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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 135

 

dieser Zertifizierung auch Handlungsempfehlungen einhergehen. Ich gehe einmal davon aus, dass sehr viele der Handlungsempfehlungen sich mit den Wünschen der Kinder und Jugendlichen decken werden, weil auch die Aufgabe, die sich UNICEF selbst gesteckt hat, ist, die Bedürfnisse der jungen Menschen in Empfehlungen abzuleiten. Dementsprechend wird es bei diesen beiden Prozessen sehr viele Gemeinsamkeiten geben, und die Zertifizierung von UNICEF gibt darüber hinaus einen Rahmen für die Messung des Fortschritts und die Überprüfung, ob die eigenen Ziele auch erreicht worden sind. Das heißt, wir gehen hier freiwillig den Weg, dass UNICEF hier mit uns kooperiert und auch schaut, wie die Fortschritte laufen. Ich halte es nämlich für besonders wichtig in der Politik, wenn man sich Ziele steckt, dass es hier auch einen unabhängigen Blick darauf gibt, wie denn diese Ziele auch erreicht werden. Das primäre Ziel ist, die Stadt für die Kinder und Jugendlichen noch freundlicher, noch schöner, noch offener und mit noch mehr Einbindung zu gestalten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Berner, bitte.

 

10.09.01

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Guten Tag, Herr Wiederkehr, guten Morgen!

 

Mein Kollege Ömer Öztas ist erkrankt, deshalb darf ich Ihnen die Frage stellen. Jetzt haben Sie natürlich einiges schon beantwortet, ich werde es aber ein bisschen adaptieren. Es geht dem Herrn Öztas immer darum, die Kinder- und Jugendstrategie genau zu hinterfragen, er sieht sich das genau an und sagt, von den 193 Maßnahmen sind leider noch immer nicht alle umgesetzt, und er würde deshalb fragen, was jetzt bei der neuen Strategie besser sein wird, wenn die alte noch immer nicht umgesetzt ist. Wie kann man sicherstellen, dass die neue Strategie vollständig umgesetzt wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Herrn Öztas eine gute Besserung, und ich kann sagen, dass von der ersten Strategie ganz viel umgesetzt worden ist. Es war das erste Mal, das die Stadt so eine Strategie gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen erstellt hat, und es war ein sehr breites Paket an 193 Maßnahmen, die dort erstellt und gewünscht worden sind.

 

Wir haben uns dann natürlich die Arbeit gemacht, diese Maßnahmen, die auch oft oberflächlich waren, zu operationalisieren und zu sehen, wie können wir die Maßnahmen bestmöglich umsetzen. Ich bin sehr froh, dass aus meiner Sicht alle großen Projekte bereits umgesetzt sind oder gerade in Umsetzung sind, wie das Kinder- und Jugendparlament, wie die Kinder- und Jugendmillion, aber auch ganz viele andere Partizipationsprojekte, die in dieser Legislaturperiode in dieser Stadt für Kinder und Jugendliche schon umgesetzt worden sind.

 

Gleichzeitig lernt man natürlich auch in der Politik immer aus Prozessen, vor allem, wenn sie das erste Mal stattgefunden haben. Und als lernender Mensch finde ich es auch wichtig, dass man, wenn man eine zweite Strategie aufsetzt, natürlich aus der ersten lernt. Und natürlich ist nicht alles perfekt gelaufen, wir haben bei vielen Themen etwas gelernt und wollen dieses Ergebnis der Erkenntnis nicht einseitig als Politik vorschreiben, sondern gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen in eine neue Strategie gießen. Die neue Strategie soll aus meiner Sicht mehr Flexibilität geben, weil die Welt sich schnell verändert und auch die Kinder und Jugendlichen in den Partizipationsprozessen sich natürlich sehr schnell ändern, denn ein Jahr ist für uns relativ wenig Zeit, für ein sechsjähriges Kind ist es wahnsinnig viel Zeit. Dementsprechend wird die nächste Strategie rollierender sein, heißt, nicht starr und statisch fünf Jahre das Gleiche, sondern immer wieder Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen, um zu evaluieren und um damit auch zu vermeiden, dass manche Forderungen vielleicht nicht mehr zeitgemäß oder nicht umsetzbar sind, sondern man sie ständig auch neu evaluiert.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Zierfuß, bitte.

 

10.11.55

GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat, Aufgabe einer Kinder- und Jugendstrategie wäre es aus unserer Sicht auch, der nächsten Generationen nicht einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. Ihre Partei kritisiert die Bundesregierung für einen Zukunftsraub, Sie haben auch SPÖ und GRÜNE damals für die Schuldenpolitik kritisiert, jetzt haben Sie aber in der Stadtregierung, SPÖ und NEOS, in drei Jahren so viele neue Schulden gemacht wie damals Rot-Grün in einer ganzen Periode in fünf Jahren. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, damit für die nächsten Generationen der Wiener Schuldenberg abgebaut wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Also von der Geschäftsordnung her geht es um Jugendstrategie, Herr Gemeinderat, nicht um Schuldenabbau.

 

GR Harald Zierfuß (ÖVP): Ich glaube, es ist durchaus für die Jugend relevant, wie viel man zurückzahlen muss.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich gebe die Frage natürlich dem Herrn Stadtrat, aber ich weise gleich darauf hin, wenn er die Frage nicht beantwortet, weil sie nicht zum Thema passt, dann müssen Sie damit leben.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich werde die Frage auf das Thema weiterleiten und zusammenbringen, weil ich gespannt bin, was in diesem Themenbereich von den Kindern und Jugendlichen noch aufgebracht wird. Denn ich halte es tatsächlich für extrem wichtig, für die Zukunft einerseits ein ausgeglichenes Budget und gleichzeitig auch Investitionsspielräume zu haben, das ist meine Auffassung. In diesem Prozess geht es aber um die Auffassung der Kinder und Jugendlichen, und die werden sicher darüber diskutieren, wie sieht denn die Stadt der Zukunft aus und wie sehen Investitionen aus, die für die Jugendlichen wichtig sind. Ich möchte auch betonen, dass der Investitionsbedarf der Stadt die letzten Jahre massiv war, beispielsweise im Bereich der Kinder und Jugendlichen, beispielsweise durch den Neubau von Schulen, denn durch den starken Zuzug war es in Wien dringend notwendig, auch viel zu investieren. Das sind Maßnahmen für die nächste Generation, die auch den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Ich bin aber gleichzeitig persönlich und politisch immer der Auffassung, dass

 

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