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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 113

 

konträre Gegenmodelle. Wir werden sie im Herbst und nächstes Jahr zur Wahl stellen und ich bin sehr zuversichtlich, damit erfolgreich zu sein. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Mit der Schnupperhaft? - Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf an der Stelle noch einen Antrag einbringen, der abgeändert wurde.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich fürs Protokoll bekannt, dass Herr GR Wagner ganztägig entschuldigt ist. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit ist 13 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

9.14.39

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir sind jetzt schon mitten in der Bildungsdebatte angelangt. Ich glaube, ich werde mir ersparen, auf einzelne Wortmeldungen meines Vorredners einzugehen, weil ich auch einen Blick zurückwerfen will, was in diesem Jahr passiert ist. Deswegen sind wir heute hier, es ist der Rechnungsabschluss 2023.

 

Bildung hat einen großen Stellenwert in dieser Stadt, ich habe das gestern schon betont, auch für uns NEOS. Warum? Weil Bildung die Lösung für so viele Probleme und Herausforderungen in unserer Gesellschaft ist und alles auf eine gute Bildung zurückzuführen ist. Wir brauchen die besten Köpfe, wenn es darum geht, die Energiekrise, die Klimakrise zu meistern. Wir brauchen die besten Köpfe und eine gute Ausbildung, wenn es darum geht, die Herausforderungen in unserem Gesundheits- und Sozialbereich zu stemmen. Wir brauchen eine gute Bildung dringend, wenn es um das Thema Integration und Zusammenleben geht, weil wir wissen, dass eine gemeinsame Wertebildung der Garant dafür ist, dass unser Zusammenleben gelingt und Bildung definitiv der Schlüssel auch zur Integration ist.

 

Bildung beginnt im Kindergarten, und deswegen ist der besonders wichtig. Es gibt heute wieder viele Anträge, auf die ich leider auf Grund der Zeit nicht einzeln eingehen kann. Aber wir alle wissen, was es braucht im Kindergarten. Wir brauchen Sprachförderkräfte, noch und nöcher, wir brauchen mehr PädagogInnen, mehr Unterstützungspersonal, wir brauchen kleinere Gruppen.

 

Es wurde in den letzten Jahren wirklich viel investiert in Wien, vor allem auch in die Quantität. Wir haben eine Ausstattung mit Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien, die beispielgebend ist und die uns vor allem unsere Barcelona-Ziele erreichen lässt und beispielgebend ist für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was klar ist: Die Qualität hat Luft nach oben. Wir sehen das im internationalen Vergleich. Da haben wir Österreich-weit einen ganz anderen Standard. Den aufzubrechen, ist ein Marathon. Mit einzelnen Schritten und einzelnen Maßnahmen werden wir vielleicht auch irgendwann da hinkommen.

 

StR Wiederkehr hat, glaube ich, letztes Jahr einen Stufenplan vorgestellt im Bereich der Elementarpädagogik, nicht, um das Blaue vom Himmel zu versprechen, das nicht umgesetzt werden kann, sondern, um Schritt für Schritt und realistisch das aufzuzeigen, was geht und was wirklich eingehalten werden kann. Wir haben deswegen im letzten Jahr kontinuierlich an einer Verbesserung der Betreuung gearbeitet. Im Jahr 2023 gab es alleine 1.100 Neuaufnahmen im Personalbereich im Kindergarten, darunter auch 253 PädagogInnen und 73 neue Sprachförderkräfte. Beim Ziel, Sprachförderkräfte anzustellen, haben wir gesagt, 500 bis zum Jahr 2025. Wenn es die so einfach gäbe, wäre das längst erreicht. Es ist leider nicht so. Aber der weitere Ausbau läuft, im Herbst kommen einige dazu, und wir werden Schritt für Schritt die 500 auch erreichen.

 

Zusätzlich wurde schon vor einigen Jahren das Stundenvolumen der pädagogischen Assistenzkräfte in den Kindergartengruppen verdoppelt. Mit heuer werden auch die Stunden in den Familien- und den Kleinkindergruppen erhöht. Das ist ein weiterer Schritt, um die individuelle Betreuung weiter zu stärken. Und: Wir haben das Pilotprojekt der externen Reinigung in den städtischen Kindergärten zuletzt in ganz Wien ausgeweitet und tragen auch so zur erheblichen Entlastung des Personals bei. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Im Bereich der Inklusion - da wurde auch gestern schon ein bisschen darüber diskutiert - wurde heuer eine Kompetenzstelle Inklusion in Betrieb genommen, eine Anlaufstelle für Fragen aller Eltern mit betroffenen Kindern zur elementaren Bildung, wo sie sich hinwenden können, Lösungen finden. Darüber hinaus wurden auch noch die heilpädagogischen Gruppen erweitert. Ab sofort gibt es Platz für zusätzliche 82 Kinder mit Behinderung, die in diesen heilpädagogischen Gruppen gefördert werden. Ich weiß, das ist noch zu wenig, und deswegen freue ich mich, dass wir schon sehr bald hoffentlich eine weitere Weichenstellung vorstellen und auch beschließen können, die zu einem großen Sprung beim Angebot von Plätzen in der Einzelintegration führen wird.

 

Im Bereich des Kinderschutzes hat sich einiges getan. Das war ein Schwerpunkt im letzten Jahr. Da bin ich sehr stolz darauf, dass wir gesetzliche Vorgaben geschaffen haben, die es noch in keinem anderen Bundesland außer in Wien gibt. Das heißt, wir haben den strengsten Kinderschutz in ganz Österreich. Wir fordern von allen TrägerInnen ein Kinderschutzkonzept sowie die Einstellung eines Kinderschutzbeauftragten. Wir haben auch zusätzlich eine Kompetenzstelle Kinderschutz ins Leben gerufen in der MA 11, die zuständig ist für das Beschwerdemanagement, für die Überprüfung der Konzepte, für die Ausbildung der Kinderschutzbeauftragten, für Vernetzung und für Aufklärung. Ich glaube, mit diesen Schritten ist alleine im letzten Jahr im Kindergartenbereich extrem viel gelungen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Jetzt ist der Kindergarten der eine Bereich, und ich muss sagen, da gibt’s auch nicht wenige Herausforderungen. Aber wenn man sich die Debatten anhört - ich glaube, wenn man jetzt die nachfolgende Debatte vorausahnen kann und wie man es auch schon gehört hat -, haben wir große Herausforderungen im Schulbereich. Das ist unterschiedlich gelagert, und wir haben schon oft darüber gesprochen. Das ist der hohe Schulraumbedarf auf

 

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