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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 113

 

Regierung vertreten. Ja, aber genau diese Bauern in der Regierung sagen, dass die Haltung von der Frau Gewessler zum Renaturierungsgesetz nicht besonders gut ist. - Also, seid konsequent, seid charakterstark, kündigt diese Regierung auf, oder legt euch auf den Bauch vor den GRÜNEN und verratet die Bauern weiterhin in Zukunft. Sie werden es sich auf alle Fälle bis 29. September merken. Lieber Herr Mantl, und ich würde mich freuen, wenn Sie dazu antworten würden, wie Sie das sehen, ob Sie auch dafür sind, dass man mit Rechtsbrechern, mit Verfassungsbrechern weiterregieren soll, das würde mich schon interessieren. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Herr Wölbitsch, Sie brauchen sich ja gar nicht aufregen, wir haben mittlerweile auch schon von der Wiener ÖVP eine zweite Show-Politik miterlebt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Herr Wölbitsch, sind Sie nervös? Sie brauchen ja nicht nervös sein, Herr Wölbitsch, ich verstehe es auch, bei der Kritik wäre ich auch nervös.

 

Die zweite Show-Politik, die Sie heute gelebt haben, ist der Antrag von der Frau Kollegin Sachslehner. Und ich sage nicht, dass er eine Schande fürs Haus ist, ich sage nur eines, sie nimmt ihren Job nicht ernst. Sie hat sich in der Früh herausgestellt und hat gesagt, Antisemitismus ist eines der wichtigsten Themen, das wir in dieser Stadt leben sollen und leben müssen. Wir haben eine Arbeitsgruppe für Antisemitismus, wo wir uns darauf geeinigt haben, dass, wenn das Thema für uns wichtig ist, wir dieses Thema … (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Magst nicht einmal was zur Umwelt sagen?!) Herr Kollege Wölbitsch, horchen Sie mir zu. Sie haben den Antrag für den Antisemitismus in der Arbeitsgruppe Klima und Personal eingebracht, deswegen darf ich auch zu diesem Antrag sprechen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, nein, Sie haben mit niemandem gesprochen, Sie wollen wieder Show-Politik machen, Sie bringen einen Antrag zum Thema Antisemitismus ein, zwischen einem Antrag von Fassadenbegrünung und Aufbereitung von Regenwasser. Also das ist das, wie Sie die Sachen ernst nehmen. Es tut mir leid, und ich ersuche den Herrn Kollegen Mantl, denn die Frau Kollegin Sachslehner hat diesen Antrag nicht begründet, und das ist ja immerhin ein Gesetzesänderungsantrag, jetzt hier in dieser Geschäftsgruppe zu begründen und uns zu sagen, warum Sie nicht in die Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus gegangen sind, wo wir einen gemeinsamen Konsens in diesem Haus haben, dass wir, wenn wir zu dem Thema etwas machen, das hier gemeinsam absprechen. Also, Herr Kollege Mantl, ich werde mir das anschauen. Ich nehme an, Sie sind gut vorbereitet, denn Sie sind der einzige Redner der ÖVP in dieser Geschäftsgruppe. Die Kollegin Klika hat sich schon streichen lassen. Hat sie sich nicht streichen lassen? (GRin Julia Klika, BEd: Es spricht die Elisabeth Olischar!) Da kann die Frau Kollegin Olischar vielleicht etwas dazu sagen, wenn Sie nicht vorbereitet sind. Aber bei so einem wichtigen Thema kann man schon sagen, dass es wichtig ist, dass Sie diesen Antrag auch begründen und den nicht zwischen Regenwasser, Renaturierung und Fassadenbegrünung einbringen. Also, das ist mir wirklich ernst, nehmen Sie die Themen ernst, nehmen Sie ernst, was Sie tun, nehmen Sie sich selbst ernst. Ich freue mich auf die Wahl am 29. September. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit waren elf Minuten. - Ich darf fürs Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Arnoldner ab sofort entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten.

 

18.03.51

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat, lieber Jürgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich versuche, wieder einmal zum eigentlichen Themenkomplex zurückzukommen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Renaturierung!) - genau -, Renaturierung, ein wichtiger Punkt, und ich bin froh, dass das auf europäischer Ebene beschlossen wurde.

 

Wir sind ziemlich am Anfang unserer Fortschrittskoalition, nach dem ersten Jahr mit dem Klimafahrplan gestartet. Das waren so die ersten Leitlinien, die Eckpfeiler, der Fahrplan, wie wir hier in Wien Klimapolitik, Energiepolitik umsetzen wollen, um das Ziel, klimaneutral bis 2040, zu ermöglichen und natürlich auch mit „Raus aus Gas“ entsprechende Fortschritte zu machen. Was ist im Jahr 2023 passiert? Da sind sehr viele Weichen gestellt worden, die ganz wesentlich sind für das, was wir jetzt hier teilweise auch als Planungsgrundlagen haben, da es auch wichtig für die Menschen, auch wichtig für die Wirtschaft und auch wichtig für Immobilienbesitzer ist, zu wissen, in welche Richtung geht es, wie das mit dem ganzen Themenkomplex „Raus aus Gas“ ausschaut. Und da haben wir dieses Konzept „Raus aus Gas - Wiener Wärme und Kälte“ entwickelt. Das ist wirklich ein wesentlicher Eckpfeiler, und ich möchte schon mit Stolz sagen, ich glaube, es gibt keine europäische Metropole, die Energie- und Klimapolitik vor dem Hintergrund des Klimawandels so ernst nimmt wie Wien und auch keine so konsequenten Schritte setzt wie Wien. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Klimapolitik ist nicht, einfach nur das Ziel vorzugeben, wir sind klimaneutral bis zum Jahr 2040, 2050, was auch immer, sondern mit all den verschiedensten Facetten beim Umbau des Energiesystems dafür zu sorgen. Es ist viel mehr, als nur ein paar Photovoltaik-Module auf die Dachflächen zu montieren. Das ist das, was sichtbar ist, aber das Unsichtbare im Hintergrund ist die gesamte Infrastruktur, und dafür muss man sorgen und die muss man auch entsprechend planen. Da braucht es klare Spielregeln, und die haben wir. Das zieht sich über alle Geschäftsgruppen und das ist das, was Wien in diesem Bereich auch so einzigartig macht, dass es wirklich in allen Geschäftsgruppen entsprechend befolgt, umgesetzt und integriert wird. Ich habe es in der letzten Debatte auch am Beispiel Wien Museum erklärt, das heißt, alle Gebäude, die die Stadt baut, alle Gebäude, die renoviert werden, folgen diesem Prinzip. Man kann auch sagen, es geht da um ein Klimadesign als Ansatz von Vornherein, wie bauen wir diese neuen Energiesysteme um, sodass die Gebäude auch zu Kraftwerken werden, zu vielen dezentralen Kraft

 

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