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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 113

 

gen, die dieses Chaos beim letzten Mal mitverursacht haben. Darauf haben wir keine Lust. Dafür übernehmen wir keine Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kurz hat gesagt, er bereut es! Er hat gesagt, es tue ihm leid!) Du hattest deine Redezeit, lieber Udo.

 

Wenn es um das Thema Renaturierung geht, möchte ich schon die Rolle von Wien ansprechen und da tatsächlich auf eine sachliche Ebene kommen. (GRin Mag. Barbara Huemer: Aber das war vorher nicht sachlich!) Wir haben nämlich letzte Woche im Gemeinderat in der Fragestunde auch das Thema Renaturierung thematisiert. Da sich die Stadt Wien in ihrer Haltung verändert hat und hier auch ihr Ja signalisiert hat, gehe ich davon aus, dass man sich diese Entscheidung auf Grundlage von Informationen gebildet hat. Das heißt, ich gehe davon aus, dass die Stadt Wien jetzt auch schon weiß, welche Konsequenzen das für die Stadt selber hat und was das für künftige Infrastrukturprojekte bedeutet. Ich habe die Frage gestellt, und ich habe nichts davon gehört. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Geht ja gar nicht!) Das schürt sehr viel Verunsicherung, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Damit spanne ich auch den Bogen zu einem Thema, das ich an dieser Stelle immer sehr gern anspreche: die Landwirtschaft. Es sind hinsichtlich der Landwirtschaft sehr viele Fragen offen, gerade auch bei der Frage, was das für Wien bedeutet.

 

Ja, wir haben den AgSTEP hier beschlossen. Wir haben den auch mitgetragen, auch wenn es das eine oder andere Detail gab, über das wir nicht besonders glücklich waren, unter anderem zur Situation in Rothneusiedl. Tatsache ist für uns aber - dabei bleibe ich, ich glaube, es vergeht meinerseits keine Landwirtschaftsdebatte, in der ich das nicht betone: Aus meiner Sicht ist die Landwirtschaft nicht nur Österreich-weit, sondern gerade für die Stadt Wien ein wesentlicher Faktor - nicht nur, wenn es um das Thema der Versorgungssicherheit geht, sondern genauso, wenn es um das Thema der Erholungsflächen, des Bodenschutzes und der Biodiversität geht. Gerade deswegen ist es wichtig, auch die Landwirtschaft langfristig zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann auch sagen, dass die Wiener Stadtlandwirtschaft lebt. Das ist auch gut so. Wir sehen auch, wie viel Innovation, Weiterentwicklung und Vielfalt es innerhalb der Wiener Stadtlandwirtschaft gibt. Wir haben de facto eigentlich von fast allen Zweigen - vom Ackerbau über den Gemüsebau, den Gartenbau und den Weinbau - etwas in Wien vertreten. Das ist ein irrsinniger Schatz, der auch langfristig erhalten werden muss. Dabei zeigt sich Österreich-weit eine Entwicklung, die leider auch vor Wien nicht Halt macht: Auch hier sinkt die Anzahl der Anbauflächen langsam. Wenn es um die landwirtschaftlichen Flächen geht, steht das natürlich immer in einem engen Spannungsfeld mit der Stadtentwicklung.

 

Ich habe es letzte Woche, aber auch schon gestern in der Stadtplanungsdebatte kurz angesprochen: Natürlich stellt sich auch die Frage, wie wir mit weiterem Stadtwachstum umgehen. Wie schaffen wir es, sowohl die Versorgung durch landwirtschaftliche Flächen als auch das Städtewachstum miteinander zu verbinden? Darauf schauen wir als Wiener Volkspartei, weil wir diesen Ausgleich zwischen ökologisch, ökonomisch und sozial als ganz wesentlich empfinden, sehr geehrte Damen und Herren. Deswegen ist unser Vorschlag auch, das Thema Nachverdichtung in der Debatte viel ernster zu nehmen - gerade, wenn es um die Themen Wachstum und Nachhaltigkeit geht. Da ist die Stadt Wien de facto leider noch sehr weit hinten, denn von den neu geschaffenen Wohneinheiten sind 98 Prozent auf der grünen Wiese gebaut und nur 2 Prozent im Bestand nachverdichtet. Ich glaube, in Kombination mit der Renaturierung, den landwirtschaftlichen Flächen und dem städtischen Wachstum beantwortet die Stadt Wien die Fragen nicht, wie es damit weitergeht, sehr geehrte Damen und Herren. Da braucht es dringend Antworten und Lösungsvorschläge. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich sind nicht nur die Widmungen per se ein wesentlicher Faktor beim Erhalt oder Schutz oder bei der Frage, wie es mit den Flächen generell weitergeht, sondern es sind oft auch die kleinen Bausteine. Wie es im Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ heißt, sind es im negativen Sinne oft die kleinen Dinge, die die Landwirtinnen und Landwirte in der Landwirtschaft seitens der Stadt Wien belasten.

 

Wir haben das ganze Thema der Parkraumbewirtschaftung schon einmal diskutiert, bei deren flächendeckender Einführung gerade die Rolle der Landwirtinnen und Landwirte nicht besonders berücksichtigt wurde. Da gab es auch viel Verwirrung. Im Nachhinein wurde das eine oder andere repariert. Oft gab es aber viel Verwirrung, böses Blut, ungute Situationen und Unverständnis. Ich glaube, das ist nicht notwendig.

 

Genau so ist es auch, wenn die Landwirtschaft bei Straßenumgestaltung vergessen wird. Was meine ich damit? Wenn es beispielsweise bei neuen Trassenführungen eine Unterführung gibt, die dann nicht die entsprechende Breite hat, sodass landwirtschaftliche Maschinen, die dort de facto regelmäßig in den Außenbezirken unterwegs sind, nicht durchkommen. Dann muss man wieder einen irrsinnigen Umweg fahren, um zum eigenen Feld zu kommen. Das sind lauter kleine Nadelstiche, die aus meiner Sicht total unnötig sind, die aber eines zeigen: Dass die Landwirtschaft im „daily business“, wenn es um tatsächliche praxisorientierte Politik geht, leider oft vergessen wird, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Auch das Thema Wiener Gusto habe ich an dieser Stelle schon sehr oft erwähnt, ein aktives in Konkurrenz Treten seitens der Stadt Wien gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben. Das verstehe ich nicht. Ich sehe es auch nicht ein. Ich glaube, da werden wir uns auch nicht mehr einig. Ich kann nicht verstehen, dass die Stadt Wien nicht nur aktiv in Konkurrenz mit kleinen Betrieben tritt, sondern auch noch einen irrsinnig großen Budgethebel hat, was Werbung und Ausgabenbudget betrifft, und so gegenüber den kleinen Unternehmen den Markt und die Konkurrenz eigentlich verfälscht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt zuletzt auch zur Aktion scharf - mit r, wie Kollege Taucher gesagt hat (Heiterkeit bei der Rednerin.) - bezüg

 

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