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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 104

 

schäftsgruppe!) Und auch nicht Gegenstand der Geschäftsgruppe, auch keiner Geschäftsgruppe dieses Hohen Hauses. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Auch nicht meiner!) Ganz besonders auch nicht deiner - fürs Protokoll festgestellt. Deshalb hat es auch zur Jahrtausendwende oder Jahrhundertwende zivilrechtliche Verhandlungen zwischen den Anrainern des Flughafens und der Aviation Group, also den Home-Carrier und anderen gegeben. Seitens Wiens haben das der damalige Planungsdirektor und meine Wenigkeit tun dürfen. Deshalb würde ich Sie händeringend wirklich bitten, denn sonst kann ich Sie nur auf Ihre Zukunftschance im Jänner des nächsten Jahres verweisen, dann gibt es nämlich in Groß-Enzersdorf Gemeinderatswahlen, und da haben Sie sicherlich dann gute Chancen.

 

Wien hat ein Nachtflugverbot, ein weitreichenderes als Zürich, nämlich von 21 Uhr bis 7 Uhr, 6 Uhr ist es in Zürich, und das geht über alle Teile Wiens mit Ausnahme jener Flüge, die in Niederösterreich nahe der Stadtgrenze zu Wien in Eßling stattfinden. Das ist ein Teil Wahrheit. Wir haben das zivilrechtlich verhandelt, und ich sage Ihnen, ich bin bis zum heutigen Tag stolz, denn es ist - das kann ich Ihnen als Präsident der ARC in Brüssel sagen - das weitreichendste Nachtflugverbot, das es in Europa in einer Hauptstadt gibt. Diejenigen Wienerinnen und Wiener, die davon positiv betroffen sind, sagen sogar, dass es zu wenig ist. Wenn Sie sich jetzt herstellen und das einfordern, was der Gemeinderat in einer durchaus vielleicht liebenswerten Gemeinde in Niederösterreich - aber ich bin nicht Vertreter von dieser Gemeinde, Sie wahrscheinlich auch nicht - einfordert, dann würde es bedeuten, dass wir zwei bis drei Stunden Nachtfluglärm in Wien bekommen. Wenn Sie das den GRÜNEN in den Bezirken West, Mitte, Süd mitteilen, dann darf ich Ihnen für Ihr Wahlergebnis viel Glück und Gottes Segen wünschen - beides werden Sie brauchen. Ich bitte sie wirklich inständigst, auch über alle Parteigrenzen hinweg! Ich biete Ihnen an, ich zeige Ihnen das Vertragswerk und ich erkläre es Ihnen auch, aber das zu fordern, ist Wien-schädigend. Tun Sie das bitte, bitte nicht! Das ist nicht gut und das ist für keine Partei gut, weil es für die Wienerinnen und Wiener nicht gut ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Hannes Taborsky.)

 

Auch, was jetzt die Seestadt betrifft, wäre es gescheit gewesen - ich meine, wir reden ja manchmal durchaus vernünftig miteinander -, Sie hätten mich angerufen und gefragt, was wir für den 22. Bezirk für das Gebiet an der Landesgrenze vorhaben. Da hat nämlich die von mir sonst sehr kritisierte grüne Ministerin gemeinsam mit einer nachgeordneten Dienststelle, mit der Austro Control, verfügt, dass ein gecurvter Landeanflug - es gibt unterschiedliche, das ist kompliziert, da gebe ich Ihnen schon recht - so gewählt werden wird, dass wir Eßling hoffentlich noch bis ins nächste Jahr hinein maßgeblich entlasten können. Das wäre der Plan.

 

In allen Manifesten und allen Papieren der Europäischen Union, aber auch im Luftfahrtgesetz steht drinnen, Aviation-Lärm ist so zu generieren, dass möglichst wenig Menschen davon betroffen sind. Da unterscheiden wird nicht zwischen Wienern und Niederösterreichern, und ich kann nichts dafür, dass in Wien mehr Menschen leben. Dafür kann ich nichts. Ich bin erfreulicherweise Wiener Abgeordneter und nicht niederösterreichischer Abgeordneter. Ich bin auch nicht Gemeinderat von Groß-Enzersdorf, deshalb heißt es leider, wenn ich den Richtlinien Europas und dem Luftfahrtgesetz ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich hätte eine interessante Lösung!) Du bietest mir etwas an? Okay, eine interessante Lösung? Erzähl es mir nachher, vielleicht ist es eine Perspektive für mich in späteren Jahren, man hat dann immer manchmal recht lustige Hobbys. Nein, ernsthaft gesprochen: Wir sind glücklich darüber, dass es im österreichischen Luftfahrtgesetz drinnensteht und dass es auch EU-konformes Regelwerk ist. Wir vertreten die Meinung, dass möglichst wenig Leute vom Fluglärm belastet werden sollen, und es sind nun einmal - sorry - die wenigeren in Niederösterreich und nicht in Wien, und für die hat man ein weitreichendes Sensorium an Unterstützungen, an Fenstereinbau und Ähnliches gemacht.

 

Jetzt sage ich Ihnen etwas ganz Ehrliches und Offenes: Solange ich, wenn ich in den Immobilienteil der Zeitungen sehe, rund um die Gemeinden in Niederösterreich, die am meisten von Fluglärm belastet sind, noch immer die Anzeigen von Gloriette und anderen Bauträgern finde, und ich weiß, dass die Immobilienmakler dort an windstillen Tagen hingehen, damit diejenigen, die sich die Wohnungen und die Häuser dort anschauen, nicht mitbekommen, was dann dort tatsächlich passiert, dann habe ich auch wenig Verständnis dafür, dass Bürgermeister sagen, es soll in Wien geflogen werden.

 

Noch einmal: Was wir in Zürich haben, würde Wien schädigen. Dazu stehe ich. Ich kann es auch erklären, ich kann es Ihnen mit Stunden auszählen und ich sage Ihnen, bei einem verstehe ich wirklich keinen Spaß und da bin ich auch wirklich gnadenlos, nämlich wenn es darum geht, Vorteile für die Wienerinnen und Wiener zu verhandeln. Das haben wir damals mit einem hervorragenden Planungsdirektor, mit hervorragenden Beamtinnen und Beamten getan. Ich habe dann abschließen dürfen, und davon zehren wir noch heute. Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen dann auszutauschen, das Angebot steht, aber bitte, bitte, bitte nehmen Sie den Wienerinnen und Wienern nicht eine bessere Situation weg, die sie jetzt schon haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Gehen wir jetzt zu dem, wofür die Frau Stadträtin laut Stadtverfassung verantwortlich ist. Ich denke mir, in Zeiten wie diesen, so knapp schon vor einem beginnenden Wahljahr, kriegt man den Hang dazu, ein bisschen Revue passieren zu lassen. Wenn ich mir überlege, was am Beginn dieser jetzt dann vier Jahre an Problemen angestanden ist, dann ist das, was wir heute hier retrospektiv auch mit dem Jahr 2023 sehen, eine extrem beachtliche Leistung.

 

Ich halte fest, wir hatten die Situation, dass man über zehn Jahre lang bei der Frage Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nichts weiterbekommen hat, keine Einigung gefunden hat. Das hat man innerhalb von kürzester Zeit geschafft. Im Übrigen auch für Kollegen Stark, der immer den Vergleich mit Paris nennt: Paris hat noch keine

 

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