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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 135

 

Die dritte und wichtigste Schutzmauer, um die es heute geht, ist der Klimaschutz. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen, der Schaden, den wir heute haben, der ist angerichtet, aber was wir tun können, ist, dass wir dafür sorgen, dass es nicht immer häufiger und nicht heftiger wird. Und ja, das werden wir nicht in Wien alleine schaffen, das werden wir nicht in Österreich alleine schaffen, aber jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Und da hat Wien auch noch sehr viel aufzuholen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte ganz besonders auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der betrifft nämlich beides, den Bodenverbrauch und den Klimaschutz. Ein extremer Treiber ist in Österreich der Straßenbau. Wir haben heute schon das dichteste Straßennetz der EU mit 14 m Straße pro Person, aber wir bauen weiter. Und ich habe meinen Augen kaum trauen können, als ich gestern in den Nachrichten gesehen habe, dass, während in Niederösterreich noch Teile von Bezirken Katastrophengebiet sind, der Verkehrslandesrat von Niederösterreich dasteht und gemeinsam mit der ÖVP und der SPÖ den Baustart eines der Betonprojekte in Niederösterreich verkündet, während noch Einsatzkräfte Menschen beim Reinigen ihrer Keller helfen. Die wissen noch nicht einmal, wie sie heizen, aber Hauptsache, nicht einmal zwei Wochen nach dem Hochwasser, wir betonieren wieder. Ich nenne das ja die Betonkoalition, und ich habe im Internet auch gelesen: Die Partnerschaft für Beton und Bodenversiegelung. Und was, wenn nicht so solche Extremereignisse bringen Sie eigentlich zum Umdenken? Die FPÖ verleugnet es noch, die ÖVP tut so und die SPÖ hat Lippenbekenntnisse, aber wenn es dann ums Tun geht, dann sieht man wieder einmal, dass betoniert wird. Da ist die Ostumfahrung um Wiener Neustadt - ich nenne sie ja die kleine Lobau-Autobahn, das ist sehr ähnlich -, das geht durch ein Naturschutzgebiet, durch Wiesen und Felder, löst unfassbare Mengen riesiger Flächenversiegelung aus, wird mehr Verkehr bringen, also mehr CO₂, öfter Regen, und der Regen fließt wieder auf Asphalt und rinnt in die Flüsse rein. Angesichts dieser Katastrophen zeugt das von einer gewissen Realitätsverweigerung. Sie machen einfach weiter wie bisher, und das geht sich nicht mehr aus im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Warum diskutiere ich das im Wiener Gemeinderat? Sie wollen das ja zig-fach in Österreich machen und das allergrößte Betonprojekt ist ja die Lobau-Autobahn. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Oh, Überraschung!) Ich richte mich jetzt konkret an die SPÖ. Ihr Parteivorsitzender hat gesagt, er möchte die Lobau-Autobahn und alle Straßenprojekte evaluieren. Das Gute ist, das weiß er vielleicht nicht, es gibt diese Evaluierung schon. Alle Asfinag-Projekte wurden evaluiert, und dabei ist herausgekommen, dass im Bauprogramm die Lobau-Autobahn das Projekt mit dem größten Bodenverbrauch von allen ist, mit einem extremen CO_2-Ausstoß schon alleine beim Bau. Und deshalb, weil es diese Evaluierung gezeigt hat, musste es konsequenterweise abgesagt werden. Der Klimaschutz ist nicht zum Her-Betonieren und das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wir wissen, Wien ist beim Hochwasserschutz von Niederösterreich abhängig, das meiste Wasser kommt aus Niederösterreich. Wien hat geringen Bodenverbrauch. Vor dem Hintergrund verstehe ich es überhaupt nicht, dass Sie als Wiener Koalition, alle außer uns … wir sind die Einzigen, die zum Bodenschutz stehen. Wir haben ja letzte Woche den Antrag für eine verbindliche Obergrenze von 2,5 Hektar beim Bodenverbrauch eingebracht. Sie haben das aus Ihrem Antrag sogar rausgestrichen. Das ist einfach verantwortungslos den Wienerinnen und Wienern gegenüber. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben grundsätzlich zwei Optionen: „Change by Design“, „Change by Desaster“ - gestalten wir die Zukunft oder passiert sie uns. Ich bin dafür, dass wir sie gestalten, und ich ersuche Sie, dabei mitzuarbeiten, denn hinter uns die Sintflut war nicht als Aufruf gemeint, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und dass ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Ing. Guggenbichler, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.37.09

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach der Sondersitzung der letzten Woche bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass die GRÜNEN einen Erkenntnisprozess nach meinen Worten gefunden haben. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Offensichtlich nicht, denn sonst würden Sie die Aktuelle Stunde heute nicht unter dieses Motto setzen. Eigentlich bin ich ja davon ausgegangen, dass die GRÜNEN am Wochenende einen Sitzkreis machen und sich selbst auflösen, weil sie ja nach meinen Worten erkennen haben müssen, dass wir alle Umwelt- und Klimaschutz hier in diesem Haus machen und dafür keine Grüne Partei brauchen. Es ist einfach so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe Ihnen das das letzte Mal ganz kurz umrissen, denn der Kollege Stark hat etwas über Straßenbau und Stadtstraße, Spange, die Lobau-Autobahn geredet. Ich darf nur kurz in Erinnerung bringen, dass die Stadtstraße von den GRÜNEN geplant, dimensioniert, die Trasse festgelegt wurde und alle Anträge von grünen Stadträten eingebracht wurden. Falls Sie sich nicht daran erinnern können, darf ich Ihnen kurz sagen, wir hatten die Sachkreditgenehmigung von 11,3 Millionen für die Planleistungen, Beschluss am 11.1.2012 mit den Stimmen der GRÜNEN, Beschluss im Stadtsenat am 17.1.2012 mit den Stimmen der GRÜNEN und am 26.4.2012 mit den Stimmen der GRÜNEN. Dann haben wir den Sachkredit von 11 Millionen auf 94,1 Millionen EUR erweitert. Herr Stark, Sie haben etwas gesprochen von Straßenbau und Planung per Chaos, offensichtlich dürfte es dann ein Chaos sein, wenn Sie sich heute nicht mehr an Ihre kurze Historie erinnern können, die Sie in Wien hier betonieren durften. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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