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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 113

 

(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf Sie ersuchen, die Sitzplätze einzunehmen. So, wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

09.01.17Entschuldigt ganztägig sind die Gemeinderäte Auer-Stüger, Berger-Krotsch, Holawatsch und GRin Spielmann. Entschuldigt zeitweise sind GRin Akcay bis 12 Uhr, GR Gstöttner ab 18.30 Uhr, GR Holzmann bis 13 Uhr, GR Juraczka bis 12 Uhr, GR Kieslich ab 19 Uhr, GRin Mörk von 15 bis 16 Uhr, GR Schulz bis 14 Uhr, GR Stark ab 16 Uhr und GR Zierfuß bis 14 Uhr.

 

09.02.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Ich darf den Herrn Vizebürgermeister begrüßen und ersuchen, hier vorne Platz zu nehmen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

9.02.32

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gut vier Jahre haben wir in Wien jetzt ein pinkes Bildungsressort. Gut vier Jahre existiert diese Koalition, die angetreten ist und sich selbst Fortschrittskoalition genannt hat und die gerade seitens der NEOS im Bildungsbereich im vergangenen Wahlkampf enorme Versprechungen gemacht hat. Als dann den NEOS dieses Bildungs-, Integrations-, Jugend- und Transparenzressort zugeteilt wurde, bin ich davon ausgegangen, dass nach zehn Jahren Rot-Grün ein Umdenken einsetzen würde. Ich bin davon ausgegangen, dass es im Bildungsbereich, wo ja wirklich vieles in den Jahren der rot-grünen Stadtregierung falsch und schief gelaufen ist, zu einem Umdenken und zu Verbesserungen kommen würde. Verschlechterungen habe ich damals kaum für möglich gehalten angesichts des ohnehin sehr niedrigen Niveaus, auf dem sich dieses ganze Ressort bewegt hat. Aber Tatsache ist, dass dieser falsche Kurs von Rot-Grün, der im Bildungs-, Integrations-, Jugendbereich zehn Jahre in Wien geherrscht hat, der für viele negative Auswirkungen für die Schülerinnen und Schüler in Wien gesorgt hat, von Rot-Pink und einem pinken Bildungsstadtrat leider eins zu eins weitergeführt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn was wurde versprochen? Es wurde vor vielen Jahren schon von den NEOS versprochen, dass man den Schülern die Flügel heben würde. Es wurde zu Beginn der Corona-Krise versprochen, dass es in Wien keine Schulschließungen mehr geben würde mit einem pinken Bildungsstadtrat. Es wurde versprochen, dass sich die Verteilungsschlüssel besser zurechtfinden würden. Es wurden mehr finanzielle Mittel versprochen. Es wurde einfach versprochen, dass sich im Bildungsbereich vieles, vieles verbessern würde.

 

Tatsache ist, dass das Erste, was man getan hat, nicht die versprochenen Schulöffnungen während der Corona-Zeit waren, sondern im Gegenteil man in Wien die allermeisten Schulschließungstage hatte, die allergrößten Probleme hatte mit Kindern, die zu Hause eingesperrt wurden, und man in Wien mit Bgm Ludwig und Bildungsstadtrat Wiederkehr die jungen Menschen dieser Stadt in dieser schwierigen Corona-Zeit so sehr malträtiert hat, so sehr eingesperrt und so sehr im Stich gelassen hat wie in keinem anderen Bundesland in Österreich! Das war ein politisches Versagen, das war fast ein politisches Verbrechen an den jungen Menschen dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist auch interessant, dass in der letzten Debatte der SPÖ-Abgeordnete Schulz hier gestanden ist und sich darüber beklagt hat, dass die Kinderpsychiatrien in Wien überfüllt seien, dass es zu wenig Unterstützung für Kinder in dieser schwierigen Corona-Zeit in Wien gegeben hätte, ohne dabei erstens anzusprechen, warum die Kinderpsychiatrien überfüllt sind und waren während der Corona-Zeit - nämlich wegen Ihrer absurden Corona-Maßnahmen und Ihrer falschen Schulschließungen. Zweitens findet die Überfüllung auch auf Grund des von Ihnen hausgemachten und selbstverschuldeten Ärztemangels in Wien statt. Das heißt, Sie haben nicht nur die Kinder eingesperrt, Sie haben am Ende auch noch zu wenig psychologische und psychiatrische Betreuung zur Verfügung gestellt und sie somit doppelt im Stich gelassen. Wenn Sie sich jetzt darüber beklagen, dass Kinder in dieser Stadt Probleme haben, dann sollten Sie als Verursacher Ihre gesamte Politik neu denken und verändern, anstatt einfach so weiterzumachen wie in den vergangenen Jahren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch im Integrationsbereich, der in vielen Bereichen sehr eng mit dem Bildungsbereich zusammenhängt, liegt in dieser Stadt mehr als vieles im Argen. Es ist mittlerweile über sechs Jahre her, dass die SPÖ-Schulgewerkschafterin Susanne Wiesinger ein Buch geschrieben hat, in dem sie sich über die Zustände an Wiens Schulen massiv beklagt hat, in dem sie geschrieben hat, dass es oftmals von muslimischen Schülern keinen Respekt gegenüber Frauen und Mädchen gibt, dass es selbsternannte „Schariapolizisten“ gibt, die in Bezirken, in Schulen patrouillieren und das islamische und islamistische Recht in Wien implementieren wollen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sechs Jahre ist es her, dass die SPÖ-Gewerkschafterin davor gewarnt hat, dass sie gesagt hat, wir brauchen ein sofortiges Umdenken in der Bildungs- und Integrationspolitik. Sechs Jahre haben Sie nicht nur zugesehen, sechs Jahre haben Sie Ihren falschen Kurs eins zu eins fortgeführt und all die Probleme, die damals von Ihrer eigenen Gewerkschafterin thematisiert worden sind, damit weiter verschärft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Warnungen, die Frau Wiesinger damals ausgesprochen hat, sind ja von noch milderen Umständen ausgegangen, als sie heute der Fall sind. Sie hat damals davon gesprochen, dass es oftmals von jungen Muslimen keinen Respekt gegenüber Lehrerinnen gibt, dass Eltern sich weigern, Lehrerinnen die Hand zu geben, dass es selbsternannte „Schariapolizisten“ gibt. Heute sind wir an einem viel schlimmeren Punkt angelangt. Heute sind wir dort angekommen, dass zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler in vielen Bezirken Deutsch nicht einmal mehr als

 

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