«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 135

 

Erweitert wurde dieser Kredit am 4.3.2015 mit den Stimmen der GRÜNEN, dann Beschluss im Stadtsenat 17.3.2015 mit den Stimmen der GRÜNEN. Und dann hat es noch einen Gemeinderatsbeschluss gegeben, eingebracht von der StRin Hebein am 9. Oktober 2019. Sie haben gerade darüber gesprochen, nur, damit man das auch weiß, das ist die Trassenplanung gewesen, das ist die Finanzierung gewesen.

 

Weiters ist mir noch ein schönes Zitat im Sinne von grüner Vergangenheitsbewältigung aufgefallen. Die Frau StRin Vassilakou hat am 24.5.2016 gesagt: „Ich bin davon überzeugt, dass die genannten Projekte Stadtstraße, Spange Seestadt Aspern zusammen mit den städtebaulichen Entwicklungen und den verschiedenen Maßnahmen zur Attraktivierung der sanften Mobilität, mit dem Ausbau und zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs dazu beitragen wird, das Modal-Split-Ziel 2025 zu erreichen.“ (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die Aussage Ihrer Verkehrs- und Planungsstadträtin Vassilakou. Weiters hat die Frau Vassilakou noch gesagt: „Im Vergleich zu Eisenstadt mit zirka 14.000 Einwohnern unter dem Punkt ‚Neue Straßen für neue Stadtteile‘ ist es natürlich notwendig, auch hier bei 20.000 Einwohnern Straßen zu bauen, um sie an den Verkehr anzubinden. Die Stadtstraße und Spange Seestadt Aspern stehen in keinem Widerspruch zu den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Wien.“ - Zitat Vassilakou. Dann hat sie noch gesagt: „Besonders relevant ist bei der Stadtstraße und der Spange Seestadt Aspern natürlich auch die Entlastungswirkung, Straßen wie zum Beispiel die Großenzersdorfer Straße und die alten Ortskerne, zum Beispiel Hirschstetten, Aspern und Eßling, werden vom sogenannten Durchzugsverkehr entlastet und schaffen dadurch die Möglichkeit für Verkehrsberuhigung und Aufenthaltsqualität.“

 

Herr Kollege von den GRÜNEN, warum habe ich davon nichts gehört in Ihrer Begründung für diese Aktuelle Stunde? Es wäre schon interessant gewesen, wenn Sie hier den Bürgern nicht Sand in die Augen streuen, sondern auch zu Ihrer verkehrspolitischen Betongeschichte in dieser Stadt stehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sie haben auch noch gesagt, wir wären kurz vorm Übergang der U-Bahn gewesen. Sie sehen es (ein Bild in die Höhe haltend), es war wirklich so, wir waren knapp davor. Aber was hat der Herr Stark gemeinsam mit dem Herrn Stadtrat letztes Jahr machen wollten? Er wollte hier Bäume reinbauen, Bänke reinbauen. Ich sage Ihnen eines: Wenn man in Maßnahmen für den Hochwasserschutz Bäume und Bänke reinbaut, dann wären wir nicht kurz davor gewesen, dass das die U-Bahn überschwemmt hätte, denn diese Bäume und die Bänke hätten dafür gesorgt, dass es Verklausungen gegeben hätte, und damit wäre die U-Bahn vor einer Woche überschwemmt und das wäre Ihre 250 Millionen Maßnahme gewesen. Ja, Sie sind gefährlich für diese Stadt, Sie sind gefährlich für den Klimaschutz in dieser Stadt, Sie sind gefährlich für die Verkehrspolitik in dieser Stadt, Sie sind überhaupt gefährlich für die Politik in unserem Land, und ich hoffe, Sie kriegen keine Stimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.42.40

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

 

Ja, die GRÜNEN haben Ernsthaftigkeit im Klimaschutz eingefordert, wir liefern als Reformkraft. (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.) In Wien ist im Klimaschutz noch nie so viel weitergegangen wie heute, und ich möchte Ihnen das ganz kurz darstellen (eine Tafel, auf der abgehakte Projekte aufgelistet sind, in die Höhe haltend): „Raus aus Gas“ haben wir beschlossen, die größte Sonnenstromoffensive der Stadt, einen gigantischen Radwegeausbau, Grünraumoffensive, und jetzt zum Schluss haben wir das Wiener Klimaschutzgesetz in die Begutachtung gebracht. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Erich Valentin und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)

 

Das Wiener Klimagesetz (StR Peter Kraus, BSc: Das heißt Klimaschutzgesetz!): „Raus aus Gas“. „Raus aus Gas“ ist die größte Transformation des Wiener Energiesystems, damit stellen wir wirklich die Weichen für die Wärmewende. Das ist die größte Transformation in Richtung Geothermieoffensive, in Richtung Großwärmepumpen, das ist letztendlich das, was Wien bis 2040 zur Klimaneutralität führen wird. Und die Wien Energie hat auch vor zwei Wochen angekündigt: ab 2025 kein russisches Erdgas. (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.)

 

Die größte Sonnenstromoffensive, das heißt, seit 2021 haben wir den Sonnenstrom in Wien verfünffacht. Das haben wir teilweise durch die Änderungen in der Bauordnung gemacht, das haben wir durch die Verpflichtung, dass alle Gebäude der Stadt auch entsprechend Solarflächen einmelden müssen. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Die größte Radwegeoffensive - meine Kollegin Pipal-Leixner wird vielleicht darauf eingehen -, mehr als 20 km pro Jahr, gigantisch viele Projekte, die hier vonstattengehen und die den Radverkehr in Wien deutlich sicherer und besser machen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Eine Grünraumoffensive: Natürlich steht Renaturierung im Mittelpunkt, man sieht es am Beispiel des Liesingbachs. Wir haben viele, viele Projekte, wo wir entsiegeln. Ich möchte hier nur auch auf das Beispiel der Seestadt verweisen, wo Sie damals auch in Verantwortung waren, hier wurden viele Flächen aufgerissen, um neue Bäume zu pflanzen, coole Parks, und so weiter, und so fort.

 

Und jetzt haben wir das Wiener Klimagesetz in Begutachtung gebracht. Warum? Weil wir all diese Dinge auch rechtlich verpflichtend machen wollen. Warum? Es schafft Planungssicherheit. Es schafft Planungssicherheit für die BürgerInnen, aber es schafft auch Planungssicherheit für die Unternehmen, und damit ist es ein wesentlicher Faktor der Standortsicherung. Wir denken Klima und Wirtschaft gemeinsam. (Beifall bei den NEOS.) Und im Unterschied zu anderen Klimaschutzgesetzen haben wir im Wiener Klimagesetz eben alle drei K verankert. K für Klimaschutz, also Treibhausgasreduktion, das K für Klimawandelanpassung und das dritte K für die Kreislaufwirtschaft, denn alle drei Dinge zusammen sind wesentlich für effektiven

 

«  1  »