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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 113

 

Wien würde das mit den Prozentzahlen, die da angegeben sind, heißen, 170 Millionen würden zur Verfügung stehen, das heißt, 85 Millionen für Eigentum und Miete mit Kaufoption und 85 Millionen für die Miete. Wir fordern Sie auf, zu schauen, dass das Paket auch umgesetzt wird, wie das Beispiel Niederösterreich zeigt, das vor Kurzem bekannt gegeben wurde. Die gehen her und machen eine Einmalförderung. 5 Prozent der Kreditsumme bis maximal 200.000 EUR, das sind 10.000 EUR pro Fall. Das ist eine Lösung, die man machen kann. Ich warte darauf, dass Wien auch etwas tut, sich nicht nur darüber zu beschweren, dass der Bund so böse ist, nichts für einen tut, aber Geld zur Verfügung stellt. Nutzt es und macht es. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 14 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Deutsch. Die 12 Minuten Redezeit sind eingestellt.

 

13.19.26

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie konnten sicher schon lesen, dass Wien auch 2024 wieder die lebenswerteste Stadt der Welt ist. Das ist eine internationale Auszeichnung für die Stadt, aber auch eine Auszeichnung für die Wienerinnen und Wiener, wenn Wien vor Kopenhagen, vor Zürich, vor Melbourne in diesem Ranking gereiht wird. Das kommt nicht von ungefähr.

 

Ein wesentlicher Faktor für die hohe Lebensqualität in der Stadt ist dabei auch der soziale Wohnbau, wo soziales und nachhaltiges Wohnen gefördert wird, wie es sich auch im Rechnungsabschluss 2023 zeigt. So wurden für die Objektförderung 207 Millionen EUR für den Neubau und 145 Millionen EUR für die Sanierung ausgegeben, für die Subjektförderung, für Wohnbeihilfe, für Eigenmittelersatzdarlehen 49 Millionen EUR. Zusätzlich wurden im vergangenen Jahr auch viele Erhöhungen von Förderungen beschlossen, die aber erst 2024 wirksam werden.

 

Der Wohnbau ist ein Impulsgeber für Wachstum, ist ein Impulsgeber für den Arbeitsmarkt, auch so etwas wie ein Konjunkturmotor. Wenn wir generell am österreichischen Immobilienmarkt feststellen können, dass es einen Rückgang an fertiggestellten Wohneinheiten und einen Rückgang an Baubewilligungen gibt, dann hätte ja das Wohnbaupaket der Bundesregierung so etwas wie eine Initialzündung sein können. Wenn Kollege Sittler meint, man soll das Geld des Bundes einsetzen, kann ich nur sagen: Ja, wenn es schon da wäre! Wenn es schon da wäre, dann könnte man es einsetzen, aber auch das wurde schlecht vorbereitet - auch in der Umsetzung. (GR Georg Prack, BA: Ihr habt es nicht einmal budgetiert!) Es ist zwar ein erster Schritt, aber auf Grund dieses Dilettantismus - da ist nicht nur Wien, da sind alle anderen Bundesländer auch davon betroffen - sind viele Fragen der Umsetzung offen und schlecht vorbereitet. Sonst könnte man schon neue Wohnungen bauen. Was die Sanierung der Gemeindebauten betrifft, hat man das gleich einmal gar nicht aufgenommen. Nur so viel zur Verantwortung, wer dieses Chaos letztendlich auch zu verantworten hat. (GR Georg Prack, BA: Ihr könnt das alles aus eigenen Mitteln machen!)

 

In Wien hingegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, leben rund zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener im geförderten Wohnbau, und dieser geförderte Wohnbau wirkt ja auch preisdämpfend auf den gesamten Markt, senkt auch das Preisniveau der Mieten generell. Vor Kurzem ist auch ein Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts erschienen, der belegt, dass der geförderte Wohnbau Mietkosten senkt, aber auch die Wohnqualität nachhaltig verbessert.

 

Wir wissen aber, dass Wohnen für viele Menschen in Österreich eine finanzielle Herausforderung ist, auch auf Grund der weiterhin hohen Inflationsrate. Wir sehen das auch im Rechnungsabschluss 2023, dass 860 Millionen EUR für Antiteuerungsmaßnahmen und für die Entlastung der Wienerinnen und Wiener bei Energie und Wohnen aufgewendet wurden. Das heißt also, 860 Millionen hat die Stadt in die Hand genommen, um die Wienerinnen und Wiener in dieser Teuerungskrise zu entlasten. Es ist daher das Ziel dieser Stadtregierung, leistbares Wohnen für die Zukunft sicherzustellen - und das bei hoher Qualität. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil meine Vorredner so oft den Bund angesprochen haben, will ich das auch tun, denn wenn sich viele Menschen das Wohnen nicht mehr leisten können, liegt das schon auch in der Verantwortung der Bundesregierung, nämlich letztendlich auch im Scheitern bei der Bekämpfung der Inflation. Wenn Sie glauben, der Wiener Wohnbau kann dieses wirtschaftspolitische Versagen der Bundesregierung ausgleichen, dann kann ich Ihnen sagen: Das ist nicht möglich, das ist die Verantwortung, die der Bund zu übernehmen hat.

 

Es ist aber auch das Versagen der GRÜNEN - weil Kollege Prack hier so ausführlich darüber geredet hat - in der Bundesregierung. Man braucht sich ja nur anschauen, wie viele unerledigte Wohnbauvorhaben, die im Regierungsübereinkommen festgeschrieben sind, bis heute, wenige Monate vor der Nationalratswahl, unerledigt sind, wie etwa die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. (GR Georg Prack, BA: Die Sie abgeschafft haben! Ihr habt sie abgeschafft!) Da Sie sich so ausführlich mit diesem Thema beschäftigt haben, haben Sie sich da offensichtlich bei der ÖVP nicht durchsetzen können. Der Mietpreisdeckel war bis vor Kurzem eigentlich überhaupt das beste Beispiel für den Dauerstreit der ÖVP und der GRÜNEN in der Regierung. Mittlerweile gibt es ja noch andere Streitpunkte, die auf offener Bühne ausgefochten werden. Wenn sich selbst liberale Ökonomen, auch das Wirtschaftsforschungsinstitut, Markteingriffe haben vorstellen können (GR Mag. Manfred Juraczka: Welche liberale Ökonomen genau?), ist zunächst einmal monatelang gestritten worden, dann ist ein Schmähpreisdeckel beschlossen worden, der freie, unregulierte Mietverträge nicht erfasst hat. Also zu spät, zu wenig, und der gesamte unregulierte Wohnungsmarkt ist auch unberücksichtigt geblieben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Welche liberalen?) Schauen Sie, Herr Juraczka, bei der ÖVP kennt man sich aus (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich frage ja nur! Wer sind die liberalen Ökonomen?), denn da weiß man ja zumindest, dass sie nicht für die Interessen der Mieterinnen und Mieter steht. Das ist ja bekannt, das weiß

 

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