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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 113

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe,18.14.46 mir liegt jetzt das wörtliche Protokoll von der Rede von Herrn GR Baxant vor. Da sagt er wörtlich: „Eine Schande ist die Frau Sachslehner für dieses Hohe Haus“. Dafür gebe ich ihm einen Ordnungsruf. Allerdings muss ich sagen, es war eine sehr hitzige Diskussion, und ich glaube, gehört zu haben, von Ihnen Herr GR Juraczka, haben Sie nicht auch zum Herrn GR Baxant gesagt … (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist keine Schande!) Okay, also ich habe es ein bisschen anders gehört. Gut, der Herr GR Baxant kriegt einen Ordnungsruf und die anderen Damen und Herren dürfte ich bei Zwischenrufen oder bei den Reden auch ersuchen: Laut unserer Geschäftsordnung ist die Rede an den Gemeinderat zu richten und nicht an einzelne Personen, und ich würde bitten, das in Zukunft auch so einzuhalten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte.

 

18.15.52

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde auch über Renaturierung sprechen, und ich sehe das naturgemäß etwas anders als der Kollege Guggenbichler. Ich muss es noch einmal tun, ich muss es richtig abfeiern, weil es so eine wichtige Errungenschaft für die Natur in Europa ist, und ich muss noch einmal meine Freude und meine Erleichterung zum Ausdruck bringen, dass wir es geschafft haben, diesen historischen Beschluss auf europäischer Ebene zustande zu bringen, damit die Natur in Europa wieder aufatmen kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die österreichische Stimme war ausschlaggebend für die qualifizierte Mehrheit, und Wien hat auch eine besondere Rolle gespielt. Ich bin auch dankbar und froh, dass wir es geschafft haben, gemeinsam dieses Gesetz übers Ziel zu bringen, weil wir das Renaturierungsgesetz brauchen: Weil es ein Wiedergutmachungsgesetz ist, weil es unsere Lebensversicherung ist, weil wir wichtige Ökosystemdienstleistungen brauchen, von der Natur für unser Leben. Wir brauchen Trinkwasser, wir brauchen die Kühlung von den Wäldern, wir brauchen die Bestäuber, wir brauchen gesunde Böden für unsere Ernährung, und wer hier davon spricht, dass Bäuerinnen und Bauern Schaden nehmen werden, der hat einfach nicht verstanden, wie Natur funktioniert und wie Landwirtschaft funktioniert. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Ich bin sehr froh, dass wir eine rechtskonforme Lösung gefunden haben, und ich bin sicher, dass zukünftige Generationen auch dankbar sein werden, dankbar für eine mutige Ministerin, die auch der ÖVP die Stirn geboten hat, die nichts anderes gemacht hat, als von Brüssel bis Gramatneusiedl mit Fake News gegen dieses Gesetz zu agitieren und es zu torpedieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und die Verfassung gebrochen hat!) Und ja, mein Dank gilt auch dem Stadtrat für seine Bemühungen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 22 für ihre Bemühungen und auch dem Bürgermeister, der den Mut aufgebracht hat, einen Fehler einzugestehen und diesen Fehler auch wiedergutzumachen. Und wenn hier der Kollege Guggenbichler davon spricht, dass dieser Sonderlandtag von uns eine peinliche Darstellung war, kann ich Ihnen ehrlich sagen: Mir ist das überhaupt nicht peinlich, ganz im Gegenteil, ich bin stolz, ich bin sehr stolz darauf, dass wir einen Beitrag dazu geleistet haben, dass dieses Gesetz beschlossen wird. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Euch ist gar nichts peinlich für einen Verfassungsbruch.)

 

Was Renaturierung bedeutet, das kann man sich anhand des Wienflusses anschauen. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal vor Ort waren, im renaturierten Teil, ich war jedenfalls schon dort. Wenn nicht, dann sollten Sie das besuchen. Man kann das regelrecht sehen, spüren und hören, was es bedeutet, die Natur wieder in die Stadt zu bringen. Wenn man dort steht, quasi an der Grenze zum renaturierten Teil und nicht renaturierten Teil, da schaut man nach links, da ist eine Betonwüste, da strahlt einem die Hitze regelrecht entgegen, und wenn man nach rechts schaut, dann plätschert das und es sind Vögel da und es ist grün und es fühlt sich einfach gut an. Und es ist wichtig und deshalb möchte ich das hier an dieser Stelle noch einmal deponieren … (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka) Sie kommen noch dran, Sie können noch gerne etwas dazu sagen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Seien Sie froh, dass wer zuhört!) Ja eh, weil Renaturierung auch ein wichtiges Thema ist, es geht um unsere Lebensgrundlagen, Herr Juraczka. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jedenfalls ist es dort wirklich ein schöner Ort. Es haben sich sehr viele Fischarten breitgemacht. Mittlerweile gibt es über 60 Arten von Insekten, von Schnecken, von Krebsen. Wer weiß, wie Natur funktioniert und wie Ökosysteme funktionieren, der weiß das auch zu schätzen, dass auch so vermeintlich unnötige oder lästige Lebewesen extrem wichtig sind für das Funktionieren unseres ganzen Lebens.

 

Deswegen möchte ich das hier auch noch einmal deponieren, dass wir den Wienfluss bis zum Donaukanal renaturieren wollen, weil wir diese Dienstleistungen auch in die Stadt bringen wollen. Wir brauchen diese Lebensader, die durch ganz Wien fließt, damit wir hier eine Kühlwirkung haben, damit wir für die Arten quasi ein grünes Band haben, damit wir einen neuen Naherholungsraum bieten können für die Wienerinnen und Wiener, die das vor allem in diesem dichtverbauten Gebiet dringend brauchen können, und ja, für den Artenschutz natürlich auch. Wir brauchen jedenfalls die Renaturierung bis zum Donaukanal, denn es ist nicht genug, am Stadtrand möglichst viele Wälder zu haben und viel zu pflanzen, sondern wir brauchen die Bäume und die Natur mitten im verbauten Gebiet, dort, wo die Menschen wohnen, dort, wo sie in Hitzeinseln leben, und dort, wo sie unter der Hitze leiden.

 

Zum Thema Begrünung und zum Thema Bäume ist es natürlich auch an der Zeit, zurückzublicken und auch Danke zu sagen, dass wir auch - nicht im Gemeinderat, aber im Landtag, aber ich glaube, das kann man alles gut zusammenmischen in dieser Debatte - das Baumschutzgesetz gemeinsam novelliert haben. Auch hier gab es von der üblichen Seite Widerstände und keine Zustimmung zu diesen wichtigen Maßnahmen für den Baumschutz und für die Gesundheit der Bevölkerung. Letztlich geht es um

 

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