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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 113

 

es wirklich einen Schulterschluss. Da darf man nicht darüber diskutieren, wie es oft die GRÜNEN machen, es sind die Männer, wir müssen uns wirklich die Täter anschauen. Wir müssen den Tätern einen Namen geben, und ich glaube, da haben wir wirklich schon eine sehr große Vereinbarkeit getroffen und da sind wir uns auch schon sehr nahe. Da hoffe ich noch, dass die GRÜNEN endlich einmal mitgehen können und nicht nur immer von der toxischen Männlichkeit sprechen, sondern sehr wohl auch den Täter benennen. Das müssen wir tun. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Martina Ludwig-Faymann und GRin Mag. Ulrike Nittmann.)

 

Es hat danach natürlich einen vom Herrn Bürgermeister rasch einberufenen Runden Tisch gegeben, was wichtig war. Es hat auch danach eine Sitzung gegeben, wo wir uns zusammengesetzt haben. Das war auch wichtig, aber danach ist es schon wieder sehr ruhig geworden, aber nicht, was jetzt die Gewaltdelikte angeht, denn die sind ja nicht weniger geworden, aber dieser überparteiliche Zusammenschluss, um sich wirklich diesem Thema Gewaltschutz und Präventionsarbeit zu widmen, fehlt mir, dass wir uns regelmäßig treffen und regelmäßig austauschen, so wie wir es mit der Männerarbeit, und so weiter gemacht haben. Wir bringen auch einen Antrag dazu ein, weil ich denke, dass das sehr wichtig ist. Ich denke, es ist ein Zeichen, wenn wir das überparteilich machen. Wenn wir einen Schulterschluss schaffen, dann ist das ein Signal nach außen. Das ist nicht unwichtig. Das ist nämlich dieses Signal, egal, von welcher Partei wir sind: Gewalt gegen Mädchen, gegen Frauen, gegen Burschen, gegen Männer, gegen Groß, gegen Klein, gegen Dick, gegen Dünn hat in dieser Stadt keinen Millimeter Platz. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ja, ich freu mich! Wir haben ja im Sommer noch ein kleines Projekt vor, auf diese Zusammenarbeit freue ich mich schon sehr. Nochmals vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, für die wertschätzende Zusammenarbeit und auch dafür, dass wir andere Meinungen gelten lassen. Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Hanke. Die selbstgewählte Redezeit sind zwölf Minuten, die ich jetzt eingestellt habe. Bitte.

 

14.21.44

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann recht nahtlos an vielem anschließen, was schon von meinen VorrednerInnen gesagt worden ist. Ich möchte mich auch gleich vorab einmal für diese frauenpolitische Debatte bedanken, wie wir sie jetzt hier abgehalten haben. Ich glaube, sie war inhaltlich sehr breit und vielfältig und hat auch noch einmal aufgezeigt, dass es ja in vielen Punkten durchaus ein großes gemeinsames Interesse gibt.

 

Ich spare mir jetzt auch die konkreten Zahlen, wir wissen, dass Frauen immer noch benachteiligt sind. Gender Pay Gap, Gender Pension Gap, es ist heute schon viel gefallen. Wir wissen einfach, dass es gesellschaftliche Strukturen gibt, die Frauen benachteiligen, die sehr starr und sehr fest sind. Auch wenn wir uns zum Beispiel beim Equal Pay Day oder auch beim Equal Pension Day hier in Wien Stück für Stück verbessern und wir uns immer wieder um einen Tag nach hinten schieben, sind wir uns, glaube ich, auch sehr einig, dass die Fortschritte zu langsam sind. Wir sind uns aber natürlich auch darin einig, dass diese Probleme nicht in Wien allein lösbar sind, Frau Kollegin Huemer, auch nicht durch die MA 57 allein lösbar sind, aber dennoch tut sich da ja viel.

 

Auf der anderen Seite wissen wir, dass neben diesen Strukturen, die schon sehr lange wirken und sehr festgefahren sind, auch immer wieder neue Phänomene auftauchen, die ganz klar eine feministische Perspektive brauchen, weil sie drohen, oder auch tatsächlich schon dazu führen, dass die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern auch noch befördert wird. Auch darüber möchte ich dann noch einmal sprechen. Der Rechnungsabschluss und auch der Blick auf die Aktivitäten, was denn mit den Mitteln im letzten Jahr eigentlich passiert ist, zeigten, dass die Stadt Wien und dass vor allem auch das Frauenservice gemeinsam mit vielen KooperationspartnerInnen und vielen Vereinen genau an diesen beiden Sachen arbeitet, an diesen sehr tief sitzenden Strukturen, aber auch an diesen neu auftretenden Phänomenen, die das auch noch verschärfen.

 

Ich komme gleich zu einem schon viel besprochenen Thema, nämlich zum Thema Gewaltschutz. Kollegin Bakos hat vorhin schon die Zahl genannt, rund 12.000 Beratungskontakte waren es beim 24-Stunden-Frauennotruf. Das sind zirka 33 Kontakte täglich, mit Frauen mit Gewalterfahrungen, aber auch mit Angehörigen, mit Freunden und Freundinnen, die sich an den 24-Stunden-Frauennotruf wenden. Wir haben heute auch schon gehört - da kann ich mich nur anschließen -, dass Gewalt gegen Frauen ein breites Phänomen ist, ein vielschichtiges Problem ist und auf jeden Fall nicht verkürzt und auch nicht bagatellisiert werden darf.

 

Ich möchte mich schon noch einmal ganz kurz auf die erste Rednerin in dieser frauenpolitischen Debatte, auf Kollegin Nittmann, beziehen, die uns Scheinheiligkeit vorgeworfen hat. (GR Mag. Manfred Juraczka: Warum schauen Sie mich an?) Ich möchte, weil wir eigentlich eine sehr konstruktive Debatte geführt haben, gar nicht einmal den Vorwurf der Scheinheiligkeit zurückgeben, sondern ich möchte einfach nur sagen, dass ich es schade finde, wenn ein Phänomen wie Gewalt gegen Frauen reduziert wird, wenn gesagt wird, das ist ausschließlich ein kulturelles Problem, wenn jetzt auf einmal Gewalt gegen Frauen offensichtlich auf Favoriten reduziert wird. Ich sage Ihnen auch, warum: Einerseits natürlich, weil es aus meiner Perspektive eine sehr ausschließende Komponente hat und auch dazu führt, dass bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisiert werden, aber vor allem aus einem anderen Grund. Es ist nämlich gefährlich, weil Formen von Gewalt damit auch bagatellisiert werden. Wenn wir sagen, Gewalt gegen Frauen ist nur ein kulturelles Problem, dann wird damit ganz viel ausgeblendet. Dann wird damit ausgeblendet, dass Gewalt gegen Frauen überall vorkommt, egal, in welcher Einkommensschicht, egal, von welcher Herkunft, egal, in welchem Land, egal, in welcher Stadt. Das ist das, wovor ich wirklich warnen möchte, wenn sehr

 

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