«  1  »

 

Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 113

 

Wie läuft so ein Prozess für ein Budget ab? Es ist auch schon mehrfach diskutiert worden. Es gibt einmal einen Budgetvoranschlag und dann einen Rechnungsabschluss, und über diesen Rechnungsabschluss des Jahres 2023 reden wir heute. Ich habe mir angeschaut, was ich letztes Jahr zu dem Thema gesagt habe. Auch da fällt auf, wieder einmal hat die Stadtregierung Steuergeld im Übermaß ausgegeben und die falschen Prioritäten gesetzt. Es wurden bei einem Schuldenstand von insgesamt 10,2 Milliarden EUR 1,3 Milliarden mehr Schulden gemacht. Das ist doch ein erklecklicher Betrag. Wenn ich mir anschaue, was Kollege Gstöttner gestern zum Aufbauen und Abbauen von Schulden gesagt hat, dann muss man hier sagen, die Schulden gehen steil hinauf und wurden in den letzten Jahren nie irgendwann abgebaut.

 

Was hat StR Hanke gestern gesagt? Wie immer ist für die SPÖ die Bundesregierung an allem schuld. Die gibt Wien kein Geld, die macht für Wien nichts. Die Bundesregierung sind die Bösen. Er hat das als Zögern im Regierungsviertel bezeichnet. Ich sage, wenn im Regierungsviertel gezögert wird, dann wird im Wiener Rathaus überhaupt geschlafen, meine Damen und Herren, dann ist dort Stillstand. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was ist denn alles verschoben worden? Wir haben es auch schon in der anfänglichen Rechnungsabschlussdebatte gehört: Die neue Veranstaltungshalle gibt es nicht, das Fernbusterminal wird jetzt selber gemacht. Schauen wir einmal, wie das funktionieren wird. Die Sanierung von den Gemeindebauten ist auch schon vorhin angesprochen worden. Der Rechnungshof sagt, es sind 66,6 Jahre, die gebraucht werden, bis ein Bau wieder neu saniert wird. Die Stadt Wien hat sich zuerst 30 Jahre gegeben, jetzt sagt sie, 40 Jahre, die es braucht, dass ein Gemeindebau wieder neu saniert wird und wieder neu hergestellt, also wieder revitalisiert ist. Auch das sind Zeiten oder Durchläufe, die wir nicht erreichen können, wenn es so weitergeht, aber auch der Neubau von Gemeindebauten - auch das haben wir schon in der Diskussion gehört - findet nicht statt. Wir haben da normalerweise das Thema, dass immer nur Ankündigungspolitik passiert. Die Stadtregierung kündigt an, bringt auf den Weg, wie es so schön heißt, und dann passiert nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt habe ich mich heute wieder gewundert. Es kam von der Frau Vizebürgermeister die befristete Aktion für Wohnungen im Gemeindebau, das heißt, es stehen auf einmal - potzderdaus, haben wir die auf einmal - 1.000 Gemeindewohnungen für Leute zur Verfügung, die - weil die Bundesregierung ach so böse ist und dann nichts für Menschen tut - einen befristeten Mietvertrag haben, der in den nächsten 6 Monaten abläuft. Da muss ich mich schon fragen: Was ist denn mit all den Menschen, die auf der Warteliste stehen? Es gibt 13.500 Vorgemerkte, und auf einmal haben wir 1.000 Wohnungen für die, wo die Wohnung ausläuft. Das rennt irgendwann im September oder im Oktober aus, es ist für mich eine reine Wahlkampfaktion. (GR Mag. Manfred Juraczka: Anfang Oktober!) Anfang Oktober ist sogar kurz nach der Wahl. Es ist dementsprechend eine reine Marketingaktion, wieder einmal eine Ankündigung, um ein bisschen puren Populismus zu machen. Ich frage mich schon: Wo kommen diese 1.000 Wohnungen auf einmal her, wenn es immer heißt, wir haben keinen Leerstand, auch keine Wohnungen zur Verfügung? Da fühlen sich, glaube ich, die Vorgemerkten wirklich ein bisschen gepflanzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn schon die Politik unfair und unsozial ist, muss man sich schon auch anschauen: Das Budget schwankt über die Jahre. Das kann man sich jetzt nicht einzeln anschauen, aber Fakt ist, dass im Bereich Wohnen immer weniger ausgegeben, als veranschlagt wurde. Im diesjährigen Rechnungsabschluss 2023 war Wohnen die einzige Geschäftsgruppe, die weniger ausgegeben hat, als veranschlagt. Es waren 4 Prozent des Gesamtbudgets - das muss man sich vorstellen - für das Thema Wohnen und 5 Prozent waren veranschlagt. Gerade in Zeiten, wo massiv gebaut werden soll, weil wir schon gehört haben, wir haben einen Zuzug und brauchen die Wohnungen, passiert auf Budgetebene relativ wenig.

 

Spannend ist, es gibt ja auch einen Schulterschluss der gewerblichen und der gemeinnützigen Bauträger und der Bausozialpartnerschaft. Es gab kürzlich eine Presseaussendung von der Vereinigung österreichischer Projektentwickler, vom Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen, vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz und vom Fachverband der Bauindustrie in der Wirtschaftskammer, die einerseits das Wohnbaupaket des Bundes als Anfang in dem Bereich loben, die aber auch sagen, was ich letztes Jahr bei der gleichen Debatte gesagt habe, was auch schon bekannt ist, nämlich dass die stark gestiegenen Bodenpreise, die hohen Baupreise und die gestiegenen Kapitalmarktzinsen da sind. Da muss aus meiner Sicht, aus unserer Sicht der Volkspartei auch die Kommune etwas tun, nämlich im Gemeindebau - die Zahl 220.000 Gemeindewohnungen bleibt jetzt über Jahre gleich, dazu komme ich dann noch - und im Bereich der gemeinnützigen Bauträger, wo ja doch große gemeinnützige Bauträgergesellschaften im Umfeld beziehungsweise im Eigentum der Stadt stehen.

 

Es wird ja dann immer geraunzt, ach, die privaten Bauträger, die gewerblichen Bauträger sind die, die dann immer so viel Geld verlangen, das sind die großen, bösen Mieten, aber die bauen 70 Prozent des Neubaus. Wenn wir die nicht hätten, dann gäbe es überhaupt keinen Neubau mehr, und die Zahlen bei dem, was gebaut wird, gehen massiv hinunter. Ich sehe hier keine Sanierungs- und Neubauoffensive, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sind heute auch schon die zirka 1.200 Wohnungen und die auf den Weg zu bringenden gefallen. Ich sage immer, auf den Weg zu bringen, heißt ja noch lange nicht, gebaut. Von 5.500 Wohnungen sind eben diese 1.200 jetzt gebaut worden, und auf den Weg gebracht bringt den Menschen draußen nichts, denn das muss tatsächlich gebaut sein. Es ist deswegen wirklich zu schauen, dass mehr gebaut wird. Ich weiß, das ist mit den Kosten und mit den Zinsen und Ähnlichem schwer, aber redet euch nicht aus, sondern tut es ganz einfach.

 

Die Zahlen vom Rechnungsabschluss geben das auch nicht her, der Neubau sinkt im Rechnungsabschluss heuer von 464 Millionen EUR auf 216 Millionen. Ich darf

 

«  1  »