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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 135

 

oberliegenden Ortschaft abhängig, und kein Hochwasserschutzprojekt an der österreichischen Donau wird so umgesetzt oder genehmigt, dass es Verschlechterungen für die unterliegenden Ortschaften und Städte mit sich bringen würde. Darauf schauen die österreichischen Behörden und auch die in den Ländern.

 

Die nächste Geschichte: Raumordnung ist Ländersache. Und weil ja immer so gerne auf uns Freiheitliche und auch auf die ÖVP hingehaut wird von den GRÜNEN, wir kümmern uns ja um nichts, das erste Bundesland, das in die Raumordnung betreffend Hochwasserschutz und Bebauungsverbote schwerwiegende Eingriffe vorgenommen hat, war das Land Oberösterreich, aber nicht unter einer schwarz-grünen Regierung, sondern unter einer schwarz-blauen Landesregierung. Größter Treiber in dieser Angelegenheit, dass in den Einzugsgebieten der Donau und der anderen Zubringerflüsse in Oberösterreich keine weiteren Flächen mehr versiegelt werden, war der blaue Landesrat Elmar Podgorschek, der das in Zusammenarbeit mit dem schwarzen Raumordnungslandesrat Strugl umgesetzt hat. (Beifall bei der FPÖ.) - Jetzt hat sogar einmal der Kollege Wölbitsch nichts zum Nörgeln. - Das war Blau-Schwarz, das solche Verbesserungen mit sich gebracht hat, andere Bundesländer hängen hier noch ein wenig nach.

 

Kommen wir aber noch einmal zu Wiener Neustadt zurück, weil ja gesagt wird, dort wird wieder versiegelt und CO₂-Ausstoß verursacht. Die Ersatzaufforstungen bei diesem Projekt sind drei Mal so groß wie die erforderlichen Rodungen. Ich weiß nicht, was daran so schlecht sein soll. Der zweite Aspekt ist, dass die Menschen, die seit Jahrzehnten dort lärm- und verkehrsgeplagt sind, glücklich darüber sind. Die Einzigen, die schon wieder Proteste dagegen ankündigen, sind grüne Vorfeldorganisationen in Niederösterreich, aber gut, es ist halt so, was ich im Endeffekt schade finde.

 

Ich glaube, wir sind uns alle einig: Bodenversiegelung ist Österreich-weit ein riesiges Problem, nicht nur in Wien. Es werden überall Fachmarktzentren noch und nöcher aus dem Boden gestampft, in den Bezirken, aber auch am Land draußen, und wenn dann wir Freiheitlichen unter der Federführung von Paul Stadler - dem Bezirksvorsteher außer Dienst, aber ich glaube, nächstes Jahr wieder in spe - eine Petition gegen die Flächenversiegelung in Simmering einbringen, wird das leider von allen anderen vier Parteien im Petitionsausschuss abgelehnt, mit irgendeinem Sermon, dass ohnehin darauf gesehen wird, dass nicht zu viel gerodet wird und genug Grünfläche erhalten bleibt.

 

Das ist schade, dass wenn etwas von uns kommt, es immer abgelehnt wird, genauso wie die Anträge damals in den Jahren 2012 oder 2013 von Udo Guggenbichler, als es darum gegangen ist, Fassadenbegrünungen auf öffentlichen Gebäuden zu errichten. Nur, weil es von der FPÖ war, hat man das alles abgelehnt. Das ist leider eure Politik. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.01.45

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen im Saal und via Livestream!

 

Vor fünf Tagen waren wir schon in diesem Saal und haben praktisch dasselbe Thema diskutiert. Es ist unübersehbar, wir stehen ein paar Tage vor einer Nationalratswahl, und natürlich sind auch die GRÜNEN am Wahlkämpfen. Wir haben in Wien als Fortschrittskoalition bewiesen, dass wir in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung jede Menge voranbringen, ungleich mehr, als in den vergangenen fünf Jahren auf Bundesebene weitergegangen ist.

 

Ich bin da schon ein bisschen enttäuscht, ich hätte mir von einer grünen Regierungsbeteiligung mehr erwartet. Ich weiß aber natürlich, dass es nicht eure Schuld ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Ihr hättet natürlich mehr gewollt, aber konntet euch gegen die ÖVP oft nicht durchsetzen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das kann sie nicht wissen!) Die ÖVP hat sich quergelegt, für die ÖVP ist auch schon das Wort „Klima“ alleine ein rotes Tuch und sie framt Renaturierung wider besseres Wissen als Bedrohung und kampagnisiert aktiv dagegen. Unvergessen ist die Aussage, Renaturierung bedeute, Hochwasserschutz zurückzubauen.

 

Dabei ist Klimaschutz doch gerade für die ÖVP-Klientel am Land genauso wichtig wie für die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte. In Wien ist es in erster Linie die Hitze, die uns zu schaffen macht, und diesem Problem begegnen wir auch als Stadtregierung. Am Land sind es Extremwetterereignisse wie Starkregen, Dürre, Überflutungen und Murenabgänge, die Menschen und Landwirtschaft bedrohen. Wien hat dank des wirkungsvollen Hochwasserschutzes das Hochwasser sehr gut überstanden, Niederösterreich war ungleich schwerer von den Überschwemmungen betroffen. Nicht nur deswegen wird auch die ÖVP umdenken müssen und endlich in eine ehrliche, seriöse Diskussion über die Notwendigkeit von Bodenschutz, Klimaschutz und Renaturierung einsteigen müssen. (Ruf bei der ÖVP: Regulierung hat ja nichts mit Klima zu tun!) Wir als NEOS wollen und werden das Problem Bodenschutz in der nächsten Bundesregierung lösen, sofern wir dieser als Reformkraft angehören. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zurück nach Wien, wo wir als rot-pinke Fortschrittskoalition in den vergangenen knapp vier Jahren schon einiges umgesetzt haben und immer noch dabei sind, weitere Schritte zu setzen. Für die Bereiche Klimaschutz und Energie, für Klima-Governance, Klimagesetz haben schon meine VorrednerInnen Stefan Gara und Nina Abrahamczik gesprochen, über Mobilität habe ich vor fünf Tagen erst gesprochen, über den Radwegeausbau oder den Öffi-Ausbau.

 

Deswegen möchte ich jetzt meine kurze Redezeit hier nutzen, um noch ein wenig auf die Klimaanpassungsmaßnahmen einzugehen, mit denen wir die Stadt dem unausweichlichen Teil des Klimawandels anpassen, damit auch in immer heißer werdenden Sommern unsere Stadt möglichst erträglich bleibt, belebt und lebenswert. Besonders auffallend und beeindruckend sind natürlich große Umgestaltungen von Straßen und Plätzen: Michaelerplatz,

 

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