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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 22

 

Freiwilligensystem und auch der Zusammenhalt der Gesellschaft in Österreich gut funktionieren. Ich glaube, es ist ganz wichtig, hier ein großes Dankeschön auszusprechen, aber auch den Magistratsabteilungen in Wien oder auch den ausgelagerten Unternehmen wie den Wiener Linien, den Wiener Netzen. Man hat gesehen, dass diese Stadt funktioniert, und wir hatten in Wien noch ein Stück Glück. Glück hatten wir aber nicht aus Zufälligkeit, sondern weil der Hochwasserschutz, ich glaube, einhellig und einstimmig, in den letzten Jahren ausgebaut wurde, wahrscheinlich seit 150 Jahren. Das ist, glaube ich, auch ein unstrittiger Punkt, den wir in dieser Stadt erlebt haben. Deswegen darf ich die ersten Sekunden auch dafür nützen, einfach ein großes Dankeschön an alle jene auszusprechen, die in dieser Stadt mitgeholfen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Kraus von denen GRÜNEN hat vorhin darüber gesprochen, dass man in die Zukunft schauen soll, und er hat vollkommen recht. Wenn ich grüner Regierungspolitiker wäre, der zehn Jahre in Wien regiert und betoniert hat, dann würde ich auch davon sprechen, in die Zukunft zu schauen, weil man ja die Sünden aus der Vergangenheit nicht so gerne hört. Kollege Kraus hat vorhin zwei Sachen angesprochen, die ihm ganz wichtig sind, auch die Bodenversiegelung durch Verkehrsflächen in Wien.

 

Wir kennen die Diskussion in Wien seit Jahren, wir diskutieren über die Stadtstraße, wir diskutieren darüber, dass die GRÜNEN ein Stück Kindesweglegung gemacht haben, was die Stadtstraße betrifft, denn eines muss man in Wien schon wissen: Wer hat die Stadtstraße geplant, und wer hat die Stadtstraße grundlegend finanziert? Das waren grüne Verkehrsstadträte. Das war auf der einen Seite Frau Vassilakou und auf der anderen Seite, wie sie uns dann abhandengekommen ist und wir gedacht haben, es kann nichts Schlimmeres nachkommen, Frau Hebein. Wir durften erleben, dass in Wien doch etwas Schlimmeres nachgekommen ist.

 

Ich darf Ihnen kurz, weil Sie gerade vorhin davon gesprochen haben, man muss faktenbasiert arbeiten, ein paar Fakten zu diesem Thema vorlesen. Die Stadtstraße wurde von den GRÜNEN geplant und eingereicht. Anbei eine kleine Übersicht über die Dokumente: Die Stadt Wien hat im November 2011 die Planungen für die Stadtstraße Aspern von der Asfinag übernommen, hat am 27.5.2013 Frau StRin Vassilakou in einer Anfragebeantwortung zu Papier gegeben. Beschlüsse unter den GRÜNEN: Sachkreditgenehmigung für 11,3 Millionen EUR für Planungsleistungen Stadtstraße von der A23 bis zur S1, Ast Heidjöchl, eingebracht durch VBgm.in StRin Vassilakou, Gemeinderatsausschuss am 11.1.2012 mit den Stimmen der GRÜNEN. Weiters ein Beschluss im Stadtsenat am 17.1.2012 mit Zustimmung der GRÜNEN. Der nächste Beschluss, den die GRÜNEN gefasst haben, war am 24.6.2012, was die Stadtstraße betrifft, auch von den GRÜNEN. Dann die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung von 11,3 Millionen auf 94,1 Millionen EUR für die Planungsleistung, der Grundeinlösung und der vorbereitenden Bauleistung Stadtstraße von A23 S1, eingebracht durch VBgm.in Vassilakou von den GRÜNEN, am 4.3.2015 beschlossen mit den Stimmen der GRÜNEN, am 17.3.2015 beschlossen mit den Stimmen der GRÜNEN. Dann gab es noch einen Beschluss im Stadtsenat, zuerst im Gemeinderatsausschuss, dann im Stadtsenat, und dann gab es noch einen abschließenden Beschluss mit den Stimmen der GRÜNEN - viele davon sind ja schon hier gesessen - am 25.3.2015. Im Gemeinderatsausschuss vom 9. Oktober 2019, das war dann schon unter StRin Hebein, hat es wieder Beschlüsse gegeben.

 

Dann hat es die Trassenfestlegung und die Widmung 2015 gegeben. Ich kann Ihnen auch die Plandokumente sagen. Das ist das Plandokument 8060 Stadtstraße, 8061 ist Emichgasse, das Plandokument 8062 ist die Hirschstettner Straße, das Plandokument 8072 sind die Blumengärten Hirschstetten und das Plandokument 8071 Seestadt Nord - alles eingebracht am 25. März 2015 und am 1. Juli 2015 von StRin VBgm.in Vassilakou. Die GRÜNEN haben sich da also wirklich bemüht - Flächenfraß hat es der Kollege Kraus genannt -, diesen Flächenfraß, so wie Sie es jetzt nennen, in Umsetzung und in Finanzierung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann hat Frau VBgm.in Vassilakou am 25.6.2014 noch einen UVP-Antrag gestellt, dass die Stadtstraße auch gebaut werden kann. Dann haben wir noch Seestadt Aspern Nord Städtebau und Straßen, UVP-Antrag vom 5.3.2015, auch eingebracht von VBgm.in Vassilakou, und so weiter, und so fort.

 

Liebe GRÜNE, ihr stellt euch heute heraus und sagt, ihr wollt über die Zukunft reden. Ihr habt recht, ihr müsst über die Zukunft reden, und die Zukunft heißt, dass in Wien nie mehr die GRÜNEN an die Macht kommen sollen, damit wir nie mehr ... Kollege Nepp hat über Statistik geredet. Es ist statistisch erwiesen, es wurde Wien noch nie so viel zubetoniert wie in diesen Jahren zwischen 2010 und 2020. Das ist also auch Statistik und das sind Fakten und Zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir können aber auch über das letzte Jahr reden, ich glaube, das ist auch nicht ganz uninteressant. Ich habe Ihnen da ein, zwei, drei Bilder mitgebracht. Die Seestadt Aspern will ich Ihnen ersparen, das kommt erst später, wo die Frau StRin Sima jetzt die Notwendigkeit hat, irrsinnig viele Bäume nachzupflanzen, nachdem Sie dort um irrsinnig viel Geld eine Betonwüste produziert haben. Kollege Kraus hat aber auch über die Renaturierung des Liesingbaches geredet: Ein tolles Projekt, auch einstimmig in diesem Haus beschlossen. Es braucht also keine GRÜNEN, um Renaturierung zu machen, da sorgen schon alle anderen Parteien in diesem Haus dafür.

 

Im letzten Jahr haben Sie eine Presseaussendung gemacht, eine Pressekonferenz gemacht, und da ging es um die Renaturierung des Wienflusses. So stellen sich die GRÜNEN das vor: Da haben Sie ein Bild, veröffentlicht auf der Homepage, und Sie schreiben dazu, dass es wunderschön wäre. Es würde einen wunderschönen, irrsinnig langen Radweg ohne Kreuzungen geben. Weiterhin haben Sie geplant, dort Steine, Bäume, et cetera hinzusetzen, Tische, Bänke. (Zwischenruf.) Herr Kraus, ich kann Ihnen Ihre APA-Aussendung vorlesen, weil Sie sagen, das ist nicht so. Herr Kraus, jetzt haben wir vor zwei Tagen erlebt, dass genau dieser Wienfluss bis oben zu war, und ich habe in den letzten Tagen mit Experten gesprochen.

 

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