Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 135
Städten, die solche Institutionen auf Grund der Fördermöglichkeit teilweise aber jetzt erst einrichten.
Es ist offensichtlich, dass die meisten Menschen in Wien zu Fuß unterwegs sind. Der Anteil an Fußgängerinnen und Fußgänger ist nach Corona sehr stark gewachsen, und ich bin froh, dass wir jemanden in der Stadt haben, der besonders auf Planungen noch einmal ein Auge wirft und darauf achtet, dass bei Planungsprozessen auch die Fußgänger nicht vergessen werden. Ich sehe das somit als eine wichtige Aufgabe, die in einer großen Stadt wie Wien sehr wohl ihren Platz hat.
Die von Ihnen zitierten Zahlen kann ich jetzt aus dem Stand nicht nachvollziehen, und ich kann weder bestätigen noch widerlegen, dass beziehungsweise ob das so stimmt. Tut mir leid! Dafür habe ich jetzt keine Unterlagen bei mir und kann nichts dazu sagen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Bitte, GRin Mag. Sequenz.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin.
Diese Anfrage der FPÖ zeigt ganz eindeutig, wie unterschiedlich politische Parteien eine lebenswerte Stadt wahrnehmen. Wir haben nicht den Eindruck, dass etwas verloren ging, sondern dass, ganz im Gegenteil, sehr viel gewonnen wurde, nämlich Platz für nachhaltige, umweltfreundliche und vor allem sichere Mobilität.
Sie (in Richtung FPÖ) erwähnen in Ihrer Anfrage ganz konkret den Rennbahnweg. Dort gibt es jetzt endlich einen Radweg zu einer Schule, die rund 1.000 Schülerinnen und Schüler besuchen, und mir ist es wichtig, dass diese Kinder sicher zur Schule kommen. Vielleicht halten Sie Sicherheit für Schülerinnen und Schüler für überbewertet. Wir hatten aber erst vor zwei Wochen einen ganz furchtbaren Unfall in Wien mit einem Toten. Und auch deswegen begrüße ich diese Radweginitiative.
Meine Frage an Sie, Frau Stadträtin: Wann dürfen wir uns über einen Radweg auf der Brünner Straße freuen? Ein solcher wurde bereits 2009 einmal in der Verkehrskommission präsentiert, damals war noch Herr Schicker Stadtrat. 2018 gab es noch eine Präsentation, dann wurde das Projekt auf Wunsch des Bezirksvorstehers aber leider zurückgefahren, weil eine Wahl bevorstand und es genau um Parkplätze ging. Wann dürfen wir uns also über diesen Radweg freuen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Ich könnte jetzt sagen, dass ihr von 2009 bis 2023 auch ein bisschen Gelegenheit für entsprechende Maßnahmen in der Brünner Straße gehabt hättet. Ich weiß jetzt nicht mehr genau, wann wir das Radwegekonzept für Floridsdorf präsentiert haben. - Mir scheint, es war letztes oder vorletztes Jahr, ich verliere aber schön langsam den Überblick, weil wir so viele Radkonzepte präsentieren. In diesem Konzept war ein ganz klarer Zeitplan enthalten, wann welcher Radweg in Floridsdorf entsteht, und die Brünner Straße war für 2026 eingetaktet, und zwar aus dem einzigen Grund, dass wir einfach kapazitätsmäßig mit der MA 28 nicht mehr schaffen. Wir haben dort über 15 Personen zusätzlich aufgenommen, wir sind aber trotzdem, was die Umsetzung betrifft, allein mit 50 Radfahrprojekten pro Jahr an den Kapazitätsgrenzen, und dazu kommen zusätzlich noch alle anderen Projekte, die die MA 28 macht. Und man kann das Problem auch nicht nur mit mehr zusätzlichem Personal lösen, weil man natürlich immer jemanden braucht, der neu einschult, und wenn man dann mehr Neue als sozusagen alte Hasen hat, dann geht sich das irgendwann nicht mehr aus. Deswegen haben wir da einen klaren Zeitplan gemacht, welcher Radweg in welchem Jahr drankommt, und die Brünner Straße ist 2026 dran.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für die bisherigen Einblicke sowohl zu den Parkplätzen als auch zur Radwegplanung.
Ich möchte mich jetzt kurz auf die digitale Erfassung der Stellplätze fokussieren, denn das ist ein Thema, das uns schon sehr lange beschäftigt und leider nach wie vor nur eine unbefriedigende Antwort zurücklässt. Das Projekt besteht ja schon seit Längerem, und was mich ein bisschen zermürbt, ist, dass weder zum Zeitplan der digitalen Erfassung der Stellplätze in den Bezirken noch zum Status quo der Erhebung der Parkplätze in den Bezirken noch zur Evaluierung der Stellplatzsituation in den Bezirken Antwort seitens der Stadt gegeben werden kann.
Jetzt ist meine Frage: Warum gibt es noch immer nicht die Möglichkeit, die genauen Stellplatzzahlen pro Bezirk für das Jahr 2023 zu erhalten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, ich kann Ihre Ungeduld verstehen, es ist auch meine Ungeduld, das kann ich Ihnen sehr gerne sagen. Ich habe es Ihnen letztes Mal gesagt, meine Antwort ist leider immer noch keine andere. Das Problem, mit dem wir uns immer noch herumschlagen, wenn Sie so wollen, ist, dass durch die Ausweitung des Parkpickerls in den Flächenbezirken sehr viele, sehr kleine enge Gassen mit einbezogen worden sind. Da muss man jede Gasse sozusagen einzeln von Seiten der MA 46 bearbeiten, denn man muss dort explizit Parkplätze ausweisen, da sonst mit einem Schlag alle Parkplätze in dieser Gasse wegfallen. Das hat eh da oder dort zu Unruhe geführt, und wir wollen ja natürlich die Bürger dort nicht sekkieren, ganz im Gegenteil, die MA 46 bemüht sich sehr, Stellplätze zu erhalten, aber teilweise weisen diese Straßen nicht einmal den notwendigen Mindestquerschnitt für Parkplätze auf. Wir versuchen da bestmöglich für die Bezirke und für die BewohnerInnen das beste Ergebnis herauszuholen. Das dauert halt einfach, das sind wirklich hunderte solcher Gassen mit tausenden von Stellplätzen. Deswegen kann man noch keine abschließende Antwort geben, denn es ist immer eine Momentaufnahme. Gerade in den Flächenbezirken fehlen uns einfach noch Gassen, wo wir immer noch nicht fertig sind,
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