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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 113

 

Bundesregierung mehr gekommen wäre, aber, wie gesagt, es sind Neuwahlen, wir werden sehen, wie sich das alles neu zusammensetzt. Ich hoffe, dass sich in diesem Bereich mehr bewegt. Wir werden mehr leistbaren Wohnraum brauchen, nicht nur in Wien, sondern auch in den Bundesländern, und in diesem Sinne bin ich sehr froh, dass Wien da schon anders ist und Wien auch anders bleiben wird.

 

Ich bedanke mich bei allen, die das ermöglichen, bei der Frau Vizebürgermeisterin und ihrem Team und bei den vielen, vielen Menschen, die das alles in Schwung halten. Allein, wenn man sich die Wohnberatung anschaut, gibt es bei dieser 220.000 telefonische Gespräche und 30.000 direkte Kontakte. Dem gesamten Bereich von Wiener Wohnen, allen, die da mitarbeiten, ein großes Dankeschön! Wien wird im sozialen Wohnbau Vorbild bleiben, davon bin ich fix überzeugt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster darf ich das Wort der Vizebürgermeisterin übergeben, die für ihre Stellungnahme jetzt 15 Minuten Zeit hat, die ich einstellen werde.

 

14.50.01

†VBgm.in Kathrin Gaál|: Stell dir einmal vor, statt um Frauen, die von Männern getötet werden, ginge es um Angestellte, die von ihren Chefs getötet werden. Die öffentliche Meinung würde viel heftiger reagieren. Alle zwei Tage hörte man, dass wieder ein Chef seinen Angestellten getötet hat, man würde denken, das geht definitiv zu weit, man muss zur Arbeit gehen können, ohne dass man riskiert, erwürgt, erstochen oder erschossen zu werden. Wenn alle zwei Tage ein Angestellter seinen Chef töten würde, wäre das ein nationaler Skandal. Stell dir die Schlagzeilen vor! Der Chef hat drei Mal Anzeige erstattet, daraufhin wurde der Angestellte der Firma verwiesen, aber er lauerte ihm vor seinem Haus auf und streckte ihn aus nächster Nähe nieder. Wenn du die Parallele ziehst, begreifst du, wie nachsichtig man gegenüber einem Femizid ist.

 

Ja, ich gebe es zu, dieser Text von der Schriftstellerin Virginie Despentes ist radikal provozierend, aber ich glaube, das braucht es wohl, denn es ist nach wie vor so, dass häusliche Gewalt in vielen Köpfen bagatellisiert wird. Femizid klingt so wie ein halber Mord, halt eine Beziehungstat, daweil geht es um ein brutales Verbrechen. Gewalt gegen Frauen ist auch ganz sicher keine Privatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, die uns hier alle nichts angeht. Als Stadt sehen wir uns selbstverständlich in der Verantwortung, und wir haben - es wurde auch heute mehrmals erwähnt - ein sehr engmaschiges, ein sehr gutes Gewaltschutznetz mit dem 24-Stunden-Notruf, mit den Frauenhäusern, mit den 5 Wiener Frauenhäusern, mit der Kompetenzstelle gegen Cybergewalt, mit einem regelmäßigen Gewaltschutz-Jour-fixe, und so weiter.

 

Was wir aber auch dringend brauchen würden - und da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube -, ist ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Bund und den Ländern. Einen Austausch zu frauenpolitischen Themen gibt es bei uns schon, auch über die Parteigrenzen hinweg, ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir das gemeinsam auch institutionalisieren könnten. Ich bin mir sicher, wir werden hier einen Weg finden, ein frauenpolitisches Jour-fixe, das regelmäßig tagt, einführen zu können.

 

Was den Gewaltschutz betrifft, setzen wir in Wien laufend Maßnahmen um. Das Dreipunkteprogramm wurde heute schon erwähnt, wo es jetzt in Zukunft mehr Mittel für die Prävention bei der Männerarbeit gibt und das auch Prävention für die Arbeit in den Schulen beinhaltet. Natürlich geht es da auch immer wieder um Zivilcourage oder auch um Hilfe zur Selbsthilfe. Wir versuchen auch, innovative Ansätze zu starten, und das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ ist so ein innovativer Ansatz. Wir haben mittlerweile mehr als 10.000 Schülerinnen und Schüler damit bewegen können, sie haben an unseren Workshops teilgenommen. Im Herbst kommen noch einmal zehn Schulen dazu, und Dolores hat es heute schon gesagt, zum ersten Mal auch eine Volksschule und eine Polytechnische Schule. Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt so anerkannt ist, dass es uns gelungen ist, zwei Botschafterinnen zu gewinnen, die mit ihrer Lebensgeschichte noch mehr berühren können und wahrscheinlich noch mehr an die Kinder und Jugendlichen herankommen als irgendjemand von uns, nämlich Faris Rahoma und Virginia Ernst.

 

Grundsätzlich halte ich so dezentrale Angebote für sehr, sehr wichtig, unter dem Aspekt haben wir auch heuer die 1. Wiener Frauenwoche gestartet. Sie ist ein Resultat der Wiener Frauenbefragung. Es gab in der ganzen Stadt verteilt 130 kostenlose Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art. An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an die vielen Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker, die diese Veranstaltung ermöglicht und unterstützt haben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Natürlich setzen wir auch aufbauend auf diese Frauenbefragung noch mehr Maßnahmen, ein paar wurden heute auch erwähnt: Das FEM Med, die Rote Box, die ganz, ganz wichtig gegen Periodenarmut ist. Wir zeigen, dass wir zielsicher und treffsicher Frauen unterstützen, die unsere Hilfe als Stadt Wien ganz dringend brauchen

 

Letzten Endes ist aber die allerwichtigste Maßnahme zur Stärkung der Frauenrechte und zur Stärkung der Wienerinnen eine aktive Frauenpolitik, die ganzheitlich denkt, also die Themen Arbeit, Bildung, Vereinbarkeit, Einkommen, aber natürlich auch das Thema Sicherheit.

 

Beim Thema Sicherheit und Wohnen komme ich zu meinem zweiten Ressortschwerpunkt, denn die Wohnsicherheit ist natürlich etwas, was alle ganz stark betrifft, auch die Frauen. Wir haben mit unserem Wiener Modell, mit unserem Wiener Wohnmodell wirklich eines, auf das wir zu Recht stolz sein können. Auch ich, lieber Georg Prack, blicke sehr gerne und sehr stolz in die Vergangenheit zurück und erzähle es auch jedem, der es hören möchte, und es gibt ehrlicherweise fast niemanden, der es nicht hören möchte, aber ich gehe auch mutig in die Zukunft mit dieser Stadt. Wenn ich nur an die Flächenwidmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ denke, die wir damals gemeinsam in der rot-grünen Koalition gemacht haben, die nicht unbedingt unumstritten war, aber jetzt zeigt, dass sie revolutionär im besten Sinne war und auch

 

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