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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 113

 

auch einmal loben, damit ich nicht nur kritisiere, bei der Sanierung geht es von 102 auf 145 Millionen. Da sei auch die neue Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, die einstimmig hier im Hause beschlossen wurde erwähnt, die auch Erleichterungen bei der Sanierung von Altbauten bringt.

 

Fakt ist aber, die Schulden steigen, obwohl die Stadtregierung mit zukünftig massiven Gebührenerhöhungen bei Wasser, Abwasser, Müll und Parken den Wienerinnen und Wienern stetig in die Taschen greift.

 

Die NEOS haben ihre Wahlversprechen puncto Entlastung, Entbürokratisierung und Transparenz gebrochen. Auch mehr Effizienz - wir haben es auch vorhin schon gehört - beim größten kommunalen Wohnungsbesitzer und Hausverwalter Wiener Wohnen wäre angebracht. Ein Beispiel daraus: Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den Wiener Beamten im Jahr 2022, das sind die letzten verfügbaren Zahlen, ist bei Wiener Wohnen mit knapp 60 Jahren das niedrigste durchschnittliche Pensionsantrittsalter. Alle anderen Bereiche haben mehr, und dort ist das Alter gesunken. Auch da könnte man etwas tun, damit vielleicht länger gearbeitet wird.

 

Wenn der Wohnraum schon knapp wird, muss man etwas tun, und deswegen ist Wohnraum zu schaffen, aber auch innerstädtisch nachzuverdichten, und auch nicht immer nur auf den Bund zu schimpfen, sondern die Geldmittel vom Bund auch einzusetzen. Deshalb stellen wir drei Anträge. Einer ist zur Erhöhung des Wohnbaubudgets der Stadt Wien. Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass die Wohnkosten in den letzten Jahren seit 2010 um 63 Prozent gestiegen sind. Wohnkosten heißt nicht nur die Miete, Wohnkosten heißt auch die Betriebskosten. Ich habe schon gesagt, auch hier erhöht die Stadt kräftig, und jeder zwölfte Hauptwohnsitz ist überbelegt. Auch die Wohnbaustadträtin hat in einem Interview gesagt: Ja, wir brauchen noch mehr leistbaren Wohnraum. Ich nehme an, sie meint mit leistbarem Wohnraum die Gemeindewohnungen und die gemeinnützigen Bauträger. Ich habe schon gesagt, da mischt die Stadt mit den Gemeindewohnungen und auch den Beteiligungen bei gemeinnützigen Bauträgern ja kräftig mit und könnte ja diese preisdämpfende Wirkung über diese Institutionen auch selbst schaffen, damit hier ein günstigeres Wohnen möglich ist.

 

Deshalb sollte man nicht immer nur auf den Bund schimpfen, denn die Diskussion besteht dann schon darin, zu sagen, na ja, die Mittel, die 220 Millionen, die vom Bund im Wohnbaupaket zur Verfügung gestellt werden, wären runtergerechnet zirka 56,5 Millionen für Wien, was den Bereich der Sanierung betrifft. Dann zu sagen, nur die Gemeindebauten bekommen das nicht, das sind keine Gemeinnützigen, ist zu wenig, sondern man sollte tatsächlich etwas tun. Es gibt auch genug Bauträger, die das nutzen können. Ihr seid auch daran beteiligt, nutzt es dort. Nur zu sagen, der Gemeindebau darf das nicht, ist, glaube ich, ein bisschen zu wenig, und deshalb fordern wir eine Erhöhung des Wohnbaubudgets, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Georg Prack, BA.)

 

Ebenso wesentlich ist aber die Nachverdichtung zur Wohnraumschaffung in unserer Stadt, die heute schon mehrfach diskutiert worden ist. Es gibt eine Studie, dass bis ins Jahr 2023 110.000 Wohnungen notwendig sein werden. Ich habe auch schon gesagt, der Wohnbau bricht ein, die Prognosen für den Neubau brechen auch in Wien ein, und es gibt das Potenzial - ich habe auch schon oft die Studie der Arbeiterkammer Wien zitiert - für 130.000 Wohnungen, die auf stadteigenen Grundstücken gebaut werden könnten, wenn nachverdichtet wird, also Dachgeschoßausbau, Blöcke dazwischen gestellt werden oder sonstige Möglichkeiten zur Erweiterung des Wohnraums genutzt werden. Das passiert nicht.

 

Es gibt auch jetzt einen eigenen Antrag der Stadtregierung, wo die Nachverdichtung gelobt wird, die passiert, wo die Wohnraumschaffung in den höchsten Tönen gelobt wird, wo Lobhudelei stattfindet. Die Praxis schaut anders aus. In Währing wurde umgewidmet, wo ganz massiv abgezont beziehungsweise keine Erweiterung des Wohnraumes möglich gemacht wurde. Ich meine, das schaut ganz anders aus, wenn man sich dann sagt: Na ja, dort passiert nichts.

 

Gerade, weil ich Frau Arapović sehe, die mir jetzt etwas entgegenwirft: Fragt einmal in eure eigene Richtung, was die Architekten sagen. Die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, weil genau dort etwas passiert, was nicht passieren darf. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Haben Sie sich die Änderungen dort angeschaut?) Trotzdem, nein, nein, dort kann man nichts draufbauen - und immer nur auf der grünen Wiese wie Rothneusiedl? Ich weiß, Rothneusiedl wird immer gelobt, es ist super. Dort werden wertvolle Ackerflächen einfach zugebaut, auch im 22. ganz massiv in Entwicklungsgebieten. Schauen wir, dass wir in der Stadt etwas weiterbekommen. Die eigene Arbeiterkammerstudie - das habe ich eh schon mehrfach gesagt - wird einfach ignoriert. Wenn man nur die Hälfte von den 130.000 Wohnungen bauen würde, die da drinnenstehen, wären wir schon happy.

 

Auch die Nachverdichtungsmaßnahmen im Dachgeschoß der Gemeindebauten sind wieder einmal Ankündigungspolitik. 541 sind in Bau und 1.000 sind angekündigt. Das ist die Hälfte. Schauen wir, ob der Rest noch kommt, wir werden das sehen. Wir fordern jedenfalls eine Strategie zur Nachverdichtung und keine Lobhudeleien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich nehme mir jetzt noch ein paar Minuten, um den letzten Antrag vorzustellen. Auch Eigentum ist etwas. Ich war leider letzte Woche nicht hier, als es bei der Beantwortung kurz hieß, Eigentum ist in unserer Stadt nicht wichtig. Wir haben in Wien mit 19 Prozent die niedrigste Eigentumsquote aller Bundesländer in Österreich. Scheinbar ist man in Wien stolz darauf, wir als Volkspartei sehen das anders, weil Eigentum nicht nur Armut im Alter verhindert und Wohlstand schafft, sondern auch die Abwanderung in den Speckgürtel verhindert und die Abhängigkeit von den ach so bösen Vermietern - was ja Wien leider oder zum Glück auch ist - ebenso minimiert, weil es ja dann nach Abzahlung auch Eigentum ist und weniger Kosten verursacht.

 

Der Bund stellt ein Paket von 780 Millionen EUR für Eigentum - 50 Prozent Eigentum, 50 Prozent Miete - zur Verfügung. Wieder einmal hochgerechnet auf die Stadt

 

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