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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 104

 

einmal rund um dieses Strategiepapier ein bisschen wissen, was überhaupt Sache ist und was geplant ist, aber natürlich schon auch, welche Themenschwerpunkte integriert werden sollen. Aus meiner Sicht - da hat die SPÖ ja jetzt auch noch einen Antrag miteingebracht - ist ein Thema davon, das ich letzte Woche im Gemeinderat schon eingebracht habe, das Thema Nachverdichtung. Nachverdichtung klingt so sperrig und klingt ein bisschen hölzern. Was ist damit gemeint? Wir haben grob zwei Möglichkeiten, wie sich die Stadt weiterentwickeln kann. Entweder man nutzt dort, wo schon etwas steht, die sogenannte Bestandsstadt und nutzt deren Potenziale oder man entwickelt sich, wie wir es jetzt in vielen Flächenbezirken sehen, auf der grünen Wiese weiter.

 

Ich glaube schon, dass gerade der Bestand, diese Bestandsstadt, wo schon etwas steht, ein irrsinniges Potenzial mit sich bringt, denn dort haben wir schon alle mögliche Infrastruktur, dort haben wir Einkaufsmöglichkeiten, dort haben wir Schulplätze, dort haben wir Mobilitätsangebot, dort sind Möglichkeiten nachhaltiger Energie schon quasi vor der Haustüre, und mir nutzt die Stadt Wien dieses Potenzial viel zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren. Die Nachverdichtung per se, wenn man sagt, man setzt ein oder zwei Stöcke im Bestand noch auf Gebäude auf, kann, glaube ich, schon in der Masse sehr, sehr viel bringen. Wir haben jetzt einen Flächenwidmungsplan in Währing gesehen, der beschlossen wurde, mit dessen Beschluss de facto der Bau von 200 möglichen Wohnungen verunmöglicht wurde. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, sich wieder auf die grüne Wieso zu bewegen, nicht das Potenzial im Bestand zu nutzen. Wir sehen auch, dass das in der Vergangenheit viel zu wenig genutzt wurde. Eine Studie der AK hat erhoben, dass zwischen 2018 und 21 98 Prozent aller neu geschaffenen Wohneinheiten auf der grünen Wiese stattgefunden haben, sehr geehrte Damen und Herren. Ich glaube, es ist auch nach außen nicht verkaufbar, wenn wir seitens der Politik in der Innenstadt versuchen, jeden Quadratzentimeter zu entsiegeln und gleichzeitig in den Flächenbezirken alles Mögliche tun, um weiter zuzubetonieren. Das kann nicht der richtige Weg sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Manfred, du verzeihst mir, wenn ich mir noch zwei Minuten schnappe? Es gibt aber auch die Frage mit der Überbauung von Supermärkten oder Gewerbegebieten. Wir haben nach wie vor die Situation, dass über 100 - ich sage es jetzt - Schuhschachteln in der Gegend herumstehen, eingeschoßig und eigentlich nichts darüber gebaut wird. Das kann doch bitte in einer qualitätsvollen Stadt nicht die Regel sein, dass nach wie vor solche Entwicklungen passieren. Es gibt mittlerweile so viele kreative und innovative Lösungen, auch diese Objekte qualitätsvoll zu überbauen, wo man quasi gleich im Erdgeschoß die Nahversorgung hat. Dieses Potenzial und diese Chance sollte sich die Stadt nicht entgehen lassen, deswegen auch dieser Nachverdichtungsantrag, wobei wir uns wünschen, dass er im künftigen Stadtentwicklungsplan auch Berücksichtigung findet.

 

Ich anerkenne ja, dass Sie mit Ihrem eigenen Antrag, sehr geehrte Stadtregierung, Stadtkoalition, versuchen, dieses Thema jetzt auch - besetzen ist ein bisschen despektierlich ausgedrückt - zu erkennen, aber ich bin natürlich nicht mit jeder Formulierung, die in diesem Beschlusstext drinnen ist, einverstanden wie „die schon bisher gelebte Praxis“, et cetera. Ich sehe die bisher gelebte Praxis nicht, und deswegen, glaube ich, ist es eben wichtig, das auch für die Zukunft mit einzubeziehen.

 

Ein großes Thema, wo es, glaube ich, wichtig wäre, sich explizit damit auseinanderzusetzen, ist noch das ganze Thema der Mobilität. Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein, im Zuge des Stadtentwicklungsplanes eine Mobilitätsstrategie für Wien zu entwickeln, die nämlich alle Themen umfassend behandelt. Jetzt ist es die Situation, dass wir tatsächlich für einzelne Themenbereiche eigene Fachkonzepte haben, die auch gar nicht aufeinander reagieren und abgestimmt sind. Die E-Mobilitäts-Strategie ist irgendwo in der Versenkung verschwunden, kein Mensch weiß, was mit dem Ding eigentlich ist. Ich glaube, eine Mobilitätsstrategie, die sowohl alternative Antriebe berücksichtigt, wie man auch mit der Netzinfrastruktur umgeht, was das für die Logistik im Allgemeinen bedeutet, übergreifend gemeinsam, natürlich auch interdisziplinär mit anderen Ressorts, bis hin zur Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Verkehrsmittel, bis hin zur Thematik, wie wir den ruhenden Verkehr von der Oberfläche wegbekommen, mit sinnvollen, innovativen Konzepten ist es wert, sie sich wirklich näher anzuschauen.

 

Alle Anträge sind auf Zuweisung formuliert. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Themen tatsächlich auch in die Zukunft der Stadt mit einbezogen werden, und freue mich auf Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 19 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Die selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten. Bitte.

 

16.25.16

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin!

 

Ich möchte mich zuerst bei Kollegin Karner-Kremser bedanken, dass sie mir ihre 10 Minuten geschenkt hat, somit ist meine selbstgewählte Redezeit 22 Minuten. (Heiterkeit bei ÖVP, GRÜNEN und FPÖ.) Ich werde sie auch benötigen, wenn ich das beantworten muss, was ich vorhin gehört habe.

 

Am Beginn unseres Kapitels hatte ich den Verdacht, dass Kollege Irschik mit seiner Darstellung des Klimawandels den Vogel abschießen wird, aber da habe ich das von Kollegin Sequenz noch nicht gehört. Deshalb möchte ich mit Kollegin Sequenz anfangen. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Zuerst möchte ich mit den Dingen anfangen, wo wirklich - vielleicht bekomme ich jetzt einen Ordnungsruf - politischer Irrsinn drinnenliegt, aber vielleicht kann ich das reparieren. Vielleicht hätte es auch geholfen, wenn Sie mit Ihrem Vorgänger Rüdiger geredet hätten, denn der hat es zum Schluss und währenddessen begriffen. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Fluglärm und Aviation sind nicht Gegenstand der Länderautonomie, sondern es ist internationales Recht und nationales Recht. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Und auch nicht Gegenstand der Ge

 

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