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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 113

 

Umgangssprache verwenden. Dass es nicht ihre Muttersprache ist, ist die eine Sache. Aber dass sie es nicht einmal als Umgangssprache verwenden, zeigt, wie alle Ihre Förderungen, alle Ihre Vereine, all Ihre links-linke Gutmenschenpolitik des Wegschauens, des Laissez-faire, des alles ist egal, Hauptsache, wir haben so viel Zuwanderung wie möglich, dass die total fehlgeschlagen ist, und dass die in Wahrheit eine Generation an Jugendlichen hervorbringt, die in dieser Stadt nicht einmal die Umgangssprache versteht, die am Arbeitsmarkt meistens in der Folge nicht einsetzbar ist, und die Sie um ihre Zukunftschancen berauben, die österreichischen wie die migrantischen Jugendlichen gleichermaßen, denn auch die werden die Bildungsverlierer am Arbeitsmarkt sein, wenn sie nicht einmal die Umgangssprache verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir jetzt auch noch die Situation haben, dass pro Monat über 300 Schüler allein aus Syrien nach Wien kommen über die Familienzusammenführung, die natürlich längst beendet gehört, wo aber leider auch die ÖVP auf Bundesebene bis dato zusieht und Wien und Österreich weiterhin zum Zuwanderungsmagneten macht (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Auf Basis welcher Zahlen … im Moment?) und in Wien dann die Menschen diese Probleme ausbaden müssen, wenn schreckliche Vorfälle passieren wie Vergewaltigungen und schwerste Gewaltverbrechen in Bädern, wie wir es in der Vergangenheit in Wien und in Österreich nicht gekannt haben, wo in den letzten Tagen alleine Afghanen, Tschetschenen und Syrer schwerst kriminell und gewalttätig geworden sind, dass es dann einen ÖVP-Innenminister gibt, der eine Pressekonferenz macht und sagt, diese Leute gehören abgeschoben, das kann ja wirklich nur als Verhöhnung betrachtet werden, nachdem man selbst fünf Jahre lang mit den GRÜNEN in der Koalition gesessen ist und bis heute unsere Grenzen jeden Tag auf der grünen Grenze überrannt werden und es keinen echten und effektiven Grenzschutz gibt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Auf Basis welcher Zahlen? - Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind alles gewaltige Probleme im Bildungs- und Integrationsbereich. Das ist ja auch nicht nur so, dass man das so daherredet, das ist nicht nur so, dass man sagt (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Oh ja!), es gibt eine Schlagzeile, dass in den Schulen vieles im Argen liegt, nein, die nackten Zahlen belegen das! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Die hätte ich gern!) In den Jahren 2021 bis 2023 haben sich die Straftaten an Wiens Schulen, die angezeigt wurden - und wir alle wissen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer an Straftaten gibt an Schulen, die überhaupt nicht angezeigt werden -, von 900 auf 2.000 Strafzahlen in Wien verdoppelt. Das sind mehr als 7 Delikte an jedem offenen Schultag in Wien, die angezeigt werden, und das, obwohl wir alle wissen, dass Lehrer, dass Direktoren die strafrechtliche Anzeige oftmals nur als Ultima Ratio sehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Delikte gegen Leib und Leben explodieren nicht nur Wien-weit, nein, sie explodieren auch an Wiens Schulen. Über 110 sind es alleine im vergangenen Jahr gewesen. Das sind definitiv schockierende Zahlen, auf die es Antworten bedürfte. Diese Antworten geben Sie nicht, Sie sehen weg, Sie lassen all das gewähren, Sie sehen zu.

 

Wir Freiheitlichen haben die richtigen Konzepte, wir wollen, dass es endlich zu einem Umdenken kommt. Es braucht definitiv auch auf Bundesebene eine Senkung der Strafmündigkeit. Es kann nicht sein, dass junge gewalttätige Kinder, die aus gewalttätigen Milieus kommen, wie wir sie in der Vergangenheit in Österreich nicht gekannt haben, unserem Justizsystem, unseren Schülern, unseren Lehrern auf der Nase herumtanzen können und am Ende nichts passiert! Wir brauchen sofort eine Senkung der Strafmündigkeit, wir brauchen Bootcamps, wir brauchen Erziehungscamps, wir brauchen Schnupperhaft für junge Kriminelle. Ihre Politik des Wegsehens ist definitiv gescheitert! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Eine was? Schnupperhaft? - Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass die ÖVP (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Ich will‘s ja nur verstehen!), die fünf Jahre mit den GRÜNEN in einer Koalition war, jetzt sogar den eigenen Koalitionspartner wegen Rechts- und Verfassungsbruch anzeigt, trotzdem weitermacht, um dann tagtäglich in den Medien weiter gedemütigt zu werden, dass die nichts davon halten, dass es einmal echte Maßnahmen, echte Konsequenzen und echtes Durchgreifen gibt, das kann man gut nachvollziehen. Dass diese Politik der ÖVP allerdings bereits bei der EU-Wahl abgestraft wurde, dass sie im Herbst bei der Nationalratswahl abgestraft wird (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was du schon alles weißt!) und dass sie nächstes Jahr bei der Wien-Wahl in einem Ausmaß abgestraft werden wird, wie Sie es sich noch gar nicht vorstellen können (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Hast du dir die Karten legen lassen wie der Strache?) und wo sie wahrscheinlich noch gar nicht darüber diskutieren wollen, weil sonst das Gleiche passieren würde wie im Parlamentsklub (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sagen das die Karten deiner Wahrsagerin?), wo die Abgeordneten offen gestritten haben, wer noch einmal auf die Liste kommt, dass Sie darüber nicht reden wollen, das glaube ich. Aber die Wahlen werden das schon beweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Rechnung dieser Doppelbödigkeit wird der ÖVP ohnehin bereits bei den nächsten Wahlen präsentiert werden, darüber müssen wir nicht mehr viel sprechen. Ich möchte abschließen damit, dass im Bildungsbereich von den NEOS, auch von dieser Fortschrittskoalition sehr viel versprochen wurde. Man hat begonnen mit einer kleinen Reform, wo alle Stakeholder, die Elternvertreter, die Lehrervertreter, die Schülervertreter dagegen waren. Man ist weitergegangen mit Skandalen im gesamten Kindergartenbereich, wo Millionen versickert sind. Wir erleben jetzt, dass es eine völlig falsche Prioritätensetzung gibt, wo Millionen im LGBTQ-Bereich versenkt werden, wo weiterhin Millionen für Vereine verpulvert werden, die offensichtlich keine positive Integrationsarbeit leisten können, sonst wären die Zahlen nicht so schockierend, wie sie sind, und es seitens dieser Stadtregierung einfach kein Umdenken gibt.

 

Wir Freiheitlichen hätten in all diesen Bereichen Bildung, Integration, Zuwanderung, Transparenz komplett

 

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