Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 135
meist eh sozusagen nicht gerade in einer leichten Phase erwischt.
Somit hoffe ich, dass es irgendwann einmal gelingt, dieses unsägliche Gesetz auf Parlamentsebene für ganz Österreich zu korrigieren und diese strafrechtliche Bedrohung endlich herauszunehmen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Frau GRin Mag. Arnoldner.
GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Grüß Gott, meine Damen und Herren!
Auch mir persönlich ist Frauengesundheit sehr wichtig. Ich finde, dass das, was im November stattfindet, eine tolle Initiative ist. Im Rahmen der „Feminale“ ist das als eine von vielen Präventionsmaßnahmen sicherlich sehr wichtig. Allerdings kommen sehr häufig psychosomatische Erkrankungen bei jungen Frauen und Mädchen vor, insbesondere, wenn es um Essstörungen, also Magersucht und Anorexie, geht. Und wenn ich den Frauengesundheitsbericht lese, dann sehe ich, dass unter über 1.500 Anfragen, die hereingekommen sind, 90 Prozent der Betroffenen Frauen in diesem Zusammenhang waren. Und die Auswirkungen sind tragisch, vom Knochenabbau bis zu Störungen der Herz-Nieren-Funktion. Vor allem besteht aber auch ein sehr hohes Suizidrisiko.
Wir haben 2022 schon einmal einen Beschlussantrag gestellt, in dem es um die Versorgungssicherheit betreffend Kinder- und Jugendpsychosomatik in der Klinik Ottakring geht. Meine Frage heute an Sie lautet: Können Sie uns zusichern, dass die Versorgung bei Essstörungen durch die Klinik Ottakring auch zukünftig gewährleistet sein wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja klar. Das ist auch etwas, was dann in der stationären Behandlung eine Rolle spielen muss. Essstörungen kann man aber nicht erst auf der Station zu diagnostizieren und zu behandeln beginnen, denn wenn eine Patientin oder ein Patient mit Essstörungen stationär aufgenommen werden muss, ist ja schon ein sehr fortgeschrittenes Stadium dieser Erkrankung festzustellen. Selbstverständlich ist das aber eine der psychiatrischen Diagnosen, bei welchen dann selbstverständlich auch stationär in allen psychiatrischen Abteilungen behandelt werden muss.
In Ottakring haben wir einen besonderen Schwerpunkt, und das wird sich auch nicht verändern. Ganz im Gegenteil! Es ist aber, glaube ich, wichtig, gerade dieses Phänomen auch als Ausdruck einer psychischen Erkrankung oder psychischen Störung, denn es muss nicht immer eine Erkrankung sein, wahrzunehmen und offen anzusprechen. Ich glaube, ich habe ohnedies ausführlich referiert, dass gerade auch das Thema psychische Erkrankungen, Erkrankungen der Seele und psychische Störungen rund um das gesamte Frauengesundheitsprogramm im November einen besonderen Schwerpunkt darstellt. Es geht nämlich ganz einfach darum, die entsprechenden Probleme so früh wie möglich zu erkennen, aber vor allem auch das Tabu des Nicht-darüber-Sprechens zu durchbrechen, und ich hoffe, dass uns das gelingt.
Aber gar keine Frage: Das Thema Essstörungen hat weiterhin hohe Priorität in der gesamten psychosozialen Versorgung in unserer Stadt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-1264982-2024-KFP/GM) wurde von Herrn GR Mahdalik gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Verlust von Kfz-Stellplätzen durch den Bau von Radfahranlagen. (Wie viele Kfz-Stellplätze sind und werden durch die Realisierung von Radfahranlagen in den Jahren 2023 und 2024, wie beispielsweise der Radhighway auf der Praterstraße und Wagramer Straße oder die Radwege am Rennbahnweg und in der Donaustadtstraße, für den motorisierten Individualverkehr verloren gegangen beziehungsweise gehen?)
Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin. Bitte um Beantwortung!
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Gemeinderat!
Ich muss Sie leider heute am Morgen ein bisschen enttäuschen. Die von Ihnen angefragten Zahlen werden so nicht erhoben. Es gibt keine Statistik, die wir dazu führen. Ich habe aber geschaut, welche anderen validen Zahlen ich Ihnen zu diesem Thema liefern kann. Die beste und aktuellste Erhebung, die wir dazu haben, betrifft die Auswirkung des Parkpickerls auf die Stellplatzauslastungssituation. Das haben wir nämlich sehr genau evaluiert, weil das nach der Einführung des Parkpickerls so vorgegeben war. Sie werden sich erinnern: Im März 2022 haben wir die parkraumbewirtschaftete Fläche in Wien verdoppelt. In den neu dazu gekommenen parkraumbewirtschafteten Bezirken gab es eine Reduktion. So haben wir zum Beispiel in der Donaustadt jetzt eine durchschnittliche Reduktion über den Tag um 15 Prozent, in Floridsdorf sind es 15 bis 20 Prozent, in Hietzing um die 16 Prozent und in Liesing sind es 18 Prozent. Besonders spürbar war die Reduktion der Parkraumauslastung rund um Schnellbahn- und U-Bahn-Stationen, denn logischerweise war das halt ein besonders interessanter Punkt, wo man sein Auto gern stehen gelassen hat. Dort betrug die Reduktion teilweise bis zu 68 Prozent, und das ist wirklich ein signifikanter Anteil.
Auch sehr signifikant war, dass die Anzahl der Fahrzeuge mit Nicht-Wiener Kennzeichen dramatisch zurückgegangen ist. Ich will Ihnen jetzt nicht alle Zahlen hier aufzählen. In der Donaustadt sind es aber zum Beispiel durchschnittlich nur mehr 6 Prozent, und das waren vorher zum Beispiel am Vormittag doch deutlich über 20 Prozent.
Warum erzähle ich Ihnen das? Weil man daraus schon ersehen kann, dass das Parkpickerl den Effekt hatte, dass die Stellplatzauslastung in diesen Bezirken deutlich geringer wurde, was auch in den Bezirken dazu geführt hat, dass man verstärkt eine neue Radinfrastruktur ausbauen
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