eine Klimaministerin, die außerdem auch noch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung nicht auf die Schiene bringt, boykottieren. Sie müssen sich vorhalten lassen, auch im Wahlkampf, dass Sie es nicht nur nicht zusammengebracht haben, sondern dass Sie auch andere daran hindern, ihre Klimaschutzziele zu realisieren. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.23.30Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom Klub der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.

 

Von den Gemeinderäten Maximilian Krauss, Berger, Ing. Guggenbichler, Mahdalik, Irschik und Seidl wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „ausufernde Gewalt durch Zuwanderer - Angstraum Wien“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein, vom Grünen Klub im Rathaus vier, und vom Klub der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Gemäß § 40a Abs. 4 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Dr. Wölbitsch, Mag. Arnoldner, Eppinger, Dr. Gorlitzer, Dr. Greco, Grießler, Gstöttner, Ing. Holawatsch, Mag. Hungerländer, Janoch, Mag. Juraczka, Keri, Klika, Korosec, Kriz-Zwittkovits, Dr. Mantl, Dipl.-Ing. Olischar, Mag. Sachslehner, Dr. Sittler, Taborsky, Zierfuß, Berger, Ing. Guggenbichler, Irschik, Mag. Kowarik, Maximilian Krauss, Mahdalik, Mag. Nittmann, Seidl und Kieslich ein Misstrauensantrag gegen den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport eingelangt ist. Der Antrag wurde von der notwendigen Anzahl der Gemeinderatsmitglieder unterzeichnet.

 

Ich bitte daher die Schriftführerin, Frau GRin Mag. Nittmann, den Antrag zu verlesen.

 

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