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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 113

 

man ja. (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Prack, BA: Das ist das Gesetz, das Sie übernommen haben!)

 

Bei den GRÜNEN ist es nur überraschend, dass Sie versuchen, etwas der Stadtregierung umzuhängen und sie dafür verantwortlich zu machen, wenn Sie nicht in der Lage sind, sich auf Bundesebene in der Koalition durchzusetzen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich habe nur gefragt! Sie sagen es nicht, wer die liberalen Ökonomen sind?) Sie hätten eine Mietpreisbremse, Sie hätten auch eine bundesweite Lösung beschließen können, die für alle Wohnbauformen notwendig gewesen wäre. (GR Georg Prack, BA: Wer hat das Gesetz beschlossen? Die Sozialdemokratie hat es beschlossen!) Sie hätten die Mieterhöhungen auf zwei Jahre aussetzen können, wie es etwa Wien macht, wo Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál diese Lösung angekündigt haben und dieser Mietpreisstopp für Gemeindemieter für 2024 und 2025 nach einer Fülle von vorangegangenen Maßnahmen auch beschlossen wird, nämlich nach einem mehrstufigen Gemeindebaubonus, dem Wohnbonus, dem Energiebonus, der Wohnungsunterstützungspauschale, der Wohnsicherung Plus zur Abfederung der Teuerung. Zu einem großartigen Maßnahmenpaket, das hier umgesetzt wurde, kommt jetzt also zusätzlich noch dazu, dass die Miete für zwei Jahre nicht angehoben wird, aber auch mit der Zusage, dass es nach 2025 auch keinen Nachholeffekt geben wird.

 

Weil eben das leistbare Wohnen in unserer Stadt bei hoher Qualität einen großen Stellenwert hat, gibt es eine große Anzahl an weiteren Unterstützungsmaßnahmen, von der Erleichterung bei der Vereinbarung von Ratenzahlungen - ich kann das nur punktuell anführen -, den Eigenmittelersatzdarlehen, der Wohnbeihilfe - es wurde schon angesprochen, sie wurde erhöht, aber durch die Gleichstellung der Wohnungen wurde auch der Bezieherkreis erhöht, egal, ob es sich um eine geförderte oder private Wohnung handelt - bis zur Förderung beim Heizungstausch, bei der thermischen Sanierung, bei Umbauten, und vielem mehr. Auch in der Novelle der Neubauverordnung 2023 sind die Fördersätze erhöht worden und erstmals werden auch Bauvorhaben mit besonderen Anforderungen extra gefördert. Dadurch, dass auch mehr Fördergelder für Sanierungen im Bereich der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung vorgesehen sind, soll langfristig leistbarer Wohnraum gesichert werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Horrorhäuser, Elendsquartiere, Spekulationen, oder wie immer man es nennen möchte, betreffen, was Kollege Prack auch angesprochen hat, kann man nur sagen: Hier darf es keine Milde für Spekulantenhaie geben, und natürlich ist ein konsequentes Einschreiten der Stadt notwendig, weil eine Spekulation mit Wohnraum inakzeptabel ist, aus der Not der Menschen Profit geschlagen wird und manche offensichtlich auch glauben, sie können dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen. Da gibt es ja bereits viele Schritte - Sie haben sie ja auch angeführt -, was die Stadt unternimmt, nämlich die koordinierten Einsätze durch die Gruppe Sofortmaßnahmen, wo eben sämtliche Dienststellen einbezogen sind, durch eine kostenlose rechtliche Unterstützung für Mieterinnen und Mieter und Bauaufträge, allenfalls auch Ersatzvornahmen und Verwaltungsstrafen bei Baumängeln. Unabhängig von der Frage der Zwangsverwaltung, die man sich natürlich im Detail wird ansehen müssen - sie hat aber den Nachteil, dass sich das leider über eine lange Zeit ziehen kann, weil es erst über die Schlichtungsstelle und danach erst vor Gericht geht und viele Einspruchsmöglichkeiten bestehen -, glaube ich aber, es wäre auch an der Zeit, zu überlegen, ob es nicht Sinn macht, durch den Bundesgesetzgeber auch eine Reform des Strafrechtes anzuregen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als letzten Punkt möchte ich noch den Klimaschutz ansprechen, der ja auch im Wohnbau einen besonderen Stellenwert hat. Klimaschutz im Wohnbau heißt ja gemäß dem Wiener Wärmeplan, der ja als Zielbild verabschiedet wurde, bis 2040 alle Gebäude in Wien klimaneutral mit erneuerbarer Energie geheizt oder auch gekühlt zu machen. Einen wesentlichen Beitrag leisten da nicht nur nachhaltige, innovative Lösungen im Energiebereich des Neubaus, wie eben eine Nutzung von Erdwärme, Geothermie und Photovoltaikanlagen, sondern auch die geförderte Sanierung im Bereich bestehender Gebäude und Grätzl. Es gibt ja bereits einige „Raus aus Gas“-Pionierbeispiele in den Bezirken, aber eine ganzheitliche Stadterneuerung bedeutet auch, dass die unmittelbare Umgebung auch mitgedacht wird. Daher startete ein weiteres Schwerpunktprogramm WieNeu+ für klimafitte Grätzl, wo nach Innerfavoriten nun das Grätzl 20+2, also rund um den Augarten, klima- und zukunftsfit gemacht werden soll und als konkretes Beispiel das Alliiertenviertel, das in diesem WieNeu+-Gebiet liegt, als eines von insgesamt vier „Raus aus Gas“-Pioniergebieten auf Fernwärme umgestellt werden soll.

 

Im Bereich der Energiewende setzt Wien neben dem Ausbau von Fernwärme und Fernkälte auch auf die Wiener Sonnenstromoffensive, Sonnenstrom im Gemeindebau, auf den Dächern der Wohnhausanlagen, die den Strom direkt ins Wiener Stromnetz einspeisen, aber auch eine Sonnenstromoffensive auf Amtshäusern, wo laufend Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und Flächen errichtet werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als innovatives Beispiel, weil in den letzten Stunden und Tagen auch so viel von Mut die Rede war, möchte ich ein Beispiel aus meinem Heimatbezirk, aus Wien-Liesing, nämlich im Wohnpark Alt-Erlaa bringen, wo das größte Dekarbonisierungsprojekt, das im Wiener Wohnbau stattfindet, als Beispiel für ganz Europa derzeit vorbereitet wird. Es ist ein Stadtteil mit rund 10.000 Einwohnern, und dieser Stadtteil soll bis 2028 energieautark werden. Es ist ein riesiges Vorhaben. Nur, um die Größenordnung zu veranschaulichen: Es ist ein Grundstück von einer Größenordnung von 198.000 m², einer Wohnnutzfläche von 280.000 m², 3.181 Wohneinheiten in den Blöcken A, B und C, 67 Geschäftslokale, 3 Schulen, 3 Kindergärten, 3 Ärztezentren und diverse Sporteinrichtungen. Es ist also ein Riesenbereich, eine Stadt in der Stadt, wie ich es oft ausdrücke.

 

Statt 19 gasbetriebenen Heiz- und Warmwasserzentralen, die derzeit in diesen 3 Blöcken verteilt sind, mit ei

 

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