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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 135

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Huemer, bitte.

 

10.19.40

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die klaren Worte. Ich vernehme sehr freudig, muss ich sagen, dass Sie klar sagen, es kommt zu keinen Einsparungen und es kann noch zu einer weiteren Nachdotation kommen. Das wäre an sich meine Zusatzfrage gewesen, aber ich komm noch zu einer anderen.

 

Aus unseren Berechnungen, und das ist ja in der Anfrage drinnen, ergibt sich doch ein ganz klares Delta zwischen bestehendem Budget und den Notwendigkeiten. Dementsprechend ist die Sorge bei den sozialen Einrichtungen, die ja Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt erbringen, groß. Drei Monate vor Jahreswechsel gibt es noch keine klare Planungssicherheit, daher meine Zusatzfrage: Können Sie diese Planungssicherheit, auch wenn die Verhandlungen noch nicht alle abgeschlossen sind, soweit in Aussicht stellen, dass sich die Vereine mit ausreichender Dotation für ihre Arbeit 2025 zumindest vorbereiten können? Sie wissen ja selbst, da hängen auch viele Jobs dran und Kündigungen, und so weiter, es ist ja an sich eine prekäre Finanzierungsstruktur, die wir da haben, und da ist Verlässlichkeit besonders wichtig, daher wäre es schön, wenn Sie an dieser Stelle diese verlässliche Partnerschaft aussprechen könnten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich mache es kurz: Ja!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Dr. Gorlitzer, bitte.

 

10.21.06

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Ein Teil des Budgets wird auch an den Fonds Soziales Wien Obdach und weitere Organisationen abgegeben. Die Zahl der Obdachlosen ist jedoch in Wien nicht klar bezifferbar, anders als in Berlin, wo die Zahlen vorliegen. Deswegen meine Frage: Herr Stadtrat, können Sie sich vorstellen, eine systematische Obdachlosenzählung in Wien abzuhalten, um eine fundierte Datengrundlage für die Planung und Verteilung der Ressourcen zu schaffen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, es gibt immer wieder Versuche, das so präzise wie möglich zustande zu bringen, was sich auf der Straße abspielt. Die Zahl der Menschen, die in unseren Einrichtungen sind, wissen wir auf den Punkt genau. Die Deutschen lieben es halt, präzise Zahlen in Excel-Tabellen zu quetschen, aber Naturwissenschaftler wissen, nicht alles, was in eine Excel-Tabelle reinpasst, ist deswegen präzise, nur, weil es in einer Excel-Tabelle steht. Also wir wissen auch … (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Da würde mir jetzt was einfallen!) Ja, das passt schon, da kann man sich auch lustig machen drüber. Aber ist halt ein Faktum, wir wissen, dass auch die Deutschen bei der gleichen Frage kiefeln in Berlin, wie viele Obdachlose gibt es tatsächlich auf der Straße, und wir wissen, das Gleiche gilt für alle großen Städte auf der ganzen Welt. So einfach ist es nicht, obdachlose Menschen auf der Straße zu zählen, das ist ziemlich schwierig, denn man muss einen Zeitpunkt definieren und zum gleichen Zeitpunkt auch die gesamte Stadt im Blick haben, das ist ja das Grundprinzip bei solchen Zählungen. Und der Aufwand ist enorm und der Mehrnutzen ist in Wirklichkeit extrem gering, weil die Menschen ja sowieso auf der Straße wahrgenommen werden.

 

Es ist daher viel wichtiger, anstatt große Zählungen zu machen und viel Geld dafür aufzuwenden, Mitarbeiter auf der Straße zu haben, als Straßensozialarbeiter, die dann sofort kontaktiert werden können, wenn irgendwo jemand was wahrnimmt. Sie erinnern sich, im Winterpaket haben wir sogar eigene Apps laufen, wo man sofort melden kann, wo man irgendjemanden gesehen hat, der auf der Straße liegt und schläft oder nicht schläft, und da sozusagen ein direkter Kontakt möglich ist. Auf diese Art und Weise sehen wir dann, wenn die Menschen in die Notschlafstellen kommen, wie viele von den Leuten kennen wir schon, wie viele sind neu. Und dadurch lässt sich die Zahl der Obdachlosen in Wien schon sehr, sehr präzise eingrenzen. Also wir schwimmen da nicht so im Dunklen, wie es die Frage jetzt von Ihnen vermuten lässt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Mahdalik, bitte.

 

10.23.33

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vielen Dank einmal an die Kollegin Huemer für diese wichtige Anfrage, und obwohl die Dotation des FSW inflationsbereinigt im Sinken begriffen ist, wurde die Geschäftsführung erst kürzlich von ein auf drei Personen aufgestockt. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass die Leistungen, denn die kosten ja auch was, die verdienen ja was, nicht geschmälert werden. Ich möchte es nicht hoffen, aber bevor ich mich wundere, glaube ich es lieber nicht. Aber jetzt gibt es Gerüchte direkt aus dem FSW, dass die Geschäftsführung noch vor der Wien-Wahl weiter aufgestockt werden soll. Darum meine Frage an Sie: Ist das wahr, und wann wird die Geschäftsführung, wenn das zutreffen sollte, auf wie viele Mitglieder aufgestockt, oder ist Ihnen das auch wieder wurscht?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Sie meinen, die Zahl der Geschäftsführer soll aufgestockt werden, habe ich das richtig verstanden? (GR Anton Mahdalik nickt bejahend.) Nein, Nonsens. Ich glaube, dass die Zahl drei gescheit ist, ich habe das - bekannterweise war ich dort Geschäftsführer über ein paar Jahre - immer für nicht so gut gefunden, alles quasi alleine entscheiden zu können, auch wenn es natürlich bequem ist, wenn man alleiniger Geschäftsführer ist, aber ich stehe an sich schon auf das Vieraugenprinzip. Das bedeutet, das sind zwei Personen, und wenn einer auf Urlaub ist, braucht man einen Dritten. Darum halte ich das für gescheit. Auch die Ressortaufteilung quasi innerhalb des Vorstandes, die sie vorgenommen haben, dass jeder einen klaren Verantwortungsbereich hat, halte ich für sehr vernünftig. Und ich halte es an sich für sehr gut, wenn solche Organisationen, die so viel Ver

 

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