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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 135

 

wir nach ausgeglichenen Budgets mit Spielräumen streben müssen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Frau GRin Samel, bitte.

 

10.14.10

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat, vielen Dank nochmals für Ihre Ausführungen. Sie haben schon einiges thematisch grob umrissen, vielleicht könnten Sie nochmals genauer ausführen beziehungsweise grob skizzieren, wie die neue Jugend- und Kinderstrategie auf den Ergebnissen der ersten Strategie aufbaut.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte schön, Herr Stadtrat.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Die zweite Strategie soll auf der ersten selbstverständlich aufbauen und davon lernen. Die erste, fand ich, war sehr gut und sehr partizipativ aufgesetzt mit Einbeziehung von über 22.500 Kindern und Jugendlichen. Die „Werkstadt Junges Wien“ ist 2019 ins Leben gerufen worden, und es gab 1.300 Workshops. Es war ein breit angelegter Prozess, mit breiter Einbindung, auf dem wir aufbauen können, wo ganz viel Gutes rausgekommen ist, wo auch viel umgesetzt worden ist. Die Fortsetzung soll genauso partizipativ sein, aber auch lernend aus dem, was wir die letzten Jahre erlebt haben, und auch mehr Flexibilität im Sinne der Kinder und Jugendlichen zulassen. Ich finde, die erste Strategie war großartig - die habe ich ja politisch erben dürfen -, es war eine große Freude, an dieser Strategie zu arbeiten und zu schauen, viele der guten Maßnahmen noch umzusetzen, und ich freue mich auf die Fortsetzung für die Jahre 2025 bis 2030.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 5. Zusatzfrage, der FPÖ, wurde zurückgezogen, damit ist die 4. Anfrage abgearbeitet.

 

Die 5. Anfrage (FSP-1268684-2024-KGR/GM) wurde von Frau GRin Mag. Huemer gestellt und ist wieder an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. Willkommen zum dritten Mal sozusagen, und es geht hier um den FSW und die Dotation. (Der FSW wurde durch die Stadt Wien 2024 inklusive Nachdotation mit 1 893 677 000 EUR dotiert. Für 2025 ist inklusive Nachdotation eine Dotation von1 770 754 000 EUR vorgesehen. Wenn man die Inflationsprognose des WIFO vom Juli 2024 mit 3,4 Prozent als Maßstab anlegt, müsste die Dotation für 20251 958 062 018 EUR betragen, um das Niveau von 2024 zu halten. Es fehlen demnach 187 000 000 EUR im Budget des FSW für 2025. Wie soll der FSW mit einer derart massiven Reduktion der Dotation das Niveau der Sozial-, Gesundheits- und Pflegedienstleis-tungen für die Wiener Bevölkerung aufrecht erhalten?)

 

Bitte schön, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Mit großer Freude, Herr Vorsitzender!

 

Also zur Frage: Ich kann es ganz kurz machen, es wird keine Kürzungen und keine Reduktionen geben, weder im Bereich der Pflege und Betreuung noch im Bereich der Behindertenhilfe noch im Bereich der Unterstützung von Wienerinnen und Wienern bei der Schuldenproblematik oder Menschen in Wohnungsnot. Das ist überhaupt gar keine Frage. Die Budgetierung für das heurige Jahr war besonders schwierig. Bekannterweise haben wir 2023 für das Jahr 24 und 25 budgetiert, da haben wir ja auch ganz offen darüber gesprochen, ein besonders schwieriger Prozess der Budgetierung, weil es ja noch vor den Gesprächen und den finalen Finanzausgleichsverhandlungen gewesen ist und da zum Beispiel bei der Frage der Finanzierung von Pflegeleistungen völlige Unklarheit geherrscht hat, wie auch bei der Finanzierung von Behindertenleistungen es auch noch sehr viele Volatilitäten gegeben hat, die wir berücksichtigt haben, indem wir gesagt haben, es ist ganz klar, wir können es nicht beziffern.

 

Und beim Budget des FSW müssen wir schon auch immer ein bisschen den gesamten Finanzhaushalt der Stadt am Radar haben. Wir wissen ja, mit jedem Budgetbeschluss muss sofort die Liquidität zur Verfügung stehen, was natürlich bei einem Budgetvolumen von 2 Milliarden keine Unpräzisionen benötigen kann. Da unterstütze ich ganz die Strategie unserer Finanzabteilung, ein sehr straffes, präzises, „straightes“ Finanzcontrolling, Liquiditätscontrolling zu machen. Das bedeutet halt auch, dass wir keine großen Puffer bei Budgets wie dem Haushalt des FSW vorhersehen und einräumen können.

 

Aber fix ist, dass die Gespräche mit allen Einrichtungen am Laufen sind, der Großteil, weit mehr als zwei Drittel, von allen Vereinbarungen für das heurige Jahr ist schon abgeschlossen. Wir werden sehen, welche Auswirkungen dann am Ende des Tages auch die Personalkostenerhöhungen in den Einrichtungen haben, natürlich auch die Auswirkungen der hohen Inflation, die teilweise sehr hoch gestiegenen Kosten für verschiedene Sachkosten, teilweise auch die Mietkostenentwicklung in den nichtöffentlichen Bereichen. Wir haben ja im Mai schon auf der Grundlage des FAG und der ersten Hochrechnung eine Nachtragsdotation beschlossen. Ich will gar nicht ausschließen, dass wir möglicherweise heuer eine Nachtragsdotation für 2024 brauchen. Klar ist, dass wir für 2025 ebenfalls unabhängig vom Zweijahresbudget mit den Mitteln, die wir veranschlagt haben, nicht auskommen können. Das kann sich gar nicht ausgehen, das ist aber kein Geheimnis, das haben wir schon bei der Budgetbeschlussfassung ganz klar gesagt.

 

Und wie gesagt, ich unterstütze, dass wir hier sehr präzise vorgehen. Das ist eine Strategie, die die Finanzabteilung haben will, und das hat meine ganze Unterstützung, weil ich es auch tatsächlich für nicht schlau halte, einen Budgetrahmenbeschluss zu fassen und dann muss der Cashflow dafür zur Verfügung stehen und die Finanz nimmt Kredit dafür auf, wir aber auf der anderen Seite Geld liegen haben. Daher ist es natürlich ein bisschen enger zum Haushalten, da ist auch eine hohe Präzision gefragt, aber ich weiß, dass die Präzision geliefert ist. Es ist auch völlig klar, dass September viel zu spät ist, und das wird nächstes Jahr definitiv nicht der September, sondern wesentlich früher sein, wenn die Tarife abzuschließen sind. Aber, wie gesagt, es ist auch geschuldet, dass wir Anfang des Jahres gar nicht wissen konnten, welche Auswirkungen hat der FAG auf den Haushalt, also da müssen wir ein bissel geduldig sein.

 

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