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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 113

 

einseitig über Gewalt gegen Frauen gesprochen wird. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Es tut sich viel in Wien, und ich möchte mich auch da noch einmal kurz auf Kollegin Nittmann beziehen, weil ich noch einmal hinweisen möchte, dass man vielleicht den Punkt der Ablehnung von Schutzräumen überdenkt. Es hat eine ganz lange Tradition, dass es Schutzräume für Frauen gibt, nämlich Frauenhäuser. Die gibt es auch in dieser Stadt sehr lange, das fünfte Frauenhaus ist jetzt erst eröffnet worden. Es ist nicht gut, dass es sie immer noch braucht, aber die Tatsache ist, sie werden gebraucht und wir übererfüllen die Istanbul-Konvention - Kollegin Bakos hat es schon gesagt - mit 228 Plätzen. Wir sind auch sehr froh, dass es diese Schutzräume gibt, weil dort Menschen arbeiten, die tagtäglich Frauen, die von Gewalt betroffen sind, Frauen in ganz furchtbaren Situationen eben einen Schutzraum bieten, sie auffangen, sie begleiten und darauf schauen, dass es ihnen auch besser geht. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen MitarbeiterInnen in den Wiener Frauenhäusern, in den Gewaltschutzorganisationen bedanken. An dieser Stelle auch noch einmal ein ganz besonderes Dankeschön an Andi Brem, die langjährige Geschäftsführerin von den Wiener Frauenhäusern, die dort auch immer wieder mit ihrem Team Pionierinnenarbeit geleistet hat. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Frau Kollegin Keri hat darüber gesprochen, wie lange Politik dauert. Es ist jetzt eh auch schon im Zwiegespräch mit Kollegin Ludwig-Faymann geklärt worden, dass die Fahne jetzt eh kommt und wir „Orange the World“ ja auch schon länger gefördert haben. Ich möchte nur noch anmerken, dass in der Zwischenzeit ja nicht nichts passiert ist. Wir haben ja nicht eineinhalb Jahre über eine Fahne diskutiert und gesagt, sonst tut sich eigentlich nichts. Das würde ich aus einer frauenpolitischen Perspektive tatsächlich auch nicht in Ordnung finden, aber ganz im Gegenteil: Ich nehme das gerne noch einmal mit, auch die Frage des QR-Codes.

 

Ich möchte schon auch noch einmal darauf hinweisen, weil Sie auch den 23. Februar angesprochen haben, der, glaube ich, für uns alle auch noch einmal ein einschneidender Tag war, wenn fünf Femizide an einem Tag passieren, dass im März danach - das betrifft jetzt nicht genau die Rechnungsabschlussdebattenzeit - auch noch einmal ein Gewaltschutzpaket präsentiert worden ist. Es ist eines von zahlreichen Gewaltschutzpaketen, die wir in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Weg gebracht haben, mit einer Verdoppelung des Budgets für die Präventions- und Männerarbeit, mit auch noch einmal einem Hinweis auf die Bemühungen um Sensibilisierungsarbeit, zum Beispiel mit dem Projekt „Gemeinsam stärker“, wo aber auch - zu dem Punkt komme ich noch einmal, den Kollegin Keri vorhin aufgebracht hat - beschlossen worden ist, dass es eine Studie zu Femiziden geben soll, wo wir genau hinschauen, wer die Täter sind. Es wird vor allem auch auf versuchte Femizide hingeschaut, damit wir da genauer dahinterschauen können und damit wir noch besser schauen können, wie wir präventiv eingreifen können und wie wir Gewalt verhindern können, denn das ist das, was uns hier, glaube ich, alle eint, dass das unser Ziel ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich kann den Appell zur überparteilichen Zusammenarbeit, den Kollegin Keri gerade angebracht hat, nur unterstützen und kann auch sagen, dass wir natürlich gerne dazu bereit sind, das auch weiter aufzugreifen und voranzutreiben. Ich kann den Appell aber auch nur an eine andere Ebene weiterrichten, weil wir gerade auf Bundesebene immer wieder erleben, dass vieles sehr intransparent ist, dass wir in vielen Punkten noch nicht genau wissen: Was passiert? Wann passiert es? Wie wird das genau ausgestaltet? Da ist auch die Kommunikation nicht immer sehr fließend, was schade ist, weil wir gerade, wenn es um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geht, eigentlich genau diese Schulterschlüsse, die auch angesprochen worden sind, brauchen. Dazu auch meinerseits noch einmal der Appell: Schauen wir, dass wir da ebenenübergreifend, parteiübergreifend zusammenarbeiten, dass Kommunikation passiert, dass informiert wird, damit die Länder gemeinsam mit dem Bund auch gut beisteuern können und wir Hand in Hand gehen können. Wir sind bereit, alle Kräfte zu bündeln, die Hände sind ausgestreckt, sie müssen nur entgegengenommen werden.

 

Ich möchte noch ganz kurz zu ein paar anderen Themenbereichen kommen. Es sind auch schon gleicher Lohn für gleiche Arbeit und unbezahlte Arbeit angesprochen worden. Bei diesem ganzen Themenfeld der Arbeit möchte ich schon noch einmal auf die vielen, vielen Programme hinweisen, die wir auch gerade im letzten Jahr wieder angetrieben haben beziehungsweise die wir ja auch schon seit vielen Jahren haben.

 

Wenn wir immer sagen, dass es fast 10 Millionen für Frauenförderungsprogramme innerhalb des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds gibt, dann ist das nicht nichts, sondern dann sind das 10 Millionen, die wirklich eins zu eins Frauen zu Gute kommen, wo Stipendien finanziert werden, wo beim Wiedereinstieg aus der Karenz unterstützt wird, wo bei Weiterbildung unterstützt wird. Das ist viel Geld. Das ist es, wo wir schauen, dass wir Frauen auch direkt am Arbeitsmarkt und in den Feldern des Arbeitsmarktes unterstützen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das passiert aber nicht nur beim WAFF, wir haben zum Beispiel auch mit dem Wiener Töchtertag ein sehr großartiges Angebot, das immer weiter ausgebaut wird, um auch die jüngsten Wienerinnen schon an unterschiedliche Berufsfelder heranzuführen. Das Frauenzentrum hat im letzten Jahr einen Thementag ganz speziell zum Thema Wiedereinstieg und Karenz angeboten und auch - weil das wichtige Thema der Finanzbildung von Ihnen angesprochen worden ist - einen speziellen Thementag zum Thema Frauen und Geld. Gerade auch an den Schulen - da springe ich jetzt ein bisschen in die andere Geschäftsgruppe - gibt es im Rahmen der Bildungschancen - ich habe es jetzt gerade noch einmal nachgeschaut - zahlreiche Angebote zur Finanzbildung, die die Schulen auch abrufen können. Sie können das vielleicht auch gerne erzählen, wenn es den Wunsch nach mehr Finanzbildung gibt, weil wir gerade auf den Arbeitsmarkt und auf diesen ökonomischen Bereich schauen, weil wir wissen, dass auch

 

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