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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 135

 

Abschließend komme ich noch zum dritten Bereich, und das ist der Verkehr. Sehr geehrte Damen und Herren, wir können nicht hier stehen und beim Thema Ressourcenverbrauch sagen, es muss anders sein, beim Thema Bodenversiegelung und Flächeninanspruchnahme sagen, es muss in Zukunft anders sein und beim Thema Verkehr sagen, da muss jetzt etwas anders sein, wir haben einen Klimafahrplan und da muss jetzt der Anteil des motorisierten Individualverkehrs zurückgehen - und dann bauen wir einfach weiter, als wäre nichts passiert. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen diese Trendwende, die wir bei den Erneuerbaren eingeleitet haben, jetzt auch endlich beim Verkehr, denn sonst werden wir die Klimaziele in dieser Stadt niemals erreichen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Abschließend, ja, es geht an diesem Sonntag um viel in diesem Land, auch diese Debatte hat es wieder gezeigt: Es gibt eine Partei, die nicht einmal ernst nimmt, über welche Krisen und Schicksale wir hier reden. Es gibt Parteien, die das ernst nehmen, und es gibt eine Partei, die immer verlässlich für Klimaschutz, Bodenschutz und Naturschutz kämpft, und das sind wir. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing.in Olischar. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.12.16

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen, Dank Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Lieber Peter Kraus, ich werde deine Energie jetzt aufnehmen, denn bislang war es eine eher ruhige Auseinandersetzung zu dem Thema. Eines muss ich aber schon sagen: Die Wortmeldungen der GRÜNEN machen mich tatsächlich wirklich grantig (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.), gerade das Verhalten, wenn es um das Thema Straßenbau geht. Natürlich brauchen wir die Straßen. Vor allem, wenn wir uns anschauen, warum wir sie überhaupt brauchen: Da sitzt ihr in der rot-grünen Regierung in Wien, zehn Jahre lang, widmet die Donaustadt zu und dann beschwert ihr euch, dass wir dort Straßen brauchen. Also, sehr geehrte Damen und Herren, das kann doch bitte nicht wahr sein. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Entschuldige bitte, aber jeder Bus braucht eine Straße, jeder Radweg braucht eine Straße. Und ihr stellt euch da her, vergleichbar mit der Situation: Ich schubse ein Häferl vom Tisch und sage dann, ups, der andere war es. Also diese Darstellung kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Nicht böse sein, gerade, wenn es um den Ausbau von Infrastruktur geht: Wir brauchen einfach diese Balance zwischen Sozialem, Ökologischem und Ökonomischem, um auch weiterhin eine lebenswerte Stadt gewährleisten zu können (StR Peter Kraus, BSc: Was ist dann, wenn man diese Autobahn baut …), und darum geht es uns auch, wenn wir bei der Infrastruktur Weiterentwicklung diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben jetzt von den Rednern der verschiedenen Fraktionen gehört, einerseits, was alles schlecht gewesen ist, auch in der Vergangenheit, und andererseits von Seiten der Regierung, wie super nicht alles ist. Ich möchte da einen Mittelweg wählen, und das ist auch mein politischer Ansatz: Sich zu überlegen, wie wir uns denn weiterentwickeln können, wie wir uns verbessern können, was wir denn noch besser machen können.

 

Dazu habe ich mir zwei Themenschwerpunkte für meinen Debattenbeitrag mitgenommen, die mir persönlich - als Mobilitätssprecherin als auch als Planungssprecherin - wesentlich erscheinen. Einerseits das Stichwort: Mobilität. Ja, da braucht es auf jeden Fall noch weitere Verbesserungen. Wir brauchen einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, aber nicht nur einen Ausbau, sondern auch eine Attraktivierung, wenn es um Intervalle geht, wenn es um Streckenführungen geht, und - ich bin da auch wirklich ein Fan von Evaluierungen - wie bestehende Linien, wie bestehende Intervalle, wie bestehende Verbindungen funktionieren und wo man sich auch da weiterentwickeln kann.

 

Andererseits das ganze Thema rund um die Weiterentwicklung der Stadt, wenn es um das Bauen geht: Das Thema Stadterweiterung ist eines, das gerade im Klimaschutzbereich ein ganz wesentliches ist, das wir diskutieren müssen. Ich habe an dieser Stelle schon sehr oft erwähnt, dass, wenn wir uns die Zahlen ansehen, die neugeschaffenen Wohneinheiten in Wien zu 98 Prozent auf der grünen Wiese errichtet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das kann doch bitte nicht sein, dass wir weiterhin auf der grünen Wiese Wohnungen schaffen, ohne uns den Bestand anzuschauen, die Bestandsstadt, um zu schauen, welche Potenziale schon in der gebauten Stadt liegen, um da auch weiterhin für Wachstum zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sich darauf zu fokussieren, hätte wahnsinnig viele Vorteile, denn der Bestand bietet jetzt schon extrem viel Potenzial. Er ist aber natürlich auch eine sehr große Herausforderung, wenn es um das Fitmachen Richtung Klimawandel geht, natürlich das Thema Beschattung, natürlich das Thema Begrünung. Umso wichtiger ist es, sich den Bestand und die Bestandsstadt genau anzuschauen.

 

Wir haben diese Wichtigkeit hier auch in Form von Anträgen und Debattenbeiträgen schon betont und auch, wie wichtig es ist, dass dieses Thema im neuen Stadtentwicklungsplan - auf den wir ja eigentlich schon seit Längerem warten, der ja schon länger versprochen wurde - auch ganz, ganz massive Berücksichtigung finden wird. Denn aus meiner Sicht ist es tatsächlich der Bestand, der einerseits für uns eine große Herausforderung für die Zukunft mitbringt, aber andererseits auch sehr, sehr viele Chancen. Es wäre wesentlich, dass wir diese Chancen auch ergreifen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.17.32

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich war gestern noch etwas unschlüssig, warum wir heute etwas diskutieren, wozu wir in der letzten Woche bereits Länge mal Breite Zeit gehabt hätten - als wir eine Sitzung hatten, die von den GRÜNEN extrem kurz gehalten worden ist - und heute noch einmal sozusagen ein Instantprodukt auf den Tisch bekommen. (Heiterkeit bei der

 

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