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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 113

 

lich der Luftsteuer, bei der nach 30 Jahren plötzlich Heurigen und Buschenschänken erstmals strengstens kontrolliert werden, wenn irgendwo irgendeine Lampe oder irgendein Buschen ausgesteckt ist. Das ist ja traditionell ein Symbol für unsere heimische Heurigen- und Buschenschankkultur. Plötzlich wird dort durch die Aktion scharf gestraft und sonst irgendetwas. Das muss nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. Ich verstehe das nicht.

 

Das sind lauter kleine Puzzlesteine, durch die die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Betriebe das Gefühl bekommen, dass ihnen Steine in den Weg gelegt werden und sie in der Stadt eben nicht willkommen sind, worauf viele in der Summe des Ganzen dann auch irgendwann sagen: Wisst ihr was? Ich pfeif drauf. Das kann es doch bitte nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe eh noch Restredezeit, oder? (Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nickt.) - Ja, gut, ich habe noch ein paar Themen. (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Heb dir noch was auf!) Ich hebe mir noch etwas auf, okay. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Das ist also einmal zum Thema landwirtschaftliche Betriebe.

 

Vielleicht noch zwei, drei Dinge, die ich streifen möchte. Kollege Guggenbichler, ich möchte dich explizit ansprechen, weil ich die Empfindung hatte, dass bei einem unserer Anträge Erklärungsbedarf besteht. Ich leiste hier gern Bildungsarbeit. Es geht um das Thema Bodenentsiegelung und den Ausbau von Grünbereichen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe euch den Antrag gegeben, sonst hättest du ihn nicht einmal!) Auch an diesem Antrag wird wieder sichtbar, dass wir versuchen, wirklich praktikable Lösungen in der Praxis zu finden. Dieser Antrag zielt darauf ab, Flächen im dicht verbauten Gebiet zu finden, bei denen aus meiner Sicht geprüft werden könnte, ob dort entsiegelt und bepflanzt werden kann, um kleinstrukturiert das eine oder andere an Maßnahmen zu setzen. Ich würde jetzt einmal sagen, das sind Restflächen vor allem im Straßenraum, meistens durch Poller, Sperrflächen, et cetera besetzte Flächen.

 

Wir haben uns das gemeinsam mit unserer Bezirksgruppe in Währing tatsächlich auch genau angeschaut und sind mit den Einbauplänen de facto den ganzen Bezirk abgegangen. Wir haben auch tatsächlich bei jeder einzelnen Sperrfläche, jeder einzelnen Fläche, wo Poller gestanden sind, geschaut: Wäre es da auch mit Rückschau auf die Einbauten möglich, Bepflanzungen zu vollziehen oder nicht? Genau darauf zielt dieser Antrag ab. Ich glaube, es wäre dort, wo es möglich ist, ohne dass zusätzliche Stellplätze vernichtet werden, und wo kleinstrukturiert entsiegelt werden kann, schon eine gute Möglichkeit. Es ist auf jeden Fall wert, dieses Potenzial zu heben und sich das auch genau anzuschauen. Ich freue mich ja über deine Zustimmung.

 

Ich möchte einen Satz zum Thema Büro für Mitwirkung, Büro mit Wirkung sagen. Ich hoffe, es ist nicht das einzige Büro mit Wirkung (Heiterkeit bei der Rednerin.), aber ich weiß, dass es das nicht ist. Ich möchte aber in einem Satz auf die Klimateams zu sprechen kommen. Ich bin nach wie vor kein Fan dieses Programms - nicht, weil ich das Thema Partizipation als falsch empfinde. Was ich aber nicht goutiere, ist - da spreche ich mit meinem Oppositionshut -, dass mit diesem Programm eine Summe frei gemacht wird, die sich jeglicher politischen oder gremialen Debatte entzieht und wir de facto überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, über diese Projekte und Maßnahmen zu debattieren oder zu entscheiden. Das kann ich als Oppositionspartei einfach nicht gutheißen. Deswegen sind wir bei diesem Programm auch weiterhin skeptisch. Was ich an dieser Stelle auch kurz erwähnen möchte - das Programm läuft ja jetzt auch schon seit einiger Zeit: Es wurde uns in der Diskussion im Ausschuss von Anfang an auch ein Tätigkeitsbericht in Aussicht gestellt, der bis jetzt leider nicht gekommen ist. Ich bitte hier, diesen Tätigkeitsbericht auch der Opposition entsprechend vorzulegen.

 

Abschließend noch ein kurzes Wort zur Rolle der Urban Innovation Vienna, einer 100-prozentigen Tochter der Stadt Wien, die mehr und mehr auch im tagespolitischen Geschehen auftritt und - anders, als ich das bei ihr in den ersten Zügen kennen gelernt habe - immer öfter nicht nur prozessuale Begleitung macht, sondern mehr und mehr auch inhaltliche Agenden übernimmt, die aus meiner Sicht eigentlich ganz klar im Aufgabenbereich der Stadt Wien beziehungsweise des Magistrats liegen würden.

 

Ich möchte auch betonen, ich stelle nicht die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Urban Innovation in Frage. Was ich kritisch sehe, ist - da kommt wieder mein Oppositionshut zu tragen -, dass wir mehr und mehr Geld an die Urban Innovation vergeben. Mittlerweile sind es von 2021 bis 2026 - quasi mit vorgegriffenen Verträgen - 22,5 Millionen EUR, die fast ausschließlich im Umweltressort verantwortet oder beschlossen wurden. Da kommen auch noch andere Ressorts hinzu. Das ist mittlerweile eine Summe in einer Dimension, bei der ich als Oppositionspolitikerin sagen muss: Ich kann dort laut Interpellationsrecht nichts erfragen. Ich kann dort nichts sehen. Ich kann dort nichts hinterfragen. Wenn Leistungen, die eigentlich in den Aufgabenbereich der Stadt Wien fallen würden, zunehmend ausgelagert und mit viel Geld unterstützt werden und wir als Opposition keine Möglichkeit mehr haben, das zu hinterfragen, dann muss man das kritisch sehen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist auch der Grund, warum wir bei vielen Projekten, die die Urban Innovation verantwortet, nicht mehr zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte jetzt zuletzt noch ganz kurz versöhnliche Worte finden, weil ich finde, dass in unserem Ausschuss ein sehr gutes Debattenklima herrscht. Ich möchte hier auch die Bemühungen seitens der Magistratsabteilungen lobend erwähnen. Wir haben in unserem Ausschuss den Usus, dass wir im Zuge von Ausschusssitzungen sehr oft auch die Magistratsabteilungen besuchen und uns ihre Arbeit quasi vor Ort ansehen. Ich empfinde es als Gemeinderätin sehr wertvoll und auch gut, dass man einmal hinter die Kulissen blicken kann, aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf diesem Wege auch Wertschätzung entgegenbringt.

 

Insofern ein Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Danke auch für die gute Zusammenarbeit und den

 

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