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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 113

 

Zeit einiges bewegt. Finanzstadtrat Peter Hanke hat es gestern gesagt, dass diese Periode keine leichte war und dass wir alle miteinander, glaube ich, sehr viel zu bewältigen hatten. Das gilt auch für das Ressort, über das ich sprechen darf. Da gilt auch gleich einmal der erste Dank Frau StRin VBgm.in Kathrin Gaál und ihrem gesamten Team. Ich habe das bei einigen Reden schon sagen dürfen: Es ist nicht so, dass wir jetzt ganz normal planen haben können, sondern die letzten Jahre haben schon dazu geführt, dass wir Maßnahmen gesetzt haben, die direkt geholfen haben, die ich jetzt nicht noch einmal hier wiederhole. Es ging um Delogierungen, die wir ausgesetzt haben, es ging um Maßnahmen, die wir als Unterstützung und Hilfe geleistet haben, und viele, viele weitere Dinge. Deswegen muss man auch sagen, dass einige Dinge anders gelaufen sind, als wenn man jetzt einen stringenten Plan gehabt hätte, aber wir haben sehr, sehr viel umgesetzt.

 

Das Allerwichtigste ist, dass wir uns nicht nur um jene 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener bemühen, die im sozialen Wohnbau leben. Ich erwähne diese Zahl oft, weil das beachtlich ist, es sind 60 Prozent der Menschen, die im sozialen Wohnbau leben, und es werden in Zukunft wesentlich mehr werden, wenn unsere Pläne umgesetzt werden, sondern wir kümmern uns um alle 100 Prozent der Wienerinnen und Wiener, dass sie ein leistbares und gutes Wohnen haben. Das ist unsere Politik mit Weitblick, denn natürlich stehen wir vor der Voraussetzung, dass Wien weiterhin wachsen wird. Wir haben gesehen, dass wir im Jahr 2023 um 1,2 Prozent gewachsen sind, dass Wien wieder eine 2-Millionen-Metropole ist und dass die demographischen Prognosen darauf deuten, dass die Zahl der Wienerinnen und Wiener mehr werden wird. Wir werden uns also im Bereich des Wohnens, des leistbaren Wohnens und der Entwicklung der Stadt dementsprechend Maßnahmen einfallen lassen müssen, und wir werden auch diese Lösungen finden.

 

Das ist auch etwas, wo wir international - das muss man schon auch sagen - anerkannt sind. Wenn Delegationen herkommen und sich erst jetzt überlegen, wie sie leistbares Wohnen umsetzen, so ist diese Tradition, die ich vorhin angesprochen habe, eine sehr, sehr wichtige, auf der wir aufbauen, und es gibt sehr viele Maßnahmen, die jetzt auch noch dazukommen. Zum Beispiel gibt es auch im Bereich der Qualitätssicherung, was ich sehr wichtig finde, den neu eingesetzten Wiener Qualitätsbeirat, der ja erstmals mit dem Quartier 23 in der Meischlgasse im Stadtentwicklungsgebiet In der Wiesen seine Arbeit aufgenommen hat. Dabei ist auch diese effektive Zusammenarbeit zwischen Qualitätsbeirat und dem Grundstücksbeirat etwas ganz, ganz Wichtiges, damit wir gerade bei Wohnprojekten den Qualitätskriterien Ökologie, Ökonomie, soziale Nachhaltigkeit und Ästhetik gerecht werden.

 

Was ich in der Rede von dir auch nicht ganz nachvollziehen habe können, ist, dass du gesagt hast, wir haben zu wenig Flächen. Ich glaube, alle beneiden uns, was den Wohnfonds betrifft, dass wir seit den 80er Jahren diese Flächen ... (GR Georg Prack, BA: Es geht um gewidmete Flächen!) Ja, es klingt dann so, dass wir nicht genügend Flächen haben, und es ist mir schon klar, was die Widmungen betrifft. Man muss das aber auch einmal hier sagen, dass wir im Vergleich zu allen anderen Metropolen wahrscheinlich die meisten Flächen haben, um diese Stadt bestmöglich weiterentwickeln zu können. Das würde ich bitte auch so kommunizieren, und da wird sich in den nächsten Jahren auch einiges tun. (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Prack, BA: Es ist ein Unterschied, ob sie gewidmet sind!) Weil du mich auch jetzt angesprochen hast: Ich habe zuvor noch erwähnt, dass das nicht gerade die leichtesten Jahre waren. Zu sagen, dass - ich habe es mir aufgeschrieben - das Investitionsvolumen vom Gemeindebau, diese 1,2 Milliarden EUR, zu wenig Investition war: Ich finde es schon sehr beachtlich, dass wir diese 9.100 Wohnungen dementsprechend saniert haben und dass der Rest eben an Neubauten gegangen ist. Das kann man nicht herunterreden. Es ist eine ganz wichtige Leistung, dass wir sanieren, dass wir neu bauen, und dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auf den Weg bringen.

 

Ich möchte die Dinge jetzt nicht noch einmal wiederholen, die schon gesagt worden sind, möchte aber auf jeden Fall darauf eingehen, dass mir noch ganz wichtig ist, dass wir als Reaktion auf die steigenden Preise der letzten Jahre im Bausektor im Zuge der Neubauverordnungsnovelle die Fördersätze erhöht haben und da ein Augenmerk auf kleinvolumige Bauvorhaben wie Nachverdichtungen, die Förderung von Smart-Wohnungen und den Gemeindebau Neu haben.

 

Herr Kollege Kowarik ist jetzt nicht hier: Ja, man kann diese Gemeindebauten schon anschauen, man kann sie schon angreifen und man sieht auch sehr viele Gemeindebauten, die gerade gebaut werden. Diese 5.500 Gemeindewohnungen werden errichtet werden, und es werden dementsprechend auch noch mehr werden. Es ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt, dass wir überhaupt diese Maßnahmen gesetzt haben und dass wir im sozialen Wohnbau dementsprechend im Gegensatz zu anderen Städten die Nase vorne haben, die sich jetzt erst überlegen, wie sie solche Maßnahmen überhaupt einführen. Ich möchte auch erwähnen, dass das nicht irgendetwas ist, dass wir zum Beispiel 830 Dachgeschoßgemeindewohnungen errichtet haben oder errichten werden. Das sind alles sehr beachtliche Zahlen, das bedarf auch alles großer Planungen.

 

Ich möchte auch noch einmal an Kollegin Arapović anschließen, die zu Recht die Wohnbeihilfe Neu erwähnt hat. Ich glaube, eine Erhöhung von 61,5 auf 151,5 Millionen EUR zeigt einfach, wo unsere Politik wirkt, was wir vorhaben, wo wir wirken wollen, und das sind ganz wichtige Maßnahmen.

 

Ich möchte insgesamt sagen, dass die Bilanz von 2023 zeigt, dass die Stadt Wien kontinuierlich daran arbeitet, leistbaren Wohnraum zu schaffen, die Wohnqualität zu verbessern und die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Ich glaube, da ist noch eine ganz, ganz wichtige Unterstützung, dass die Stadt Wien mit dem Mietpreisstopp in den Gemeindebauten für 2023 und 2024 und mit dem Gemeindebaubonus reagiert hat. Ich glaube, wir hätten uns alle gewünscht, dass da auch von Seiten der

 

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