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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 22

 

Wenn Ihr Projekt umgesetzt worden wäre, dann hätten sich Ihre Bäume, Ihre Tische, Ihre Bänke unter den Brücken verklaust und der Wienfluss wäre nicht in dem Umfang geblieben, sondern der Wienfluss wäre über die Ufer hinausgetreten, und Ihr Projekt hätte dafür gesorgt, dass Wien überschwemmt wäre. Herr Kraus, Sie können sich zu diesem Thema dann mit Experten unterhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nebenbei haben Sie letztes Jahr in der Pressekonferenz auch noch angekündigt, was dieser Radweg, die Bäume, et cetera kosten würden. Es wäre ein Projekt gewesen, das 250 Millionen EUR gekostet hätte. Das hätte man also innerhalb von einem Tag weggeschwemmt gehabt. Herr Kraus, das zu Ihrer Finanzpolitik, das zu Ihrer Hochwasserpolitik. Sie haben letztes Jahr noch gesagt, der Wienfluss ist ein unattraktives Gerinnsel in Betonmauern, und Sie wollten dort einfach gegen Hochwasserschutz, gegen sämtliche Interessen ... Seit 1899 bauen wir den Wienfluss aus, Herr Kraus. 1899 hat es die ersten Baustellen gegeben, wo wir den Wienfluss ausgebaut haben, weil es vorher immer Überschwemmungen in Wien gegeben hat. Und was macht die grüne Politik? Sie will das zurückbauen, was wir seit 130 Jahren positiv in dieser Stadt umgesetzt haben. Also, liebe GRÜNE, was Renaturierung betrifft, brauchen Sie in dieser Stadt niemandem etwas erzählen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Einzige, was Sie zusammengebracht haben, ist, zehn Jahre lang zu betonieren. Jetzt, wenn Sie nicht mehr in der Regierung sind und weil es einfach ein paar Jahre kein großes Hochwasser gegeben hat, haben Sie alles vergessen, was historisch in Wien passiert ist, und wollen Parkbänke, Bäume in Hochwassermaßnahmen hineinsetzen. Das ist Ihre Politik, das ist reiner Populismus, sonst gar nichts.

 

Herr Kraus, ich habe Ihnen auch noch etwas anderes mitgebracht. Hier ist das eine Foto, was Sie dort machen wollten: Bäume, Parkbänke, damit Sie nicht sagen, Sie haben das nicht gewusst. Ich habe Ihnen ein Foto von 1970 von der gleichen Stelle mitgebracht, und da war der Wienfluss auch voll. Sie haben also nicht einmal die 25, 30 Jahre zurückdenken können, warum Hochwassermaßnahmen am Ende des Tages in dieser Stadt gebaut wurden und vernünftig sind.

 

Ich habe mir nach diesen Hochwasserereignissen auch gedacht, eigentlich müsste dieses Ereignis eine große Chance für eine Regierung, für einen Bundeskanzler, für einen Vizekanzler sein, um der Bevölkerung zu zeigen, wie man Krisenmanagement macht. Nachdem wir während der Corona-Krise erlebt haben, dass sie im Krisenmanagement nicht so gut waren, nachdem wir, auch, was die Inflation betrifft, erlebt haben, dass sie nicht so gut im Krisenmanagement waren, hätten sie jetzt die Chance, zeitnah zu den Wahlen zu zeigen, wie man Krisenmanagement macht. Der Bundeskanzler hat sich hingestellt und hat gesagt: Ja, es ist wichtig, viel zu helfen, schnell zu helfen, unkompliziert zu helfen. Wir haben uns dieses Zitat angeschaut. Dieses Zitat hat er schon vor einem Jahr gesagt, das Zitat hat er nach dem Hochwasserereignis in der Steiermark und in Kärnten gesagt. Dort gibt es noch immer Leute, die bis heute weder die schnelle noch die unkomplizierte noch die sofortige Hilfe bekommen haben. Wir wissen alle, von den Versicherungen bekommen die Menschen 10 bis 20 Prozent, und da ist es wirklich notwendig, da brauchen wir keine Sonntagsreden, sondern jetzt ersuche ich die Regierung wirklich darum, diese schnelle Hilfe zu machen.

 

Wir haben auch gestern einen Antrag auf einen Rechtsanspruch für Katastrophenhilfe im Nationalrat gestellt. Und wer hat dagegen gestimmt? Die ÖVP und die GRÜNEN - mit der Begründung der ÖVP, dass es dann nicht schnell gehen kann, weil die Leute sich in Rechtsverfahren verstricken würden und es dann noch länger dauert. Das kann man aber nur dann glauben, wenn man ihnen das Geld nicht geben will, denn, wenn man schnell auszahlt, dann gibt es keine Rechtsverfahren. Die ÖVP hat also gestern gezeigt, dass sie überhaupt kein Interesse hat, schnell zu helfen.

 

Sie haben auch den Katastrophenfonds auf 1 Milliarde EUR aufgestockt, früher waren 300 Millionen drinnen. Wir wissen ganz genau, das Hochwasserereignis von 2002 hat 3 Milliarden gekostet. Es wurde also wieder nur auf ein Drittel aufgestockt. Was war die Reaktion der ÖVP? Wo hat die ÖVP gestern zugestimmt? Nicht bei Katastrophenhilfe, nicht beim Rechtsanspruch auf Katastrophenhilfe. Sie hat das biologische Geschlecht abgeschafft. (Zwischenruf.) Liebe ÖVP, mit den GRÜNEN gemeinsam haben Sie gestern im Gleichbehandlungsgesetz das biologische Geschlecht abgeschafft. Wenn das Ihr Krisenmanagement ist, ein Wochenende danach, wenn wir eine der größten Hochwasserkatastrophen haben, dass Sie gegen einen Rechtsanspruch für jeden Bürger auf Katastrophenhilfe stimmen und auf der anderen Seite das biologische Geschlecht abschaffen, dann sind Sie vollkommen am falschen Dampfer.

 

Daran sieht man, dass Sie nicht regierungsfähig sind, nämlich beide Parteien, die ÖVP und die GRÜNEN, dass Sie überhaupt nicht am Puls der Bürger sind, dass Sie nicht verstehen, was die Bürger überhaupt brauchen, sondern sich in Lilienthemen vergehen, ohne auch nur ein Jota Hilfe für die Bürger zu haben.

 

Wir stellen heute wieder den Antrag auf Rechtsanspruch für Katastrophenhilfe. Wir werden sehen, wer hier dafür stimmt. Ich bin der Meinung, die Bevölkerung hat das verdient. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.41.32

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei den verheerenden Unwettern in den vergangenen Tagen hat es sich laut Wiener Gewässer um ein 1.000-jährliches Hochwasser gehandelt. Das muss man sich einmal vorstellen: ein 1.000-jährliches Hochwasser! Trotzdem haben der Wienfluss und der Hochwasserschutz - Gott sei Dank, muss man sagen - in der Kombination mit den Rückhaltebecken gehalten. Und ich bin wirklich verblüfft, dass nur einen Tag danach Wien funktioniert hat. Nur einen Tag danach hat Wien funktioniert. Das finde ich wirklich unglaublich, und ich glaube, wir müssen uns hier

 

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