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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 22

 

heißt, wir brauchen auch im Hochwasserschutz diese Koordinierung auf Bundesebene, und ich ersuche, diesem Antrag zuzustimmen. - Anträge digital einzubringen, ist viel einfacher, finde ich.

 

Vielleicht noch ein kurzer Sidestep, weil wir über Begrünung und Kühlung, Kühlelemente sprechen: Es ist mir schon klar - nur um noch einmal zurückzukommen, weil ich aus Margareten bin -, dass wir uns wirklich redlich bemühen - wie gesagt, alle 23 BezirksvorsteherInnen machen das -, so viele Bäume und Sträucher wie möglich zu setzen. Es geht halt nicht überall, das ist richtig. Da darf ich auf die tollen Förderungen für Fassaden-, Dach- und Innenhofbegrünungen verweisen, die wir in dieser Periode auch weiter ausgebaut haben.

 

Zum Thema Bodenversiegelung: Da bin ich schon etwas verwirrt, ehrlich gesagt - oder irritiert. Verwirrt bin ich nicht, denn ich kann mir schon erklären, warum das so ist, aber irritiert. Wir sind in Österreich mit einer Zahl konfrontiert, die eigentlich unglaublich ist. Wir versiegeln in Österreich 12 ha pro Tag. Pro Tag! Ich diskutiere das andauernd, aber mein Mann glaubt mir das nie, und dann sage ich: Fahr durch Österreich! Wurscht, ob du mit dem Auto oder mit dem Zug fährst, du siehst, es wird überall gebaut. Also 12 ha pro Tag - und die Zahl in Wien ist 0,2. Wir versiegeln also 12 ha grüne Fläche pro Tag in Österreich, und der Wert für Wien ist 0,2. Das ist die Realität. Ehrlich gesagt, wenn ich mir diesen Vergleich anschaue, dann erwarte ich mir eigentlich von allen Abgeordneten hier, dass man das freudig begrüßt und quasi weiterhin diesen Wiener Weg unterstützt und uns nicht auch noch dafür schimpft, ehrlich gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wien ist gewachsen, nicht flächenmäßig, sondern an Menschen. Das ist gut so, das spricht ja für die Attraktivität unserer Stadt. Es sind 400.000 Menschen mehr, und dann haben wir diese Versiegelungsrate von 0,2 ha. Das muss uns einmal jemand nachmachen, das möchte ich auch betonen.

 

Ich möchte zum Schluss kommen. Ich glaube, alle konkreten Projekte, alle Zahlen, die ich hier gerade genannt habe, sind Ihnen bekannt. Sie kennen das, Sie kennen unsere Programme, Sie kennen auch die einzelnen Projekte in den Bezirken. Ich glaube, das war nicht der Grund, warum heute dieser Sondergemeinderat stattfindet. Ich glaube, das hat andere Gründe. Ich kann gut damit leben, ehrlich gesagt, weil es uns eine Möglichkeit bietet, in sehr entspannter Atmosphäre, wenn ich das so sagen darf, hier noch einmal zu präsentieren, worin die Leistungen dieser Stadtregierung und aller Abgeordneten der Regierungsfraktionen bestehen.

 

Wir haben auch einen Antrag eingebracht, Kollege Gara hat es schon angesprochen. Da komme ich noch einmal darauf zurück, dass wir quasi keine Insel sind. Natürlich brauchen wir für unsere notwendigen Maßnahmen die Unterstützung des Bundes. Das ist ja ganz klar. Wir setzen Regulierungs- und aktive Projekte auf Wiener Ebene, aber wir brauchen Regulierung auf Bundesebene. Wir sind nicht allein auf dieser Welt, und da fehlen einige wesentliche. Vielleicht will man davon ablenken, aber das ist nicht mein Thema. Mir ist es auch wichtig zu betonen: Es gibt viele, viele Initiativen und Projekte des Klimaministeriums der letzten Jahre, die ich für sehr gut finde. Das Wiener Klimagesetz wurde angesprochen: Wir zeigen mit dieser Regierungsvorlage zum Wiener Klimagesetz, dass es uns ernst ist. Und wenn ich mir etwas wünschen darf, dann wünsche ich mir, dass es allen in diesem Haus sehr ernst ist, denn es geht um sehr viel, es geht um unsere Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr. Ab jetzt ist die Redezeit 15 Minuten.

 

10.23.53

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Schönen guten Morgen, lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen im Saal und via Livestream!

 

Ich möchte einmal damit anfangen, denjenigen meine Anteilnahme auszudrücken, die durch die Hochwasser ihr Zuhause verloren haben, deren Zuhause zerstört wurde, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Ich sehe, dass geholfen wird, ich hoffe, sie bekommen alle die Hilfe, die sie dafür brauchen. Auch ich möchte mich ganz herzlich bei allen freiwilligen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern in ganz Österreich, in ganz Europa und natürlich, weil wir in Wien sind, insbesondere auch in Wien, bedanken. Es war wirklich beeindruckend, wie schnell es die Wiener Stadtverwaltung geschafft hat, Wien nach diesem Ausnahmeereignis wieder in die Normalität zu bringen. Besonders eindrucksvoll war natürlich, wie schnell die U-Bahnen wieder gefahren sind. Das ist, glaube ich, das, was die meiste Anzahl der Wienerinnen und Wiener am deutlichsten gespürt hat. Dafür ein riesengroßes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Linien, aber auch an all diejenigen, die bei Wiener Gewässer arbeiten, bei Wien Kanal, Wiener Wasser, MA 48, die alles schnell wieder aufgeräumt und sauber gekriegt hat, natürlich an die Feuerwehr und alle Blaulichtorganisationen, an alle PädagogInnen, LehrerInnen und MitarbeiterInnen in den Schulen und Kindergärten, die so schnell wie möglich auch in den Schulen und in den Kindergärten, die vom Hochwasser betroffen waren, den Betrieb wieder aufgenommen haben. Last but not least auch an die Mitarbeiter der Stadtgärten, die die Bäume überprüft haben, sodass wir jetzt auch wieder sicher in alle Parks gehen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Warum sind wir heute hier? Die GRÜNEN haben eine Sondersitzung verlangt, ein beliebtes Instrument der Opposition, insbesondere in Wahlkampfzeiten, um noch einmal auf die Themen aufmerksam zu machen, die einem besonders wichtig sind. Das sei ihr unbenommen. Wie immer freue ich mich sehr, wenn jemand dieses Thema aufbringt, weil es uns als Fortschrittskoalition und uns als NEOS wieder eine gute Gelegenheit gibt, über unsere Erfolge in diesem Bereich zu sprechen. Und derer gibt es viele. Es ist sozusagen ein aufgelegter Elfer, wie man in Wien sagt, denn keine Bundes- oder Landesregierung hat im Klimabereich bisher so viel weitergebracht wie wir in Wien in den vergangenen knapp vier Jahren.

 

Wir haben, was mich jetzt besonders freut und was ganz aktuell ist, das Klimaschutzgesetz auf den Weg ge

 

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