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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 135

 

Die Wiener Stadtwerke haben gestern Geothermie präsentiert. Die ersten Probebohrungen gehen jetzt los, und auch hier werden wir einerseits viele Erfahrungen sammeln, 20.000 Haushalte klimafreundlich versorgen können und letztlich, weil es ja auch weitere Orte geben wird, wo wir Heißwasservorkommen nutzen möchten, wird es auch die Möglichkeit geben, in den 2030er Jahren 200.000 Haushalte mit klimafreundlicher Fernwärme zu versorgen. Sie sehen also, es ist auch seit letzter Woche viel passiert und auf den Weg gebracht worden, nichts davon ist jetzt einfach auf die Schnelle entstanden, sondern das liegt auch daran, dass schon seit vielen Jahrzehnten Wien hier intensiv und vorausschauend plant.

 

Man könnte jetzt sicher lange reden, fünf Minuten sind wirklich sehr kurz für die umfangreichen Maßnahmen, die es in diversen Bereichen gibt, lassen Sie mich ein paar nennen. Der Kollege Gara hat schon die drei K genannt: Klimaschutz, Klimaanpassung, Kreislaufwirtschaft. Und gerade im Klimaschutz ist es ganz wichtig, an den großen Schrauben zu drehen, hier auch große Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen, damit Leute überhaupt klimafreundlich leben können. Da reden wir über „Raus aus Gas“, ganz aktuell „Raus aus russischem Gas“, was Wien Energie soeben verkündet hat, den Ausbau von Fernwärme und Fernkälte, den Wiener Wärmeplan, wo man inzwischen die eigene Adresse checken kann, was denn die alternative Heizmöglichkeit in Zukunft sein wird. Es gibt Unterstützung für MieterInnen, wenn sie einen neuen Herd brauchen, weil die Gasversorgung im Haus nicht mehr gegeben ist - zum Glück -, weil die Wärmeversorgung umgestellt wird. Die Photovoltaikoffensive wurde auch schon angesprochen, unterschiedlichste Förderungen, ob es Gründächer sind oder Flugdächer, auch hier gehen wir sehr stark auf die Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener, aber auch der Unternehmen ein. Die Begrünungsoffensive der lebenswerten Klimamusterstadt, alleine, was die Wälder in Wien auch im Sinne der Biodiversität leisten, die Parks brauche ich Ihnen nicht extra noch einmal anzutragen, wir alle kennen sie, lieben sie und nutzen sie.

 

Heute haben wir als Geschäftsgruppe Klima keine Akten in der öffentlichen Sitzung dieses Gemeinderats. Und woran liegt das? Nicht, weil dort nicht viel passiert, sondern weil alles einstimmig und parteiübergreifend die Zustimmung gefunden hat. Ich glaube, auch das ist wichtig zu erwähnen. Denn was wäre da beispielsweise drinnen? Die Förderung für Wärmenetze, aber auch Transportrohrleitungen. Die Wasserversorgung in Wien ist einzigartig und Wiener Wasser hat natürlich auch hier schon vorausgedacht und seit einigen Jahren eine Wiener-Wasser-Strategie 2050. Sie sehen, wir planen, wir setzen um, es passieren laufend Dinge. Wir haben Trinkbrunnen im öffentlichen Raum - das ist natürlich wesentlich, dass Leute hier jederzeit den freien und gratis Zugang haben -, Gratisbadestrände über 60 km. Wir haben einen Hitzeaktionsplan, da natürlich besonders vulnerable Gruppen von den Auswirkungen von Hitzewellen betroffen sind. Wir haben „Coole Zonen“. Ich kann die App „Cooles Wien“ empfehlen, um zu schauen, wenn man im Sommer in der Hitzewelle geplagt ist, wo kann ich die nächste Abkühlung finden.

 

Bewusstseinsbildung ist uns besonders wichtig, denn wir müssen die Menschen auf dem Weg mitnehmen. Deswegen gibt es Dinge wie die Klimatour, das Klimateam, aber auch den Klimacampus mit sehr vielen Fortbildungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen. Wir haben aber in den letzten Jahren auch Strukturen aufgebaut, den Klimarat, den Klimafahrplan, die Smart Klima City Strategie, die Bereichsleitung Klima. Es gibt ein Netzwerk in der Stadtverwaltung zwischen allen Dienststellen, die miteinander daran arbeiten. Sie sehen, es wird nicht eine einzelne Geschäftsgruppe die Klimakrise lösen, es wird nicht eine Stadt sein, eine Gemeinde, ein Bundesland, wir können es nur gemeinsam schaffen, und das Wichtige ist, dass wir alle mitnehmen, die Wienerinnen, die Wiener, die Unternehmen. Es gibt hier wirklich die Möglichkeit auf viele gute neue Arbeitsplätze. Und deswegen möchte ich Ihnen abschließend sagen, es geht nicht immer nur um Verzicht und was nicht mehr möglich ist, sondern auch darum, was wir in Zeiten dieser Herausforderung durch Transformation gewinnen können. Wir können nämlich viel gewinnen, nämlich noch mehr Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener in der lebenswertesten Stadt der Welt. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.56.54

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren, guten Morgen meinerseits!

 

Der Kollege Stark von den GRÜNEN hat sich jetzt ein bisschen echauffiert, dass gestern der Udo Landbauer samt Wiener Neustädter Bürgermeister, et cetera, et cetera den Baustart der Ostumfahrung Wiener Neustadt verkündet hat, gerade jetzt, wo ja noch nasse Keller, et cetera vorhanden sind. Auf der anderen Seite probiert ihr gerade, politisch Kleingeld zu wechseln, zum wiederholten Male. Die Leute haben immer noch Probleme, speziell in Niederösterreich, da war die Wiener Neustädter Ostumfahrung, ein lange geplanter Termin. Ihr habt gestern anscheinend entschieden, jetzt tun wir noch politisch Kleingeld wechseln, es steht eine Wahl vor der Tür und wir hören zum x-ten Mal denselben Sermon.

 

Jetzt gibt es ein bisschen was zum Hochwasserschutz, Kollege Stark, denn seit knapp drei Jahrzehnten bin ich dafür zuständig im Verkehrsministerium - so wird es in ein paar Monaten wieder heißen und nicht mehr Klimaschutzministerium, und da sind alle Mitarbeiter darüber froh. Das schlimmste Hochwasser im letzten Jahrhundert hat es 1954 gegeben, also vor genau 70 Jahren, da sind ganz Oberösterreich und Niederösterreich und auch große Teile Wiens unter Wasser gestanden, also lange, bevor die GRÜNEN existiert und die Klimahysterie ausgerufen haben.

 

Eine weitere Geschichte, Sie haben auch erwähnt, Wien sei beim Thema Hochwasserschutz ja von Niederösterreich abhängig: Nein, es ist jede Ortschaft von der

 

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