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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 22

 

bracht - es ist gerade in Begutachtung -, woran die Bundesregierung gescheitert ist. Ich weiß schon, dass es nicht an den GRÜNEN lag, sie hätten sehr gerne ein Klimaschutzgesetz gehabt, sondern an der ÖVP. Da tun mir die GRÜNEN auch ein bisschen leid mit ihrem 100-jährigen Koalitionspartner, aber so einen haben wir in Wien auch.

 

Mein Kollege Stefan Gara hat schon über die Erfolge in den Bereichen Energie- und Klima-Governance gesprochen, und auch in den Bereichen Mobilität und Klimaanpassung können wir sehr viel vorweisen. Wir bauen die Öffis aus, U-Bahnen werden verlängert und neu errichtet, neue Buslinien und Linienführungen in den Außenbezirken kommen - jetzt gerade hat eine neue Linie in Floridsdorf gestartet -, wir haben es prüfen lassen und wissen es jetzt, der S-Bahn-Ring ist machbar und sinnvoll. Unsere Radwegeoffensive zeigt schon erste Erfolge, deutliche Erfolge, weil sich seit Langem wieder einmal etwas beim Modal-Split tut. Wir sorgen dafür, dass Taxis auf E-Antrieb umsteigen, wir haben das Parkpickerl auf alle Bezirke ausgeweitet und - besonders passend zum heutigen „Parking Day“ - wir sparen auch Platz ein, indem wir Parkplätze für Platz für Klimaanpassung nutzen, für Begrünung, für Entsiegelung, für Rad- und Fußwege. Wir begrünen Straßen, Gassen und Plätze. Mein Kollege Auer-Stüger von der SPÖ hat gerade etliche Projekte aufgezählt, wo wir Wien umbauen, sodass es grüner und lebenswerter wird.

 

Ich bin gestern von der Donaustadt ins Rathaus geradelt, den neuen Megaradweg an der Wagramer Straße entlang, die Lassallestraße mit einem extrem breiten Fahrradboulevard über die neue Praterstraße, eine Radallee. Es ist wirklich herrlich, dort zu fahren. Heute habe ich mir gemeinsam mit StRin Sima den Radweg in der Krottenbachstraße angeschaut, der teilweise schon fertig ist, und auch die Baustelle dort besichtigt, wo es gut vorangeht. Wenn man durch die Stadt geht und fährt, dann sieht und spürt man, dass wir einen Unterschied machen, und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wien hat eine sehr gut funktionierende Basisinfrastruktur, das möchte ich an der Stelle auch wieder loben - ich glaube, da sind sich alle Fraktionen in diesem Haus einig -, wenn es darum geht, für sicheres und gutes Trinkwasser zu sorgen, das Abwasser abzutransportieren, und auch im Bereich Hochwasserschutz funktioniert Wien wunderbar. Wien ruht sich aber nicht auf den Lorbeeren aus, sondern entwickelt auch den Hochwasserschutz weiter, einerseits durch den Bau des Wientalsammelkanals und andererseits durch die Renaturierungsmaßnahmen, zum Beispiel beim Liesingbach, wo schon einiges fertig ist, sie aber noch weiterlaufen, um noch mehr zu renaturieren.

 

Ein kurzer Exkurs zum Hochwasser: Warum hat es in Niederösterreich so viele Wohngebäude betroffen? Warum mussten so viele Menschen evakuiert werden und stehen jetzt mit zerstörten Wohnhäusern da? Mit ein Faktor sind die Raumordnungspolitik und der enorme Bodenverbrauch. Meine KollegInnen im Bund, allen voran Beate Meinl-Reisinger und Michael Bernhard, weisen auch im Parlament schon lange darauf hin, dass wir eine verbindliche Bodenschutzstrategie brauchen, die eine Reduktion des Bodenverbrauchs, des Flächenverbrauchs vorsieht. Wir müssen den Gemeinden die Hoheit über die Raumordnung wegnehmen, damit nicht mehr in Hochwassergebieten gebaut wird oder dass man dort halt nur saisonale Stelzenhäuser baut, wo man fix damit rechnen kann, dass sie einmal von einem Hochwasser betroffen werden. Wir müssen dort, wo der Platz dafür ist, renaturieren, damit sich hochwasserführende Flüsse nicht in die besiedelten Gebiete ausbreiten können, sondern eben in Bereiche, die davon vielleicht sogar profitieren können, Stichwort: Auen und Moore. Und wir brauchen auch Transparenz. Wir müssen den Menschen von vornherein ganz klar sagen, welche Risiken es birgt, wenn sie sich in einem gewissen Gebiet ansiedeln.

 

Weil der Lobau-Tunnel wieder angesprochen wurde, nur ganz kurz dazu: Wir NEOS waren und sind da immer ganz klar. Wir sehen den Lobau-Tunnel als eine Investition in die Vergangenheit. Es ist schade um die Milliarden, die da verbaut würden. Ursprünglich waren einmal zwei Milliarden im Gespräch, mittlerweile kann man wahrscheinlich damit rechnen, dass es das Zwei- oder Dreifache kosten würde, bis er fertig wäre. Deshalb sagen wir, besser in Zukunftsprojekte investieren, wie in die Bahninfrastruktur und in die Bildung.

 

Die GRÜNEN haben wichtige Anliegen im Klimabereich, die ich oft teile, aber leider bringen sie es selten auf den Boden. Das zeigt auch die Zeit grüner Planungsstadträtinnen in Wien. Sie wollten schon, aber sie haben leider sehr wenig geschafft. Warum haben Sie nicht schon vor 14 Jahren mit einem gescheiten Radwegeausbauprogramm begonnen oder mit der Klimaanpassung der Stadt? (Anhaltende Zwischenrufe.) Das hätten Sie in Wien auch schon machen können. Ich weiß, dass Sie es in Wien nicht leicht hatten, weil Sie da natürlich auch realpolitische Probleme hatten. Ja, Politik ist immer ein Aushandlungsprozess und es gibt Widerstände, aber da muss man halt schauen, was gemeinsam geht. Damit etwas weitergeht, so wie wir das in Wien als Reformmotor in der Stadtregierung vormachen, muss man halt auch einmal versuchen, Kompromisse einzugehen und Leute mit an Bord zu holen, ihnen die Vorteile schmackhaft machen, um gemeinsam etwas weiterzubringen.

 

Schwarz-Grün auf Bundesebene streitet und blockiert sich gegenseitig, und die rot-grüne Wiener - Entschuldigung-, die rot-pinke Wiener Stadtregierung setzt um, gerade auch im Bereich Klimaschutz. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stark. Ich erteile es ihm.

 

10.33.57

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst möchte ich einen kurzen Blick zurück werfen, wie es auch schon der Kollege gemacht hat. Als wir diesen Sondergemeinderat eingebracht haben, ging es uns nicht um den Wahlkampf, denn: Wovor sind wir gestanden? Das haben wir im Sommer erlebt. Wir haben den heißesten Sommer in Wien jemals erlebt, wir haben

 

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