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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 135

 

Neuer Markt, Petersplatz, Universitätsstraße, Praterstern und Praterstraße samt Nestroyplatz, Reinprechtsdorfer Straße, Thaliastraße, die nachträgliche Begrünung der Fußgängerzone in der Seestadt, um nur einige zu nennen, die bereits abgeschlossen sind.

 

In Arbeit sind diverse Projekt wie, ganz groß, die Wagramer Straße, Wiedner Hauptstraße, Argentinierstraße, Treustraße, Altgasse, Enkplatz, Christian-Broda-Platz, und viele mehr. Demnächst folgen dann auch noch der Julius-Tandler-Platz, die Favoritenstraße und die Äußere Mariahilfer Straße. Dazu kommen aber noch viele kleinere und mittlere Projekte, wo wir als Stadt den Bezirken mit dem Förderprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“ finanziell unter die Arme greifen. 300 solcher Projekte sind bereits umgesetzt, mit 90 Millionen EUR zusätzlichem Geld von der Stadt. Weitere Projekte sind in Planung, insgesamt werden wir da 100 Millionen EUR alleine von der Stadt her investieren, die Bezirksmittel kommen natürlich noch dazu. Das ist die größte Entsiegelungs- und Begrünungsoffensive in der Geschichte der Stadt. Ein paar Zahlen noch, die immer sehr beeindruckend sind: 2.800 neue Bäume, knapp 70.000 m² Begrünung, über 2.300 zusätzliche Sitzgelegenheiten. All das wurde schon umgesetzt.

 

Ich habe leider keine Zeit mehr, um jetzt auch noch ausführlich über die Grünraumoffensive zu sprechen. Nur kurz, wir gestalten 400.000 m² Parks und Grünräume neu oder um, mit zahlreichen Projekten, auch ganz großvolumigen, mit ganz viel Entsiegelung, damit auch die heißer werdende Stadt der Zukunft so lebenswert bleibt, wie wir sie kennen und schätzen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.06.58

†StR Peter Kraus, BSc|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben heute in der Früh alle die Nachrichten gelesen oder gehört, wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Auswirkungen, die wir vor mittlerweile zwei Wochen gesehen haben, sind Auswirkungen der Klimakrise. Es ist die erste Studie, veröffentlicht vom Imperial College London, die sagt, dass derartig extreme viertägige Regenereignisse sowohl in Häufigkeit als auch in Intensität durch den menschengemachten Klimawandel verursacht sind und auch wahrscheinlicher werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es eigentlich vollkommen verantwortungslos, sich dann hier herzustellen und von Klimahysterie zu reden. Das ist dieses Hauses eigentlich nicht würdig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gleichzeitig verstehe ich aber schon, dass die FPÖ hier nervös wird. Das dürfte mit dem Wahlkampf zu tun haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist eben so, dass diese Klimaleugnerei, diese vollkommene Wissenschaftsbefreitheit der Mehrheit der Bevölkerung wirklich ein Dorn im Auge ist. Das ist auch in der FPÖ nicht mehrheitsfähig.

 

Darum sind Sie gerade auch so verhältnismäßig kurz und nutzen die Redezeit auch überhaupt nicht aus. Und wissen Sie, warum? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Aktuelle Stunde!) Weil Sie ganz genau wissen, dass Sie bei Ihren Themen, beim Spalten, beim Hetzen immer laut schreien, aber dort, wo man wirklich liefern müsste, wo man wirklich Antworten geben müsste, da hat die FPÖ keine Antwort. Darum sind Sie auch so still und ducken sich hier gerade die ganze Zeit weg. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Aktuelle Stunde! Ich darf mich leider kein zweites Mal melden!) Ich möchte aber nicht zu viel meiner Redezeit auf die FPÖ verwenden. Vielmehr möchte ich in den letzten Minuten noch auf drei inhaltliche Themen eingehen und auch auf meine VorrednerInnen ein bisschen replizieren.

 

Das erste Thema ist das Thema Energie. Frau Pipal-Leixner, ich sage Ihnen, ich bin wahnsinnig stolz, was in den letzten Jahren gerade im Bereich des Erneuerbaren-Ausbaus in diesem Land weitergegangen ist. Die grüne Regierungsbeteiligung hat eine riesige Trendwende eingeleitet. Es ist in den letzten Jahren so viel Photovoltaik gebaut worden wie in allen Jahrzehnten vor der grünen Regierungsbeteiligung nicht. Wir haben einen absoluten Rekord, wir liegen über dem Zielpfad zur Zielerreichung 2030. 100 Prozent erneuerbaren Strom in diesem Land, das werden wir schaffen, auch weil die GRÜNEN in der Regierung sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Durch das ganze Land fegt der Wind der Erneuerbaren, nur in einem Bereich nicht, und da sind auch Sie in Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, und das ist der Wiener Gemeindebau. Wir haben noch immer über 1.670 Wohnhausanlagen in dieser Stadt, wo gerade einmal 14 eine Photovoltaikanlage haben, 4 eine Solarthermieanlage und 1 eine Wärmepumpe. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe den Antrag 2011 gestellt, ihr habt dagegen gestimmt!) Sehr geehrte Damen und Herren, da ist Luft nach oben, da muss man endlich handeln. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn ich schon bei den Gebäuden bin, und weil vorhin auch das Wiener Klimagesetz angesprochen wurde: Ja, da sind viele Dinge drinnen, die gut sind, die richtig sind, die aber auch nicht neu sind. Der Klimarat - den hat noch die letzte Regierung beschlossen - ist richtig, der ist jetzt da drinnen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Es geht um die gesetzliche Verankerung!)

 

Ich komme aber zu einem Punkt, zum Klima-Check bei Bauvorhaben - vielleicht haben Sie alle nur die Überschriften gelesen: Wissen Sie, wie viele Bauvorhaben der betreffen wird? Wir haben 1.500 baubewilligte Gebäude letztes Jahr in Wien gehabt - 1.500 - und in Ihrem eigenen Gesetz steht in den Erläuternden Bestimmungen: 16 Bauvorhaben - das ist nicht einmal 1 Prozent -, wo der Klima-Check zum Tragen kommt. Der bedeutet dann übrigens nicht einmal, dass man ein Bauvorhaben zurückweisen kann, wenn es die Klimaziele nicht erreicht, sondern man kann Empfehlungen zur Optimierung im Audit der Magistratsdirektion geben, nach welchen Kriterien, ist auch noch komplett offen. Das ist doch mehr als zahnlos, und zu Recht hätten Sie uns kritisiert, wenn wir eine so zahnlose Regelung wie diesen Klima-Check für Bauvorhaben der Stadt Wien vorgelegt hätten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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