Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 135
antwortung tragen, dann auch ein kollektives Führungsorgan haben, wo die Arbeit nicht nur geteilt wird, sondern wo es auch ein gewisses Maß an wechselseitiger Qualitätskontrolle und Feedback-Möglichkeiten gibt. Das halte ich für besser als Unicorn, obwohl ich das selber lange Zeit sein durfte, musste, wollte, wie auch immer. Ich halte das für gescheit, dass solche Führungsorgane Kollektivorgane sind, aber es gibt keine Pläne von drei auf vier, fünf oder was auch immer aufzustocken, ganz fix nicht, kann ich mir nicht vorstellen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat, damit ist die 5. Anfrage beendet, und auch die Fragestunde ist beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Klimaschutz ist Menschenschutz - Wien vor Hitze und Überschwemmungen schützen“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Stark, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, zehn Minuten ist die Redezeit.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde heißt, Sie haben es gehört, „Klimaschutz ist Menschenschutz - Wien vor Hitze und Überschwemmungen schützen“. Vielleicht etwas ungewöhnlich für einen GRÜNEN, möchte ich mit einem Zitat aus der „Krone“ beginnen. Dort hat letzte Woche Klaus Hermann im Editorial geschrieben, er zitiert Kurz Seinitz: „Der Klimawandel ist die ärgste Gefahr für die politische Stabilität. Er zerstört die Weltordnung, nährt Kriege um Essen, heizt Flucht und Migration an.“ Und weiter fragt sich Seinitz: „Ob man nach dem Wetterschock wenigstens im Finale eine ernsthafte Diskussion erwarten würde, dürfe - denn ‚er Klimawandel ist die Mutter aller Probleme.“
Und dazu möchte ich die heutige Aktuelle Stunde nutzen, eine Ernsthaftigkeit in die Diskussion zu bringen. Die würde ich mir auch von Ihnen wünschen, denn, wenn die Extremereignisse der letzten Wochen etwas gezeigt haben, dann doch das, dass der Klimaschutz nichts Abstraktes, sondern etwas sehr Konkretes ist und dass es nicht um den Schutz eines abstrakten Wertes, sondern dass es um Menschenschutz geht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Und was schützen wir da, wenn wir von Klimaschutz und Menschenschutz sprechen? Wir schützen Häuser und Wohnungen, wir schützen unsere Wirtschaft, wir schützen unsere Mobilität, wir schützen unsere Infrastrukturen, unsere Lebensqualität, wir schützen unsere Gesundheit und am Ende, und es sind ja fünf Menschen ums Leben gekommen, schützen wir Menschenleben. Und jetzt werden nach und nach die Schäden klarer, es wird uns bewusst, was alles kaputt geworden ist, was alles beschädigt wurde. Wir haben gelesen, neunstelliger Schaden alleine bei der Weststrecke der Bahn, hunderte Millionen Euro. Nur, um das ein bisschen von der Dimension einzuordnen, das gesamte Kulturbudget der Stadt Wien hat letztes Jahr 314 Millionen EUR ausgemacht, also in dem Bereich werden wir nur alleine an der Weststrecke liegen. Allein in Niederösterreich sind noch 53 Straßen gesperrt, und es wird von einer historischen Dimension der Schäden gesprochen, die sind noch überhaupt nicht abschätzbar, wir wissen noch nicht einmal, was alles kaputt ist.
Wir haben aber auch gesehen, dass es nicht nur die öffentliche Hand betrifft, sondern natürlich auch viele Menschen, die haben ihr Hab und Gut verloren, ihre Wohnungen und Häuser, Bauern haben ihre Ernten verloren. Da amüsieren sich manche, dass die jetzt auf der Donauinsel liegen, aber dahinter steht natürlich der Verlust von Lebensmittel für uns alle und dahinter stehen Verluste, die für Bauern schwer zu verkraften sind. Und nicht zuletzt ist auch die Wirtschaft schwer getroffen, es sind viele Betriebe betroffen, mit überschwemmten Betriebsgeländen, Fahrzeugparks, und so weiter, und wir werden erst die nächsten Jahre sehen, wie sich das im Endeffekt auswirkt.
Aber das wird leider Gottes noch nicht das Ende sein. Wir haben gehört, die GeoSphere Austria, die ja auch das, was uns in der Stadt besonders betrifft, die Extremhitze, als die tödlichste Naturgefahr bezeichnet, sagt uns die heißesten Sommer voraus. Also die Sommer werden heißer, die Tropennächte nehmen zu. Auch das haben wir gesehen, zuerst die Hitze, dann die Flut, und beides sind Folgen der Klimakrise, die wir sehr ernst nehmen müssen und vor denen wir uns wappnen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Allein in diesem Jahrtausend haben sich die Schäden durch Extremwetterereignisse mehr als verdoppelt. Anfang der 2000er Jahre 300 bis 400 Millionen pro Jahr, jetzt ist es schon 1 Milliarden alleine in diesem Jahrtausend. Und wir wissen und es ist klar, wenn das so weitergeht, werden wir uns das irgendwann nicht mehr leisten können. Und jetzt natürlich die Hochwasserereignisse. Auch heute in den Nachrichten sagt die Attributions-Forschung - also diejenigen, die sagen, ist das das Wetter oder ist das Klima - ganz klar, nicht jedes Extremwetter ist die Klimakrise, aber was klar ist, ist, dass diese anhaltenden Regenereignisse doppelt so wahrscheinlich geworden sind - das heißt, sie treten doppelt so häufig ein - und heftiger werden, mit jedem Grad mehr in der Atmosphäre können 7 Prozent mehr Wasser aufgenommen werden und dann auch runterregnen.
Wien ist im Großen und Ganzen trotz evakuierter Häuser mit einem blauen Auge davongekommen. Aber es war verdammt knapp, es haben nur wenige Zentimeter gefehlt und die U-Bahn wäre unter Wasser gestanden. Ich denke, das sollte uns schon die Dringlichkeit noch stärker vor Augen führen. Was müssen wir für Wien tun? Wir müssen drei Schutzmauern für die Wienerinnen und Wiener bauen. Die Erste ist natürlich der Hochwasserschutz, der ist unverzichtbar. Wir müssen alles machen, um die Hochwasserwellen zurückzuhalten, die Mauern verbessern, die Rückhaltebecken eventuell ausbauen und besser nutzen. Dann müssen wir renaturieren, denn natürliche Flächen können das Wasser halten, die können es versickern lassen, dann rinnt es nicht in die Flüsse und Kanäle und verstärkt das Hochwasser. Und da gibt es auch in Wien noch sehr viel Potenzial und Aufholbedarf.
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