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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 135

 

Klimaschutz, und das wird im Klimagesetz verankert und so beschlossen. (Beifall bei den NEOS und von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)

 

Aber nicht nur das. Wien ist das einzige Bundesland, das ein Klimagesetz haben wird, und wir haben auch als einziges Bundesland hier fixe Treibhausgasbudgets verankert. Wir haben den Wiener Klimafahrplan, wir haben den Prozess für die Treibhausgasbilanzierung verankert, das ist nicht trivial, das bedeutet einen massiven Umbau in vielen Prozessen, auch innerhalb der Stadt. Aber es ist wesentlich, damit man auch einen klaren Monitoringprozess hat und auch zeigt, wie man Richtung Klimaneutralität 2040 geht. Und ein ganz wichtiger Aspekt, den wir auch noch im Klimagesetz verankern, sind die Klimaallianzen, also die Kooperation von Partnern innerhalb der Stadt mit der Stadt, vor allem von Unternehmen, die Interesse haben, dieselben Ziele der Stadt in Richtung Klimaneutralität zu verfolgen und damit auch Vorteile haben. Denn gemeinsam können wir wachsen, gemeinsam können wir klimapolitisch in Richtung Klimaneutralität gehen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Wien erhöhen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Mantl, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.47.42

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben ja bekanntlich bereits letzte Woche im Zuge des Sondergemeinderates intensiv über das Thema Klima gesprochen, und dass dieses Thema neuerlich gewählt wird, unterstreicht natürlich, vor allem angesichts der jüngsten Extremwetterphänomene, zu Recht die große Wichtigkeit. Und es unterstreicht auch die Notwendigkeit, dass wir dieses Thema mit der nötigen Vehemenz und Ernsthaftigkeit vorantreiben. Es sind am Freitag auch ganz klar die unterschiedlichen Ansätze zwischen den Parteien zu Tage getreten. Unseres Erachtens ist es aber kein konstruktiver Ansatz, damit versuchen, zu punkten, die angeblichen Verfehlungen der Bundesregierung zu betonen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist ja bekannt, dass wir als Volkspartei im Rahmen unseres Modells des Österreich-Plans die Ziele der ökosozialen Marktwirtschaft wie wirtschaftliche Leistungskraft, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit ungebrochen verfolgen. Und die Österreichische Volkspartei bekennt sich auch ganz klar zu einem effektiven Umwelt- und Klimaschutz und den Pariser Klimaschutzzielen, die Erderwärmung auf maximal 2 und möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Was uns aber wichtig ist in diesem Zusammenhang, wir setzen, und das ist bekannt und wir stehen auch weiterhin dazu, auf Fortschritt statt Verbote, weil wir davon überzeugt sind, dass der Schlüssel für einen vernünftigen und wirksamen Klimaschutz nicht noch mehr Verbote sind, sondern Offenheit für Technologien und Innovationen. Für uns steht diese Eigenverantwortung an erster Stelle. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, wir sind uns alle einig, wir brauchen neben der technologischen Emissionsreduktion auch mehr Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels und Anpassungsstrategien und Antworten, um konsequent gegen die Hitzewellen in unserer Stadt vorzugehen. Da ist natürlich auch Wien selbst gefordert, und ich habe es ja bereits am Freitag ausgeführt, in Wien herrscht ein enorm hoher Versiegelungsgrad, und es sind angesichts dieses voranschreitenden Flächenfraßes kluge Konzepte der Stadt gefragt. Weiters, so sieht es auch der Österreich-Plan vor, soll Österreich führend im Bereich der Umwelttechnik sein, weil wir damit einen starken Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten können. Dass die Volkspartei auch Umweltschutz umsetzen kann, haben wir ja in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode trotz mancher Diskussion und partieller Disruptionen zur Genüge bewiesen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.51.00

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich war ein bisschen überrascht, als gestern das Thema der Aktuellen Stunde gekommen ist, weil wir vor weniger als einer Woche eigentlich das gleiche Thema diskutiert haben, und da habe ich mir gedacht, gut, was kann ich heute anderes erzählen. Aber es ist auch seitdem viel passiert. Alleine, wenn man heute in die Rathauskorrespondenz hineinschaut, in den Newsletter, sehen wir, gestern hat unser Bürgermeister die Hochwasserkommission für Wien gemeinsam mit der Gruppe Sofortmaßnahmen präsentiert. Ich möchte mich da sehr bedanken, dass hier die durch das Hochwasser Betroffenen unterstützt werden. Es gibt eine mobile Kommission vor Ort im 14. Bezirk, wo die Menschen auch bei der Antragstellung unterstützt werden, und ich halte das für sehr wichtig, die Betroffenen hier auch gut auf den Weg zu bringen, damit sie eine Entschädigung erhalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Aber was ist noch im heutigen Newsletter? Die Graphik der Woche, die Presseschau, und da geht es um die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wo die allergrößte Zufriedenheit und die höchste Qualität herrschen. Und auch das ist positiv hervorzuheben, wir haben mittlerweile über eine Million Jahreskartenbesitzerinnen und -besitzer, die klimafreundlich unterwegs sind. (StR Peter Kraus, BSc: Da haben viele auch das Klima-Ticket! - Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Wiener Stadtwerke haben gestern einen Tag für die neuen Lehrlinge gehabt. So viele wie noch nie haben gestern in 19 verschiedenen Berufen begonnen, die zukunftsträchtig sind, wo es um die Energiewende geht, wo es darum geht, genau jetzt junge Leute auszubilden, die uns in so vielen Bereichen fehlen. Und ich möchte ihnen alles Gute für ihre Ausbildung wünschen und freue mich, dass sie sich für diesen Job entschieden haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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