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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 113

 

wertschätzenden Austausch, den wir in diesem Ausschuss weitestgehend haben. Ich bedanke mich für die Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: So, jetzt müssen sich alle ein bisschen gedulden. Die Redezeit betrug 19 Minuten. Die ÖVP hätte noch eine fraktionelle Restredezeit von 4 Minuten. - Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass Herr GR Eppinger ab sofort entschuldigt ist. - Jetzt gibt es zwei Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung, die erste ist von Dipl.-Ing. Margulies. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

19.51.04

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Ich erlaube mir, tatsächlich zu berichtigen, dass die Behauptung, Leonore Gewessler hätte Verfassungsbruch begangen, unrichtig und Teil einer Kampagne ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Beweist das Gegenteil!)

 

Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass die einheitliche Länderstellungnahme - nur als Beispiel, weil sie angesprochen wurde - von einem unzuständigen Gremium beschlossen wurde. Man kann davon ausgehen, dass man über diesen Formfehler hinwegsehen kann, solange alle Bundesländer einer Meinung sind. (Anhaltende Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Ich komme hin. Ich habe zwei Minuten. Ich komme hin.

 

Nichtsdestoweniger haben die Bundesländer in einer 15a-Vereinbarung schon im Jahr 1992 beschlossen, dass die Integrationskonferenz dasjenige Gremium ist, das eine einheitliche Länderstellungnahme abgeben kann, und nicht die Landeshauptleutekonferenz. Die Landeshauptleutekonferenz ist in der Verfassung nicht einmal erwähnt, um das einmal klipp und klar zu sagen. Das heißt, die Integrationskonferenz könnte das machen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ist das jetzt eine Vorlesung oder eine tatsächliche Berichtigung?) Mit dem Abweichen der SPÖ in Wien beziehungsweise des Landes Wien und des Landes Kärnten von der einheitlichen Stellungnahme bekommt dieser Formfehler natürlich massive Bedeutung. Es ist durchaus legitim, zu sagen, dass keine einheitliche Länderstellungnahme vorliegt. Das ist Punkt 1, was die Länderstellungnahme betrifft.

 

Punkt 2 betrifft das gegenseitige Absprechen der Minister und Ministerinnen untereinander. Sie alle kennen die Stellungnahme des Verfassungsdienstes, die bis vor drei Wochen in absoluter Weise für alle Entscheidungen in den unterschiedlichsten Ministerraten, wo immer mehrere Minister betroffen waren, Gültigkeit gehabt hat: Dass auf eine Einigung hinzuwirken ist, dass aber nicht eine Übereinstimmung herzustellen ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Den ihr furchtbar findet! Den ihr kritisiert habt! Ihr habt gesagt, der Verfassungsdienst ist furchtbar!)

 

Das ist ein Missbrauch der Stellungnahmen des Verfassungsdienstes Ihrerseits. Es wurde auch von Kollegen Kowarik, glaube ich, erwähnt, dass der Verfassungsdienst grundsätzlich nicht heilig ist. Das heißt, am Ende des Tages wird der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass Ihre Anzeige mit Bomben und Granaten baden geht. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist der Grund, warum mit euch keiner mehr koalieren wird! Und das zu Recht!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke für diese tatsächliche Berichtigung. Wir haben eine weitere tatsächliche Berichtigung seitens des GR Guggenbichler. Bitte.

 

19.53.26

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! In der letzten Sekunde hat sich noch die Situation ergeben, dass ich tatsächlich zwei Berichtigungen machen muss.

 

Kollege Wölbitsch hat einen Zwischenruf gemacht, dass die Aussage von Herrn Margulies der Grund ist, dass keiner mehr mit ihnen koalieren wird. Ich berichtige tatsächlich: Bundeskanzler Nehammer hat heute Nachmittag eine Aussage getroffen, dass er ganz gern wieder mit den GRÜNEN koalieren wird. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Zur zweiten tatsächlichen Berichtigung: Ich finde es nach dem historischen Verrat der ÖVP an den Bauern und an der Landwirtschaft schon ein bisschen dreist, dass die Kollegin von der ÖVP, die vor mir gesprochen hat, eine Lobesrede und eine besorgte Rede über die Landwirtschaft und die Bauern gehalten hat. Sie, eine ÖVP-Abgeordnete, hat gesagt: Die Landwirtschaft ist wichtig, und die Landwirtschaft ist schützenswert. Das darf in diesem Haus jeder außer ÖVP-Abgeordnete sagen. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Ich berichtige tatsächlich: Frau Ministerin Gewessler hat einen Tag vorher angekündigt, wie ihr Abstimmungsverhalten in der Europäischen Union sein wird. Bundeskanzler Nehammer hätte die Möglichkeit gehabt, zum Bundespräsidenten zu gehen und Frau Ministerin Gewessler abberufen zu lassen. Dann hätten Sie die Bauern und die Landwirtschaft geschützt. Dann wäre sie auch schützenswert.

 

Für eine ÖVP-Abgeordnete ist es also nicht richtig, wenn sie sagt, die Landwirtschaft muss geschützt werden.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Anderle zu Wort gemeldet. Sie hat eine gewählte Redezeit von 13 Minuten. Moment. - Bitte.

 

19.55.12

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zum Rechnungsabschluss: Es ist kein Zufall, dass Wien in Sachen Lebensqualität und öffentlicher Daseinsvorsorge vorbildlich ist, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Es ist in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen in unserer Stadt erfüllt werden, unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem sozialen Status.

 

Ein oft übersehener, aber äußerst wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge ist die Müllabfuhr. Die Effizienz, mit der Müll täglich gesammelt und entsorgt wird, ist wirklich beeindruckend. Das zeigt sich auch immer besonders - das ist mein Lieblingsbeispiel - beim Wien Marathon: Wenn der Schlusswagen kommt, ist die Stadt ungefähr gefühlte drei Minuten später wieder völlig sauber, und man sieht überhaupt nicht, dass eine Veranstaltung stattgefunden hat.

 

Die MA 48 hat im letzten Jahr auch neue Elektro- und Wasserstofffahrzeuge angeschafft, um den Fuhrpark umweltfreundlicher zu gestalten. Da war die MA 48 aber eh

 

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