«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 113

 

tInnen und den 1.144 BezirksrätInnen in Wien, durchführen können. Denn ich glaube, ein demokratisches Wien hat das verdient. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren jetzt 13 Minuten.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

19.28.13

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte auf das replizieren, was Kollegin Jennifer Kickert gesagt hat, und tatsächlich berichtigen - in genau derselben wohlgesetzten Form, nicht zuletzt, weil ich dank meines Bandscheibenvorfalls ein Sedativum drinnen habe und deshalb etwas verlangsamt bin.

 

Zum einen ist es nicht richtig - deshalb berichtige ich auch tatsächlich -, dass das in der Brigittenau kein begleiteter Prozess war und ist. Er wird von allen Parteien in der Bezirksentwicklungskommission und in der Verkehrskommission begleitet. Die Parteien haben auch selber mit Vertreterinnen und Vertretern ausgezählt, um alles klar und deutlich zu machen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ja, ich weiß!)

 

Das Zweite ist: Wir sprechen von zwei tatsächlichen Begebenheiten. Begebenheit Nummer 1 ist auch ein basisdemokratischer Entscheidungsprozess innerhalb der SPÖ-Brigittenau, durch den wir am Parteitag mit 220 Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit geschaffen haben, Wunschzettel abzugeben. Das ist geschehen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es war auch nicht dieselbe Urne. Ich kann lustigerweise sogar ein Foto der Urne zeigen, weil jemand diese wirklich fotografiert hat. (Heiterkeit bei GRin Dr. Jennifer Kickert.) Der Wahlkampf hat also offensichtlich bei einigen - nicht bei dir - schon begonnen. Das ist das eine, was ich tatsächlich berichtigen will. Das heißt, es sind zwei Dinge, die nicht ineinandergeflossen sind.

 

Ja, es ist ein Prozess, der eher durch die Bezirksvertretung selber monitort wurde. Ja, da noch kein neues Bezirksbüro installiert worden ist, weil das noch in Ausschreibung war und beeinsprucht worden ist, ist auch der Auszählungsprozess bis zum heutigen Tag noch nicht beendet. Es haben tatsächlich - so wurde mir gesagt - viele Bürgerinnen und Bürger doch sehr individuelle Wünsche draufgeschrieben. Die werden jetzt noch ausgezählt.

 

Das wollte ich sehr, sehr sachlich und nicht aggressiv - genauso wie auch du das nicht tust - berichtigen. Ich denke mir allerdings, das Urteil, dass das eine ganz entgleiste Situation war, ist auch auf Grund der Tatsache, dass alle Parteien in diesen Prozess involviert waren, tatsächlich nicht gegeben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich möchte noch anmerken, dass die fraktionelle Restredezeit der GRÜNEN vier Minuten beträgt. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

19.31.18

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich werde in meiner Rede noch gern auf das eine oder andere zuvor gesprochene Wort eingehen und beginne mit dem Thema Renaturierung. Wir haben auch schon bei anderen Sitzungen immer wieder darüber gesprochen und auch das eine oder andere Argument ausgetauscht. Auch Kollege Kowarik hat heute viele Argumente aus meiner Sicht sehr gut dargebracht. In eine ähnliche Richtung möchte auch ich gehen.

 

Wenn wir nämlich schon bei den Fakten sind, dann muss man, liebe GRÜNE, leider sagen: Faktum ist tatsächlich, dass Sie mit Ihrer Vorgehensweise eindeutig die Verfassung gebrochen haben. (Beifall bei der ÖVP. - Widerspruch bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dann steht hinter den Bauern!) Was ist dein Problem? Ich verstehe es nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … rechtswidrig ist und ihr weiterregiert! Dann steht hinter den Bauern! Das ist unsinnig!) Ja, okay. Alles klar. Es sind einerseits zwei Dinge, die auch Kollege Kowarik bereits genannt hat: Erstens kein Einvernehmen im Ministerrat und auch nicht mit dem zuständigen Landwirtschaftsminister. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist das fehlende Einvernehmen unter den Landeshauptleuten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, weil Sie jetzt auch das Schengen-Veto als Gegenbeispiel gebracht haben: Ich glaube, gerade den GRÜNEN muss man nicht explizit erklären, wie dieses Thema im Koalitionsabkommen definiert ist. Insofern ist es nicht eins zu eins vergleichbar. (Widerspruch von GRin Dr. Jennifer Kickert. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Macht einen Sitzkreis!)

 

Ich muss Ihnen zur Vorgehensweise seitens der Ministerin schon eines sagen: Wenn sie sich dann hinstellt und argumentiert, ich habe mich de facto danach gefühlt und es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren können, hier nicht zuzustimmen, dann muss ich mir schon die Frage stellen: Ist das die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, die für dieses Land sinnvoll ist? Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eure Freunde!) Ich als Privatperson wünsche mir - damit komme ich jetzt gleich zu dir und deinen Einwürfen (in Richtung GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) -, dass Politiker, die im Zuge ihrer politischen Verantwortung einen Eid auf die Verfassung geleistet haben, sich auch an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Denn das schafft Orientierung, Sicherheit und Verbindlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren, sodass man sich nicht jeden Tag aufs Neue denken muss: Wie wird denn der Politiker heute aufgelegt sein? Was wird denn heute seine Meinung und sein Gefühl sein? Wie wird er denn heute abstimmen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht die Vorgehensweise, wie ich mir verbindliche und verlässliche Politik vorstelle. Das fällt auch in den Themenbereich, den du da jetzt immer wieder frech reinrufst, nämlich die Verantwortung der Bevölkerung gegenüber, kein Chaos zu verbreiten und nicht deswegen die Koalition aufzulösen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hätte nichts daran geändert!) Denn, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, genau Sie waren diejeni

 

«  1  »