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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 113

 

denen, die sich üblicherweise vielleicht nicht so gehört gefühlt haben. Sie werden wirklich direkt angesprochen und gefragt, was sie sich für ihre Grätzl, für ihr Lebensumfeld vorstellen.

 

Die Lokale Agenda 21 hat einen Organisationsentwicklungsprozess durchgemacht. Ein Ausfluss dessen ist, dass sich die Agenda-Prozesse jetzt in den Bezirken jeweils ein dreijähriges Schwerpunktthema auf Basis der Smart Klima City Strategie Wien nehmen. Die Bezirke können sich dieses Thema selbst aussuchen. So wurden zum Beispiel Themen wie die Begrünung und Beschattung des öffentlichen Raumes gewählt, um eben die gefühlte Temperatur im Sommer zu senken. Ein 2. Schwerpunktthema sind der Ausbau, die Neuschaffung und die Verbesserung von Grün- und Freiflächen, die stadtklimatisch von Bedeutung sind. Das 3. Schwerpunktthema ist die 15-Minuten-Stadt. Dabei geht es auch stark um Mobilität. Es geht um kurze Wegstrecken für lebendige, gemischte Stadtteile und um eine Neuverteilung des öffentlichen Raumes zu Gunsten des Aktivverkehrs.

 

Ein Wort noch zum Tierschutz: Wir haben hier das Vorzeigeprojekt „Exotenkunde“ auf den Weg gebracht. An der Stelle danke ich der Tierschutzombudsstelle für die sehr gute Vorbereitung. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Amphibien, Papageien, Vögel und Reptilien in unserer Stadt artgerecht gehalten werden. Bevor man sich so ein Tier anschafft, muss man in Zukunft diesen Sachkundenachweis erbringen. Das heißt, man macht einen Kurs, in dem man wirklich lernt, wie man diese Tiere artgerecht hält, und erfährt, ob man ihnen überhaupt ein artgerechtes Leben bieten kann. Vielleicht nehmen manche dann davon Abstand, was auch ein sinnvolles Ergebnis dieses Kurses wäre.

 

Ich habe noch 20 Sekunden. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass das Renaturierungsgesetz wichtig ist. Ich bin sehr erleichtert, dass es letztlich gelungen ist und es beschlossen wurde. Nun wird es um eine praxistaugliche, bürokratiearme nationale Umsetzung hier in Österreich gehen. Dafür hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit von Bund, Ländern und allen Stakeholdern. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin ist GRin Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte.

 

19.14.51

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream, falls Sie noch ausgeharrt haben!

 

Ich möchte einige kurze Repliken auf die Wortmeldung von Kollegen Kowarik machen. Sie haben die - wie soll ich sagen - Sinnhaftigkeit eines EU-Gesetzes in Zweifel gezogen, weil Sie sagen - das war, glaube ich, Ihr Hauptargument -, dass Länder nicht die gleichen Verhältnisse haben. Ja, deswegen gibt dieses Gesetz ja auch nur grob Ziele vor. Die einzelnen Länder können sich nicht nur die Bereiche selbst wählen, sondern sie können auch selbst entscheiden, in welcher Form sie welche Ziele erreichen können. Das heißt, das ist kein Darüberstülpen, sondern es ist wie in vielen Fällen einfach ein generelles Vorgeben von Zielen.

 

Der zweite Punkt, den Sie demokratiepolitisch angesprochen haben, war die Frage der Mehrheit oder des Konsenses in der Regierung. Da fehlt es bei den zwei KoalitionspartnerInnen offensichtlich an einer Einigung oder einer stringenten Vorgehensweise, hätte ich jetzt gesagt. Das stelle auch ich so fest. Die war übrigens umgekehrt bei der Entscheidung der Schengen-Erweiterung auch nicht vorhanden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dafür hätte es eine Mehrheit im Parlament!) Das hat weniger Aufregung hervorgerufen als die - ich hätte jetzt gesagt - gegengleiche Entscheidung oder Vorgehensweise der Umweltministerin. Ich nehme also zur Kenntnis, dass manche das Vorhandensein von Regeln immer dann einfordern, wenn eine Entscheidung nicht zu ihren Gunsten ausfällt.

 

Zwei kleine weitere inhaltliche Punkte: Ja, auch ich würde die Begrünung dieser Wand am Schwendermarkt begrüßen. Ich würde überhaupt eine größere Begrünungsoffensive am Schwendermarkt begrüßen. Ich weiß, dass diese Begrünungsoffensive unter anderem vom Geld abhängt, aber auch von der Tatsache, dass dort bereits Bäume gepflanzt worden sind, die leider die Situation, in der sie gepflanzt worden sind, nicht wirklich gut aushalten und daher nie so großkronig geworden sind, wie sie hätten werden sollen. Man steht vor der Frage: Soll man die armen - wie soll ich sagen - vor sich hinvegetierenden Bäume jetzt fällen und stattdessen eine Baumart pflanzen, die mit der Situation dort zurechtkommt, oder nicht? Diese Entscheidung ist im Bezirk noch nicht gefallen.

 

Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber Kollegin Pipal-Leixner hat den Zusammenhang gebracht, warum eine allfällige Begrünung des Wientales jetzt - jedenfalls in weiterer Folge - möglich ist, nämlich durch die Errichtung des Sammelkanals. Denn durch die Errichtung des Sammelkanals wird das Wasser bei Hochwasser oder Starkregenereignissen eingesammelt. Dadurch kann man - zumindest, soweit das in diesem sehr stark eingefassten Flussbett technisch geht - vielleicht eine Renaturierung durchführen.

 

Obwohl Sie mir glauben müssen, dass mir sowohl Tierschutz als auch Naturschutz wichtig sind, möchte ich auf die Demokratie zu sprechen kommen. In der Vorbereitung meiner heutigen Rede wollte ich vor allem über die Vorarbeiten und Nacharbeiten zur Enquete „Demokratie im Wandel“ sprechen. Dann haben mich aber zwei aktuellere Ereignisse dazu bewogen, mich auf diese Ereignisse zu konzentrieren, weil sie zeigen, wie sehr das Demokratieverständnis von Abgeordneten und von uns allen aus meiner Sicht ein bisschen hin und her wandelt. Als ein Beispiel möchte ich den Antrag „Kampf gegen Antisemitismus in die Stadtverfassung“ nehmen. Das zweite Beispiel ist die Befragung zur Wallensteinstraße, die ja heute Thema in „Falter morgen“ war. Die Auszählung hat aber bereits Anfang April stattgefunden.

 

Als Erstes - so schnell wie möglich - zum Antrag „Kampf gegen Antisemitismus in die Stadtverfassung“: Jetzt denke ich mir, eine allfällige Änderung einer Stadt

 

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