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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 20.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 22

 

rede jetzt nur über die S1 und nicht über den damit verbundenen Entwicklungsdruck und die weiteren Fachmarktzentren -, nur die S1 würde bedeuten, dass 385 ha Fläche versiegelt werden. Das entspricht der gesamten Fläche des 15. Wiener Gemeindebezirkes. Die S1 würde die gesamte Fläche des 15. Wiener Gemeindebezirkes versiegeln. Sehr geehrte Damen und Herren, auch an diesem Beispiel sehen wir, dass der Flächenfraß in Österreich endlich aufhören muss. Wir brauchen hier eine Trendwendung. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe.) Da wird schon jemand nervös. Falls Sie es nicht gehört haben: Es ist ein Sondergemeinderat zum Thema Hochwasserschutz und was wir dagegen machen können. Die FPÖ hat gesagt, keine Sorge. Ihnen ist das vollkommen egal. Ich habe es jetzt freundlich umformuliert, um das Wort nicht zu wiederholen.

 

Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, den ich Ihnen jetzt leider auch nicht ersparen kann. Gestern gab es einen Antrag der Regierungsfraktionen SPÖ und NEOS hier, wo einige wichtige Punkte drinnen sind, was die jetzige und zukünftige Bundesregierung alles umsetzen muss. Dieser Antrag wurde heute noch einmal abgeändert, und ich habe dann gesucht: Was ist jetzt eigentlich die Änderung oder was wurde da verändert? Das betrifft das Thema Bodenschutz. Gestern stand nämlich im Antrag noch drinnen, man spricht sich für einen Österreich-weit verbindlichen Bodenschutz mit dem Ziel 2,5 Hektar pro Tag aus. Das ist auch das Ziel der Bundesregierung in den Regierungsverhandlungen gewesen. Heute wurde dieser Antrag noch einmal geändert, und das 2,5-Hektar-Ziel ist nicht mehr drinnen, das hat man aus dem Antrag rausgestrichen. Lassen Sie mich es so formulieren: Ich hätte dem ursprünglichen Antrag lieber zugestimmt. Es ist traurig, dass dieses 2,5-Hektar-Ziel, das so wichtig wäre, um endlich eine Trendwende beim Bodenfraß in Österreich einzuleiten, jetzt aus diesem Antrag wieder rausgestrichen wurde, aber man sieht schon: Verlässlichen Natur- und Bodenschutz gibt es eben nur mit uns GRÜNEN, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der dritte Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist mit Blick nach vorne wichtig. Wir brauchen den engagierten Klimaschutz, der die letzten Jahre in ganz Österreich eingeschlagen wurde. Wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen. Wir haben in Österreich eine Trendwende geschafft. Nach Jahren und Jahrzehnten, in denen im Klimaschutz nichts weitergegangen ist, die Emissionen Jahr für Jahr gestiegen sind, ist es gelungen, dass in den letzten zwei Jahren die Emissionen gesunken sind. Es ist gelungen, dass der Strombedarf aus immer mehr erneuerbaren Quellen gespeist wird. Wir sind am Zielpfad, dass wir 2030 in diesem Land 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen decken können. Überhaupt ist beim Ausbau der Erneuerbaren, wenn man sich das die letzten Jahre anschaut, in den letzten Jahren so viel weitergegangen wie in all den Jahrzehnten zuvor nicht. Diesen Weg müssen wir weitergehen.

 

Das Klima-Ticket ist ein riesiges Erfolgsprojekt. Wie viele Regierungen vor der grünen Regierungsbeteiligung haben das eigentlich versucht und sind gescheitert? Die GRÜNEN haben es durchgesetzt, genauso, wie wir gemeinsam das 365-EUR-Ticket in Wien durchgesetzt haben. Die Ergebnisse sprechen für sich: In Wien sind mittlerweile 1 Million Menschen mit dem 365-EUR-Ticket oder dem Klima-Ticket öffentlich unterwegs. Das ist eine großartige Nachricht für die Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gerade jetzt sehen wir auch, wie wichtig es ist, dass Europa eine Entscheidung getroffen hat, nämlich dass Europa einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für Renaturierung hat. An dieser Stelle noch einmal: Ich bin froh, dass Leonore Gewessler diesen mutigen Schritt gesetzt hat und mit ihrer Zustimmung im Europäischen Rat als Klimaministerin dem wichtigsten Naturschutzgesetz Europas, der Renaturierungsverordnung, zur Zustimmung verholfen hat. Das gilt jetzt für alle Menschen in Europa, und alle Menschen in Europa können froh sein, dass Europa und dass Österreich mehr Renaturierung umsetzen werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mit Blick auf die nächsten Jahre - damit komme ich auch zum Abschluss - gilt aus meiner Sicht: Wir müssen diesen eingeschlagenen Klimaweg weitergehen. Einige Parteien, darunter leider auch die SPÖ, haben jetzt im Wahlkampf beispielsweise gefordert, den CO₂-Preis abzuschaffen oder auszusetzen. Das wäre aus meiner Sicht nur ein Beispiel für einen wirklich gefährlichen Rückschritt in der Klimaschutzpolitik. Klima- und Umweltverschmutzung dürfen nicht gratis sein, das braucht einen Preis, damit wir steuern können. Errungenschaften wie das Klima-Ticket dürfen nicht zurückgedreht werden. Wir müssen diese Errungenschaften weiter stärken, die Öffis weiter ausbauen, die Bahn ausbauen, die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen. Wir werden auch zum Thema Klima-Ticket heute einen Antrag einbringen, und ich hoffe da auf breite Zustimmung.

 

Wir müssen auch - das haben wir ja die letzten Tage gesehen - der Natur wieder mehr Platz zurückgeben, auch in der Stadt: Mehr Grün statt Beton, mehr Natur statt Autobahnen, denn so sieht das Wien von morgen aus, sehr geehrte Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für die nun folgenden Redebeiträge möchte ich bemerken, dass die Redezeit für die Erstredner jeder Fraktion mit 20 Minuten festgesetzt ist. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.27.13

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vor einigen Wochen haben die GRÜNEN die heutige Sondersitzung beantragt, und wir hatten an dem letzten Wochenende ein ganz schlimmes Ereignis, nämlich diese Überschwemmungen. Ich glaube, es ist auch notwendig, hier große Anteilnahme an die Angehörigen zu bringen, denn es hat fünf Tote in Österreich gegeben. Es ist, glaube ich, auch ganz wichtig, jenen zu danken, die vor allem im freiwilligen Betrieb in Niederösterreich Nachbarschaftshilfe gezeigt haben, die gezeigt haben, dass das

 

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