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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 135

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für die Verlesung des Antrages. - Die Abstimmung über diesen Antrag wird vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

11.33.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3, 4, 12, 13, 15, 20, 21, 25, 27, 30, 31, 32, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 54, 55, 56, 57, 58, 59 und 61 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.34.00In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 8 und 9 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen. Die Postnummern 1, 8, 9, 2, 5 bis 7, 10, 11, 14, 16, 17, 18, 19, 22 bis 24, 26, 28, 52, 53, 60, 62, 63, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 29 und 33. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.34.38Wir kommen nun zu Postnummer 1, sie betrifft die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Gemeinderätlichen Personalkommission.

 

11.34.50Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön, ich sehe die Einstimmigkeit.

 

Herr GR Mag. Marcus Schober ist als Mitglied aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf GR Mag. Dr. Michael Trinko. Zugeordnet als Ersatzmitglied ist Frau Mag. Andrea Mautz. Ich bitte um Zustimmung für diesen Vorschlag. - Danke schön, ich sehe die Einstimmigkeit.

 

Herr Günter Unger ist als Mitglied - DienstnehmerInnenvertreter sowie Herr Herbert Krumpschmid und Herr Kurt Mrzena-Merdinger sind als Ersatzmitglieder aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Younion_Die Daseinsgewerkschaft Landesgruppe Wien für die restliche Funktionsperiode der Gemeinderätlichen Personalkommission lautet auf Herrn Kurt Mrzena-Merdinger als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist Frau Regina Müller, sowie auf Herrn Wolfgang Hofer als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Herrn Roul Maszar und auf Herrn Michael Lewisch als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Frau Margit Pollak. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Vielen Dank, ich sehe auch hier die Einstimmigkeit.

 

11.37.24Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 8 und 9 der Tagesordnung, sie betreffen sachliche Genehmigungen für Sonderdotationen des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Rychly, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.38.01

Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Ich bitte um Zustimmung zu den Postnummern 8 und 9.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.38.19

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich sehr, dass wir heute mit diesen vorliegenden Poststücken, der Jugendstiftung Wien und der Fortsetzung und der Reform des Wiener Ausbildungsgeldes zwei ganz wesentliche Projekte beschließen, die in den nächsten Monaten insgesamt über 5.000 Menschen die Möglichkeit einer Ausbildung bieten werden und damit gleichzeitig auch einen ganz wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in unserer Stadt leisten werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das Wiener Ausbildungsgeld haben wir bereits im Jahr 2021 beschlossen, und wir unterstützen mit dieser Maßnahme Menschen, zusätzlich zum Arbeitslosengeld, damit diese sich den Lebensunterhalt während länger dauernder Ausbildungen leisten können. Es geht dabei um Ausbildungen, die mindestens zwölf Monate andauern und wo wir als Stadt selbst definieren, welche Ausbildungen uns bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels wichtig sind: in den Bereichen Daseinsvorsorge, bei der Digitalisierung und auch bei klimaschutzrelevanten Berufen.

 

Förderbare Ausbildungen sind beispielsweise die unterschiedlichen Pflegeberufe, die unterschiedlichen Ausbildungen im Gesundheits- und Krankenpflegebereich oder bei der medizinischen Assistenz, die ganz wichtigen Bereiche Elementarpädagogik und Sozialpädagogik, aber eben auch diese klimaschutzrelevanten Berufe, wo wir uns an der Berufsliste der Umweltstiftung des Bundes orientieren, alle Ausbildungen im Bereich Digitalisierung, IKT und Berufe im Bereich Energieversorgung und Verkehr.

 

Indem wir Menschen mit diesem Ausbildungsgeld, zusätzlich zum Arbeitslosengeld, unterstützen und sie dadurch mindesten 1.400 EUR monatlich zur Verfügung haben, ermöglichen wir einen Start in eine neue berufliche Zukunft. Bis heute konnten wir bereits weit über 4.000 Menschen mit diesem Ausbildungsgeld unterstützen, und wir gehen von über 5.000 Menschen aus, die am Ende dieses Jahres vom Wiener Ausbildungsgeld profitiert haben werden. Mit der heute zu beschließenden Sonderdotierung des WAFF führen wir dieses wichtige und erfolgreiche Programm weiter und wollen in den Jahren 2025/26 wieder über 4.000 WienerInnen auf ihrem Weg in ein neues berufliches Leben unterstützen.

 

Während wir in diesen Bereichen, die wir mit diesem Ausbildungsgeld adressieren, weiterhin einen akuten

 

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