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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 113

 

werken. Und diese neue Dezentralisierung und Elektrifizierung im Energiesystem führt dazu, dass wir auch entsprechend neue Infrastrukturstruktur brauchen. Und das haben wir gestern in der Debatte auch schon erwähnt, allein dieser Ausbau von 4.000 km an Stromleitungen bis 2040.

 

Was haben wir noch gemacht? Der Klimarat hat sich mit sehr vielen Themen beschäftigt, die für uns auch in der sogenannten Climate Governance wichtig sind, wie in Zukunft, und das werden wir in dieser Legislaturperiode auch umsetzen, ein Klimaschutzgesetz in Wien aussehen wird, mit all den dahinterliegenden Instrumenten. In vielen Bereichen betreten wir absolutes Neuland. Auch da geht es um das Thema des Klimabudgets, weil es auch für die Geschäftsgruppen teilweise sehr herausfordernd ist, die entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten so zusammenzubekommen, dass man das Finanzbudget und das Treibhausgasbudget so akkordiert, dass es sowohl den Zielsetzungen, die man hat - also bis 2040 klimaneutral -, und auch den Projekten, die dem unterfüttert sind, entspricht. Dieser Prozess ist weiterentwickelt worden und kommt jetzt auch in die komplette Umsetzung in der Kooperation verschiedenster Geschäftsgruppen. Das ist die wirklich große Herausforderung, wie die verschiedenen Geschäftsgruppen in diesem Themenbereich koordiniert zusammenarbeiten, damit wir dieses Ziel auch erreichen. Das ist hier in der Geschäftsgruppe, glaube ich, jetzt auf einem sehr guten Stand und sehr gut realisiert. (Beifall bei den NEOS und von GR Ernst Holzmann.) Das sagen nicht nur wir hier in der Fortschrittskoalition, das bekommen wir auch vom Advisory Board Wissenschaft aus dem Klimarat bestätigt, weil die auch den internationalen Vergleich haben, wie das andere Städte, wie das andere Regionen machen. Und auch die sehen Wien wirklich in einer sehr führenden Rolle.

 

Wir haben im Sinne der Bürgerbeteiligung auch die Wiener Klimateams in den Bezirken Mariahilf, Floridsdorf und Währing weitergeführt. Das ist insofern wichtig, weil es auch wichtig ist, die Menschen mitzunehmen, die Menschen einzubinden, mit ihren ganz konkreten Projekten im Grätzl, ihre Ideen weiterzuentwickeln, sie zu unterstützen. Und da gab es viele Ideen, zur Verkehrsberuhigung, dem öffentlichem Raum, Mobilitätsprojekte, Photovoltaikprojekte, also ein ganzes Potpourri an Projekten, die jetzt auch in die Umsetzung kommen.

 

Ein wichtiger Eckpfeiler - und das ist immer nur ein Eckpfeiler - ist natürlich auch der Ausbau der Erneuerbaren, und was die Stadt Wien betrifft, gilt das vor allem für Sonnenstrom. Und da von grüner Seite immer wieder die Diskussion kommt, was man denn nicht alles tun könnte, nur so ein paar Vergleichszahlen: Wir haben die Photovoltaikleistung in Wien zwischen 2021 und 2023 verdreifacht und bezieht man das auf 2019, haben wir sie versechsfacht. Also wir haben hier einen enormen Zubau erreicht und wir übererfüllen im Moment auch unsere Zielwerte. Wir haben uns als Regierung vorgenommen, Photovoltaik bis 2025 auf 250 MWp auszubauen, das entspricht in etwa Strom für 70.000 Haushalte. Wir liegen im Moment wahrscheinlich bei knapp 200, 210 MWp und das ist auch öffentlich einsehbar, weil wir auch dafür ein transparentes Monitoring haben. Also Wien ist hier - auch mit der Schwierigkeit, auf den bestehenden Dachflächen teilweise Photovoltaikanlagen zu installieren - weit über unserem Ziel, und da gehen wirklich vorbildlich voraus. (Beifall bei den NEOS.)

 

Daher lasse ich auch diese Kritik nicht gelten, dass in gewissen Bereichen so wenig passiert sei. Ich kann nur sagen, jetzt haben wir für alle Bereiche auch die Verpflichtung, das heißt, alle Unternehmen der Stadt müssen Photovoltaikflächen einmelden, und das gab es davor nicht. Damit ist auch sichergestellt und gewährleistet, dass diese Projekte auch realisiert und ausgerollt werden, und es sind nicht nur die Anlagen, die jetzt schon fertig sind, sondern es sind viele, viele Anlagen in der Pipeline, die geplant und umgesetzt werden. Das ist kein geringer Aufwand, denn ich brauche natürlich auch das Personal, um all diese Anlagen entsprechend zu realisieren, umzusetzen, und das passiert und das ist ein extrem guter Ansatz.

 

Wir verfolgen ja diese 3-K-Strategie, das bedeutet, Klimaschutz - also Treibhausgasreduktion -, die Klimawandelanpassung - ganz wesentlich in einer heißer werdenden Stadt, ich glaube, darauf wird vielleicht meine Kollegin noch weiter eingehen - und - ein wichtiger Aspekt - die Kreislaufwirtschaft, also welche Ressourcen, die man in der Stadt zur Verfügung hat, zum Beispiel bei Altbaubeständen, et cetera, kann man wieder nutzen, auch für Neubauten. Wir haben das bei der Wiener Sport Arena, wir haben das natürlich auch teilweise beim Wien Museum, und so gibt es viele Projekte, wo das auch realisiert wird. Das, was Wien wirklich einzigartig macht in seiner Klima Governance, ist, dass es sich geschäftsgruppenübergreifend durch alle Bereiche durchzieht und in allen Bereichen diese Projekte verfolgt werden, und ich kenne das eigentlich von keiner einzigen europäischen Metropole.

 

2023 sind diese Projekte realisiert worden. Wir sind in vielen Bereichen angetreten, das auch weiter fortzuführen, wir haben quasi aus dem Wiener Wärme- und Kälteplan heuer auch den Wiener Wärmeplan präsentiert, damit auch sichtbar und planbar ist, wo, in welcher Form gibt es erneuerbare Wärme, sei es bestehende Fernwärme oder Fernwärme im Ausbau, wo sind Erdbohrungen möglich, et cetera. Das schafft Planungssicherheit für die Menschen, die hier auch investieren, und das ist eine wesentliche Voraussetzung, wie wir dieses riesengroße Ziel gemeinsam schaffen und damit das, was wir auf der europäischen Ebene haben, auch den Europäischen Green Deal in Wien entsprechend umsetzen können.

 

Mein Dank gilt hier an alle MitarbeiterInnen in den Geschäftsgruppen. Gerade dieses Zusammenspielen in einem so komplexen Thema ist nicht einfach, erfordert sehr viel Koordination über die vielen Geschäftsgruppen hinaus, und das, denke ich, funktioniert aber sehr gut, und wir sehen, dass wir ja in vielen Bereichen so wirklich Fahrt aufnehmen. Das macht echt Spaß, in Wien Klimapolitik und Energiepolitik auch weiterzuentwickeln. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Ernst Holzmann und GR Mag. Josef Taucher.)

 

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